Eröffnung

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue auf ein Signal, ob noch mehrere Abgeordnete zum Unterschreiben anstehen. - Das ist auf dieser Seite nicht der Fall. Auf der anderen Seite? - Auch dort sehe ich nicht, dass noch Kolleginnen und Kollegen anstehen, um sich einzutragen. Ich hatte das vermutet, weil oben auf den Tribünen sehr wenige Abgeordnete sitzen. Aber das ist dann wahrscheinlich so.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein kleines Jubiläum, nämlich die 100. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir uns im Ältestenrat darauf verständigt haben, die Sitzordnung im Hohen Haus der aktuellen Lage anzupassen. Um bei einer Platzierung der Abgeordneten den durch Allgemeinverfügung vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von 1,50 m zu gewährleisten, haben wir im Ältestenrat eine veränderte Sitzordnung unter Einbeziehung beider Tribünen beschlossen. Im Parkett ist aus diesem Grund nur jeder zweite Platz zu belegen. Ähnliches gilt auf den Tribünen. So können wir den nötigen Abstand wahren, um uns und andere zu schützen.

Ich bitte daher, diese Regel unbedingt zu beachten, auch wenn Sie aufstehen. Ich habe eben gesehen, dass Sie oftmals in kleinen Gruppen sehr eng zusammenstehen. Jeder sollte selbst die Situation einschätzen und auf die Bedingungen achten.

Darüber hinaus liegen auf Ihren Plätzen neben Ihrem Mineralwasser auch Handschuhe und Schutzmasken bereit. Diese Ausrüstung wird an beiden Sitzungstagen in der Mittagspause erneut bereitgelegt.

Ich schaue in die Runde und stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

(Unruhe)

- Ich weiß, dass es etwas schwieriger ist, weil man sich gelegentlich etwas zurufen muss, was zur Folge hat, dass es um ein Vielfaches lauter ist. Deswegen würde ich Sie bitten, den Saal zu verlassen, wenn Sie etwas zu besprechen haben.

Zu Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Herr Staatsminister Robra hat mit Schreiben vom 5. Mai 2020 mitgeteilt, er werde aus gesundheitlichen Gründen physisch nur an der Befragung der Landesregierung und den seine fachliche Zuständigkeit unmittelbar betreffenden Tagesordnungspunkten teilnehmen. Ansonsten werde er die Sitzungen in seinem Büro über das Landtagsfernsehen aufmerksam begleiten. Wenn seine persönliche Anwesenheit im Einzelfall außerplanmäßig erforderlich werden sollte, dann wäre er innerhalb von fünf Minuten im Landtag präsent.

Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert lässt sich für den ersten Sitzungstag ab 13:30 Uhr und für den zweiten Sitzungstag bis 12 Uhr aufgrund der Teilnahme an einer fernmündlich stattfindenden Agrarministerkonferenz entschuldigen.

Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Mir wurde das Begehren der Fraktion DIE LINKE nach Aufsetzung eines weiteren Antrages zur Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ auf die Tagesordnung signalisiert. Dieser Antrag liegt Ihnen in der Drs. 7/6040 vor. Gibt es dagegen Widerspruch? - Herr Gebhardt hat sich zu Wort gemeldet.

Wir haben beschlossen, dass keine Schriftführer neben mir sitzen, weswegen ich erwarte, dass Sie ein Signal geben, wenn Sie sprechen möchten. Das hat beim letzten Mal super funktioniert. - Herr Gebhardt, Sie haben jetzt das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dies ist kein Widerspruch. Ich möchte nur dafür werben, dass der Antrag zusätzlich auf die Tagesordnung genommen wird. Ich möchte erklären, dass wir eigentlich vorhatten, einen entsprechenden Änderungsantrag einzureichen. Dies war geschäftsordnungstechnisch nicht so einfach möglich. Deswegen liegt nun ein eigenständiger Antrag vor.

Ich will ausdrücklich betonen, dass er innerhalb des bereits bestehenden Tagesordnungspunktes 21 ohne Debatte mit abgewickelt werden kann. Wir hätten dadurch keinen Zeitverzug. Ich bitte darum, diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gebhardt. Ich habe keinen Widerspruch gesehen, deshalb gehe ich davon aus, dass der Antrag als TOP 22 in die Tagesordnung aufgenommen wird und gemeinsam mit dem TOP 21 beraten werden kann. - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch.

Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht.

Dann können wir die Tagesordnung so feststellen und können danach verfahren.

Zum zeitlichen Ablauf der 48. Sitzungsperiode. Die morgige 101. Sitzung des Landtages beginnt um 10 Uhr.

Eine kurze Information: Der Ältestenrat hat sich entschieden, dass wir morgen um 8 Uhr eine Kranzniederlegung durchführen werden, an der die Fraktionsvorsitzenden und ich teilnehmen werden. Ich habe die Information, dass zudem Frau Ministerin Keding für die Landesregierung daran teilnehmen wird. - Das ist auch so.

Um 10 Uhr beginnt dann, wie schon gesagt, die Sitzung. - Vielen Dank.