Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Antragstellerin Fraktion DIE LINKE! Sie greifen in Ihrem Antrag zwei aus meiner Sicht sehr brennende Themen auf. Das ist zum einen das Elend in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und das ist zum anderen die Coronainfektionslage in der ZASt in Halberstadt. Sie wissen als Antragstellerin natürlich, dass es zwischen den Koalitionsfraktionen deutlich unterschiedliche Auffassungen zu diesen Themen gibt. Sie werden erahnen, dass wir Ihren Antrag überweisen werden. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass Sie den Antrag heute hier eingebracht haben. Das gibt mir die Gelegenheit, die SPD-Position eins zu eins vorzutragen, ohne mich in irgendwelche Kompromissformeln flüchten zu müssen.

Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen und der weiteren Personen, die sich dort befinden, ist eine Schande für Europa.

(Zustimmung)

Insoweit sind wir uns vermutlich auch in der Koalition einig. Doch so etwas ist einfach dahergesagt, wenn man weiß, dass es wegen der Verweigerungshaltung von Orbán und Co. sowieso keine europäische Lösung geben wird. Dass es überhaupt zu einem Beginn der humanitären Aufnahme von Minderjährigen kam, ist der Initiative und der Beharrlichkeit des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zu verdanken. Dass derzeit der Kampf gegen die Coronapandemie den politischen Alltag beherrscht, ist für mich kein Grund, die Aufmerksamkeit für andere Menschen in Not zu vernachlässigen.

Natürlich steht Corona gerade im Mittelpunkt unserer alltäglichen Arbeit. Das Thema hat eine extrem hohe Priorität. Die Menschen haben große Sorgen, weil sie zum Teil ihren Job verlieren könnten und weil das persönliche Umfeld, gerade die älteren Angehörigen, direkt von der Krankheit betroffen sein könnten. Das darf aber nicht dazu verleiten, in diesen Krisenzeiten das Leid und die Probleme vieler Menschen wegen anderer Themen zu vergessen. Darin unterscheidet sich unsere Haltung von der anderer.

(Zurufe)

Herr Minister Stahlknecht, ich will auf die Äußerung zurückkommen, die Sie getätigt haben, dass Sachsen-Anhalt - Zitat - ein Kind aufnehmen könnte, ohne überfordert zu sein.

(Minister Holger Stahlknecht: Das habe ich so nicht gesagt!)

- Ich glaube, das stand auf dem Facebook-Auftritt und bei Instagram so, also habe ich es einmal wörtlich genommen. Ich weiß, dass man sich mit mehr Aufnahme schwertut.

Aber ich glaube, eine Aussage, dass unser Gesundheitssystem überlastet sein könnte, wenn wir zwei Kinder aufnehmen, war in zweierlei Hinsicht falsch; denn wir machen unser Land kleiner und schwächer, als es ist. Dass wir zügiger als andere Lockerungen der Beschränkungen ermöglichen konnten, liegt doch gerade daran, dass unser Gesundheitssystem funktioniert und dass unsere Strategie gegen die Pandemie greift. Das wird nicht von zwei und auch nicht von 20 Kindern infrage gestellt.

(Beifall)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Corona bekämpfen und Humanität gegenüber Flüchtlingskindern - das ist kein Widerspruch. Sie brauchen gerade jetzt unser politisches Engagement, unsere Empathie und unsere Hilfe. Ich baue darauf, dass sich diese Erkenntnis in Berlin durchsetzt. Ich weiß darum, dass es kein Problem sein wird, dass auch Sachsen-Anhalt viel mehr leisten kann als aktuell. Mein Heimatlandkreis, der Burgenlandkreis, steht dafür ganz sicher bereit. Landrat Götz Ulrich hat seine Bereitschaft bereits öffentlich erklärt.

(Beifall)

Einige abschließende Worte zu der Situation in der ZASt in Halberstadt.

(Zurufe)

Man kann keine 1 000 Menschen in dem Objekt unterbringen und hygienische Mindeststandards in Coronazeiten einhalten wollen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch in der ZASt zu einem Ausbruch und zu Quarantänemaßnahmen mit allen schwierigen Begleiterscheinungen kommt. Das zuständige Landesverwaltungsamt muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob man darauf ausreichend vorbereitet war. Wenn 1 000 Menschen in Quarantäne geschickt werden, dann muss zumindest die Verpflegung klappen und es muss ein Mindestmaß an Infektionsvermeidung möglich sein.

Ich habe fast drei Jahre lang auf einem Kasernenflur gelebt und weiß, dass es dort eigentlich unmöglich ist, unter Coronabedingungen sozialen Abstand zu halten. Die Flure sind übrigens noch dieselben. Deswegen ist das deutliche Herunterfahren der Belegung der ZASt dringend notwendig und richtig gewesen. Aber auch mit 500 Personen wird es dort schwierig sein, infektionsvermeidend zu leben. Deswegen ist der eingeschlagene Weg der Dezentralisierung richtig und muss weiter fortgeführt werden. Das senkt die Infektionsgefahr in der ZASt in Halberstadt

(Zuruf)

und überfordert die Landkreise in der aktuellen Situation nicht.

Ich darf die Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Sozialausschuss beantragen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)