Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Humanitäre Katastrophe abwenden - Gesundheitsschutz für alle

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5999


Es ist eine Fünfminutendebatte vorgesehen worden. Einbringerin wird die Abg. Frau Quade sein.

(Unruhe)

- Ich bitte noch einmal darum, den Geräuschpegel zu senken. Wir möchten hier vorn auch etwas verstehen. Wenn das querbeet geht, kann man dem Ablauf schlecht folgen. - Frau Quade, Sie haben jetzt das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Es ist ein eher ungewöhnliches Vorkommnis, dass eine Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine Rede mit einem Zitat eines CSU-Bundesministers eröffnet. Ich möchte das jedoch heute tun und zitiere Entwicklungsminister Gerd Müller aus der „Rheinischen Post“ von vor zwei Tagen mit den Worten:

„Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen. Ich empfinde es als Schande, welche Zustände mitten in Europa akzeptiert werden.“

(Beifall)

Der Minister hat dies mit Blick auf das Lager Moria auf der Insel Lesbos gesagt und er hat recht. Inzwischen müssen dort mehr als 20 000 Menschen leben, darunter gut 8 000 Kinder. Insgesamt befinden sich auf den griechischen Inseln inzwischen mehr als 42 000 Geflüchtete. Nach Angaben des UNHCR sind darunter mehr als 10 000 Kinder im schulpflichtigen Alter, von denen lediglich ein Anteil von 3 % die Schule besuchen kann. Sie sind unter Bedingungen untergebracht, die in Europa in Friedenszeiten undenkbar sein sollten. Nur sind sie genau das nicht; sie sind real und sie sind bedrohlich.

Inzwischen mehren sich die Berichte von Kindern, die verschwinden, von Kindern, die sich selbst verletzen, bis hin zu Suizidversuchen. Die Menschen sind in katastrophalen hygienischen Bedingungen festgehalten, sie werden krank, sie sind Gewalt ausgesetzt.

Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ spricht davon, in Teilen auf den griechischen Inseln so wie in einem Kriegsgebiet arbeiten zu müssen, weil die Lage dort der in einem Kriegsgebiet immer mehr ähnelt. Die meisten Hilfsorganisationen bezeichnen das Lager als „Hölle von Moria“ und fordern bereits seit Langem die Evakuierung der Lager. Im Fall von Moria wäre es die Evakuierung eines Lagers, in dem 17 000 Menschen mehr untergebracht sind, als ursprünglich gedacht, geplant und irgendwie verantwortbar.

Diese Zustände, meine Damen und Herren, waren schon bisher nicht haltbar. Sie waren schon bisher nicht mehr gedeckt durch europäisches Recht und völkerrechtliche Verträge. Sie waren schon bisher grausam und gefährlich für die Betroffenen.

(Beifall)

Doch mit der Coronapandemie hat sich diese Situation noch weiter verschärft, sind Leben und Gesundheit der Menschen in den Lagern akut in Gefahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn der Maßnahmen gegen die Coronapandemie in der Bundesrepublik und im Land Sachsen-Anhalt verwenden nun auch solche Politikerinnen und Politiker das Wort „Solidarität“ ständig und jederzeit, zu deren Standardvokabular das Wort bisher nicht gehört hat.

Ich will es gleich vorwegsagen: Wir haben viel Solidarität in den letzten Wochen gesehen, und zwar Solidarität unter den Menschen, die akut von den Folgen der Coronapandemie betroffen sind und von deren Maßnahmen zur Eindämmung direkt und oftmals erheblich betroffen sind, die ihren Alltag ganz neu organisieren müssen.

Nun gibt es die ersten Lockerungen, weitere sind absehbar. Doch die Pandemie ist keineswegs vorbei und natürlich bleibt es dabei: Solidarität ist das Gebot der Stunde. Denn die Verordnungen zu lockern, löst keine Probleme, schon gar keine sozialen. Die Pandemie und die Folgen ihrer Eindämmung treffen die Menschen unterschiedlich hart; sie treffen jene, die wenig Vermögen und Verdienst haben, härter, jene, die jetzt ihre Arbeit und ihr Einkommen verlieren, die mit niedrigerem Lohn aus der Kurzarbeit etwa Kredite bedienen und über die Runden kommen müssen, Alleinerziehende und Familien, die Arbeit und Kinderbetreuung gleichzeitig stemmen müssen, alte und kranke Menschen, deren Leben und deren Bedingungen sich durch die Einsamkeit zusätzlich verschlechtern.

Geflüchtete, Menschen ohne Krankenversicherung und Gefangene, die faktisch isoliert sind, treffen sie besonders hart. Meine Fraktion ist überzeugt: Solidarität kennt keine Grenzen. Solidarität, die nicht Solidarität mit jenen in Not bedeutet, ist keine. Deswegen müssen wir uns besonders um die Menschen kümmern, deren Sorge es nicht ist, ob das nächste Spiel der ersten Fußballbundesliga stattfinden wird, sondern wie sie in den kommenden Wochen und Monaten gesund bleiben können,

(Beifall)

wie sie leben können. Auch darum legen wir heute nicht nur diesen Antrag vor.

In Moria und in den anderen Lagern auf den griechischen Inseln zeichnet sich seit Jahren eine humanitäre Katastrophe ab, die Griechenland allein nicht verhindern kann und die auch Leid und das Sterben von Menschen bedeutet. Dies ist ein Befund, der für die Politik der europäischen Regierungen mit Blick auf die Situation an den europäischen Außengrenzen seit Langem zutrifft; eine Politik, die inzwischen Tausenden Menschen das Leben gekostet hat, obwohl sie durch Search-and-Rescue-Missionen hätten gerettet werden können.

Stattdessen setzen die Regierungen der europäischen Staaten insgesamt weiterhin auf Abschreckung, wie wir es zuletzt wieder an der griechisch-türkischen Grenze gesehen haben. Hierzu wird im Übrigen auch die Rolle der Bundespolizei durch den Bundestag noch aufzuklären sein.

Auch das sehen wir: Abschreckung bedeutet Tod und Elend, die niemanden aufhalten, sondern „nur“ Menschen die Gesundheit und oft ihr Leben kosten.

Die Bundesrepublik hat nach wochenlangen Verhandlungen nun 47 Kinder aufgenommen. 47 Kinder von mindestens 10 000 Kindern im schulpflichtigen Alter. Davon hat Sachsen-Anhalt zwei Kinder aufgenommen. Ja, der Innenminister dieses Landes fand eigentlich auch nur ein Kind zumutbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist beschämend!

(Beifall)

Niemand verlangt von Sachsen-Anhalt, allein die Situation in Moria zu lösen, auch wir nicht. Was wir von Ihnen verlangen, meine Damen und Herren, ist, alles zu tun, was Sachsen-Anhalt tun kann; und das ist deutlich mehr, als zwei Kinder aufzunehmen.

(Beifall und Zurufe)

Da sich die Bundesregierung nicht ausreichend handlungsfähig zeigt, braucht es jetzt schnell ein eigenes Landesaufnahmeprogramm; das gibt die Kompetenzverteilung im föderalen Bundestaat auch her. Mittelfristig muss sich die Landesregierung auf der Bundesebene gemeinsam mit den anderen Ländern für ein Aufnahmeprogramm der Bundesrepublik starkmachen, das dann nicht mehr nur auf Kinder ausgerichtet ist, sondern auch auf Erwachsene.

(Beifall)

Denn die menschenunwürdigen Zustände in Moria sind nicht nur für Kinder menschenunwürdig, sondern für alle Menschen dort.

Europäische Solidarität und das Beschwören europäischer Werte bleiben nutzlose Floskeln, wenn Griechenland hierbei alleingelassen wird.

(Beifall)

Humanitärer Verantwortung wird die Staatengemeinschaft nicht gerecht, wenn sie die Geflüchteten nicht aus Griechenland herausholt. Sie können dem nun entgegenhalten, wie Sie es immer tun, dass es erst eine gemeinsame europäische Lösung brauche. Ja, in einer idealen Welt haben Sie natürlich recht; das wäre notwendig. Doch in der Realität geht es jetzt darum, möglichst schnell damit zu beginnen, die Menschen aus Moria herauszuholen. Alles andere heißt, sie sterben zu lassen.

(Beifall)

In Sachsen-Anhalt standen und stehen viele Menschen bereit, Geflüchtete zu unterstützen. Kommunen haben im Rahmen der Initiative „Seebrücke“ Bereitschaft zur Aufnahme erklärt. Wir als Parlament und die Landesregierung als Spitze der Exekutive dürfen dahinter nicht zurückfallen, sondern müssen dazu beitragen, dass die Menschen gerettet werden. Dafür bitten wir Sie heute um Ihre Zustimmung zu diesem Punkt unseres Antrags.

Meine Damen und Herren! Während für die Lager in Griechenland völkerrechtliche Verträge und europäisches Recht die humanitäre Verantwortung normieren, greifen für die Situation in Sachsen-Anhalt unmittelbar die Landesverfassung und das Grundgesetz. Es ist die Aufgabe und die Verantwortung der Landesregierung, das Leben und die Gesundheit aller Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen und dabei ihre Grund- und Menschenrechte zu wahren. In Massenunterkünften ist dies ohnehin schwierig bis kaum möglich; unter den Bedingungen der Coronapandemie ist es schlichtweg unmöglich.

Die ZASt Halberstadt ist eine solche Massenunterkunft, eingerichtet durch das Land und in der Verantwortung des Innenministers. Dass dort in den vergangenen Wochen Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“, das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen und der Flüchtlingsrat zum Einsatz kommen mussten, wohlbemerkt auch mit Unterstützung des Sozialministeriums, ist in einem sonst so gut organisierten Land nicht nur irritierend; es zeigt auch, dass der Innenminister seiner Verantwortung, eine gesundheitsschützende Unterbringung in Halberstadt sicherzustellen, nicht gerecht geworden ist.

Eine solche Unterbringung ist in einer Massenunterkunft auch einfach nicht möglich. Dort lässt sich nicht Abstand halten, dort kann man keine Menschenansammlungen vermeiden, dort ist keine Selbstbestimmung mehr möglich, wenn Infektionsrisiken gesenkt werden sollen.

Frau Ministerin Grimm-Benne, in diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zu Ihnen sagen. Sie haben eben in der Fragestunde sehr viel Zeit dafür verwendet, darüber zu sprechen, was verantwortlich ist, was legal ist und was in Ihren Augen illegal ist. Auch Ministerin Grimm-Benne trägt die Verantwortung für das, was in der ZASt passiert. Wir haben dort über Wochen Menschen unter Bedingungen leben lassen, die für alle anderen Menschen ganz gezielt bei Strafe vermieden werden sollten.

Sie bekommen es aber über Wochen nicht hin, die Aufnahme aus den griechischen Lagern zu organisieren. Sie bekommen es nicht hin, einen Innenminister davon zu überzeugen, dass vielleicht doch die Aufnahme von mehr als einem Kind in Sachsen-Anhalt vertretbar ist. Ihr Problem ist eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. Das zeigt die falsche Prioritätensetzung dieser Landesregierung.

(Heiterkeit und Beifall)

Deswegen fordern wir, dass die Landesregierung sofort alle notwendigen Schritte unternehmen muss, um die Massenunterbringung in der ZASt Halberstadt zu beenden. Ja, man muss es sagen, trotz des Kurses des Innenministers hat sich etwas getan in den letzten Wochen. Doch auch 500 Menschen stellen eine Masse dar, sie sind noch immer in einer Massenunterkunft untergebracht; ihre Anzahl ist nur etwas kleiner geworden. Wenn der Innenminister mehr Angst vor einem Shitstorm der extremen Rechten hat, wenn er auch nur in den Verdacht gerät, irgendetwas Flüchtlingsfreundliches zu tun, als Tatendrang, seine Verantwortungsbereiche solide zu regeln, dann ist es unsere Aufgabe als Parlament, hier tätig zu werden.

(Beifall)

Zuletzt fordern wir mit unserem Antrag auch die Einführung anonymer Krankenscheine. Thüringen und Rheinland-Pfalz haben bereits solche Möglichkeiten geschaffen. Ich bin dem Medinetz Halle und dem Medinetz Magdeburg außerordentlich dankbar dafür, dass sie zur Umsetzung ein Konzept für einen Behandlungsschein erarbeitet haben, das auch von dem LAMSA und dem Flüchtlingsrat unterstützt wird.

Die Behandlungsscheine sollen sicherstellen, dass Menschen, die keine Krankenversicherung haben, dennoch notwendige medizinische Behandlungen erhalten. Dabei ist es völlig egal, ob es sich hierbei um EU-Ausländerinnen, wohnungslose Menschen, ehemalige Inhaftierte, Personen mit unklarem Aufenthaltsstatus ohne Krankenversicherungsschutz oder Selbständige, die sich die private Krankenversicherung nicht mehr leisten konnten, handelt. Diese Personen brauchen einen Zugang zum Gesundheitssystem, in der derzeitigen Situation noch dringender als sonst.

Dass Thüringen und Rheinland-Pfalz solche Zugänge zum Gesundheitssystem schaffen konnten, zeigt, dass dies auch fiskalisch möglich ist. Es braucht den politischen Willen, Gesundheitsschutz für alle zu gewährleisten.

(Beifall)

Genau so sieht es auch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor. Die Krise, meine Damen und Herren, zeigt neben vielem anderen auch die Handlungsfähigkeit von Regierungen und von Parlamenten.

Meine Damen und Herren! Verstecken Sie sich nicht hinter vermeintlichen Sachzwängen, sondern lassen Sie uns Handlungsfähigkeit und vor allem Handlungswillen zeigen, und stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.

(Beifall)