Dr. Katja Pähle (SPD):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen Unterschied zwischen den Zeiten zu Beginn der Bundesrepublik und der jetzigen Zeit.

(Robert Farle, AfD: Spinnen Sie doch nicht rum!)

Ich glaube und bin mir da ziemlich sicher, dass es aktuell nur einen einzigen Politiker gibt, der per Gerichtsentscheid und ungestraft als Faschist bezeichnet werden kann, und das ist die Person von Björn Höcke.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Sie werden ein solches Gerichtsurteil für keinen anderen Politiker der Bundesrepublik erreichen können. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Kirchner, wer so viel Angst hat, in die eigenen Reihen zu schauen, um zu sehen, was von Mitgliedern Ihrer Partei per Facebook, per Twitter und in Aufrufen gezeigt wird, der verschließt tatsächlich die Augen

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

vor der Realität und bekräftigt mich in der Einschätzung, dass Sie damit ganz bewusst spielen, dass Sie die rechtsextremen Strukturen in Ihrer Partei bewusst halten wollen, dass Sie keine Abgrenzung zum Flügel haben wollen. Ich sage Ihnen: Das führt Sie direkt in die Beobachtung und zum Verfassungsschutz. Und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Roi, Sie haben das Wort. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich möchte Sie an einer Stelle korrigieren. Sie haben gesagt, Björn Höcke ist der Einzige, den man als Faschisten bezeichnen darf. Das stimmt nicht.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Der Polizeioberkommissar aus Görlitz und Bürgermeisterkandidat für die AfD, Sebastian Wippel, der 46 % bei der Oberbürgermeisterwahl erreichte, also fast die Hälfte der Bürger in Görlitz hinter sich hatte, hat in einer Auseinandersetzung mit einem anderen Politiker geklagt und auch er darf als Faschist bezeichnet werden.

(Dr. Falko Grube, SPD: Schlimm genug!)

Jetzt kommt es und jetzt hören Sie genau zu:

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Robert Farle, AfD: Hören Sie wirklich mal zu!)

Das richterliche Urteil bezieht sich aber nicht auf irgendwelche inhaltliche Würdigungen, sondern es sagt nur: Im Rahmen des politischen Wettstreits ist diese Überspitzung zulässig.

(Robert Farle, AfD: Sehen Sie, Sie lügen!)

Es sagt aber keineswegs etwas über die inhaltliche Ausgestaltung, und das machen Sie ja. Sie sagen: Ein Richter hat gesagt, wir dürfen Herrn Höcke und Herrn Wippel

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Mann ist ein Faschist, man darf ihn so bezeichnen!)

als Faschist bezeichnen, also ist die AfD faschistisch. Das ist die Logikbrücke, die bei Ihnen nicht da ist. Das ist ein Denkfehler, ein großer Denkfehler, den Sie da machen. Sie können letztendlich alle aus der AfD so bezeichnen. Ich könnte Sie auch so bezeichnen. Und der Richter    

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, nein!)

- Ja, natürlich, Herrn Striegel kann man getrost so bezeichnen bei dem,

(Zurufe von der SPD und bei der LINKEN)

was Sie hier vertreten. Sie müssen sich einmal klar machen, dass der Richter hier nicht inhaltlich urteilt, sondern einfach nur im Rahmen der Meinungsfreiheit

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist nicht wahr!)

ein Urteil gesprochen hat, Frau Dr. Pähle.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Roi, vielen Dank. Ich halte also fest, dass es eine ganze Reihe von AfD-Politikern gibt, die man anscheinend als Faschisten bezeichnen kann

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

und dass das auch durch Gerichte bestätigt wird.

(Beifall bei der SPD)

Ich halte weiterhin fest, dass ich, wenn ich dagegen klagen würde, dass man mich als Faschistin bezeichnen würde, ein anderes Urteil vom Gericht kassieren würde.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das glaube ich fest.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben Vertrauen in den Rechtsstaat!)

Ich wäre gespannt. - Vielen Dank.

(Zuruf von der SPD - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, es gibt eine weitere Wortmeldung.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

- Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.

(Daniel Roi, AfD: Sie greifen den ganzen Staat an!)


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahrscheinlich werden Sie das nicht wissen, aber es gibt in Deutschland ein Gerichtsurteil unseres höchsten Gerichts, dem Verfassungsgericht, das erlaubt, dass man alle Soldaten in Deutschland als Mörder bezeichnen darf

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist eine völlig andere Gegebenheit!)

- als Mörder bezeichnen darf  ,

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

weil die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt ist. Das bedeutet, dass in dem Gerichtsurteil, das Sie immer heranziehen, um uns in der politischen Auseinandersetzung zu diffamieren, kein einziges Wort dazu gesagt wird, wie die inhaltliche Seite zu beurteilen ist, sondern dass es einzig und allein um den Schutz der Meinungsfreiheit geht. Was Sie machen, ist, die Leute zu belügen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie können auch hierauf antworten.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Farle, ich habe vorhin Ihren Zwischenruf, als ich das Zitat von Herrn Höcke gebracht habe, gehört. Sie haben sinngemäß zwischengerufen, das sei eine Lüge. Wir können auch an dieser Stelle gern, ähnlich wie bei den Äußerungen von Herrn Tillschneider zum Thema Judentum, wieder Videosequenzen zur Verfügung stellen, in denen Sie sehen können, dass die getätigte Äußerung von mir auch belegbar ist.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Sie haben keine Ahnung!)

Ich nehme weiterhin zur Kenntnis, dass Sie gerne Urteile des Bundesverfassungsgerichts - genau das war es nämlich, in denen es übrigens um ein Tucholsky-Zitat ging - zur Hand nehmen, wenn es in Ihre Vorstellung passt, während Sie aber an anderen Stellen an diesen höchstrichterlichen Urteilen kein Interesse haben. Auch das nehme ich zur Kenntnis. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung von dem Abg. Herrn Gallert. - Sie haben das Wort. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Pähle, das ist eine rhetorische Frage.

(Olaf Meister, GRÜNE: Haha!)

Kennen Sie auch die inhaltliche Begründung des Verwaltungsgerichts Meiningen, das darüber geurteilt hat, dass der AfD-Abgeordnete Björn Höcke nicht nur deshalb als Faschist bezeichnet werden darf, weil das zur Meinungsfreiheit gehört, sondern dass das Verwaltungsgericht Meiningen ausdrücklich gesagt hat, dass diese Bezeichnung für Herrn Höcke inhaltlich wohl begründet ist?

Kennen Sie ebenfalls das Urteil des Verwaltungsgerichts - jetzt kann ich die Stadt nicht ganz sicher nennen, aber es war wohl Hamburg  , das einem AfD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich untersagt hat, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Frau Simone Oldenburg, eine Faschistin zu nennen, weil es bei ihr keinerlei inhaltliche Anhaltspunkte dafür gegeben hat und somit die Bezeichnung „Faschist“ nicht einfach Ausdruck einer Meinungsfreiheit ist, sondern nur dann akzeptiert ist, wenn es, wie bei Herrn Höcke, inhaltliche Gründe dafür gibt?

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Kollege Gallert, ich kenne das, aber vielleicht können Sie die Unterlagen auch noch einmal den anderen Abgeordneten im Hohen Hause zur Verfügung stellen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Kirchner. Bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, da Sie ja immer großen Wert auf Gerichtsurteile legen: Ihre Kollegin, Frau Sawsan Chebli, wurde gestern „islamische Sprechpuppe“ genannt, und das Amtsgericht hat das bestätigt. Ist Frau Chebli denn auch für Sie eine islamische Sprechpuppe?

(Ulrich Siegmund, AfD: Da bin ich gespannt!)

Frau Künast wurde richterlich als „Sondermüll“ bezeichnet. Das sollte man laut Gericht auch so sagen dürfen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Deswegen hat sie ja weiter geklagt!)

Ist Frau Künast auch für Sie Sondermüll oder unterscheiden Sie bei Menschen, wenn es um Gerichtsurteile dieser Art geht?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Frau Künast hat ja deswegen auch weiter geklagt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Insbesondere im Fall von Frau Künast weiß ich, dass noch weitere gerichtliche Urteile ausstehen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau!)

Ich weiß, dass sie in einem anderen Gerichtsprozess auch schon gewonnen hat. Von der Warte her sind manche Urteile tatsächlich auch noch nicht das Ende einer Auseinandersetzung.

(Oliver Kirchner, AfD: Ich habe auch nach Frau Chebli gefragt!)

Das, was gerade der Kollege Gallert erwähnt hat hinsichtlich der inhaltlichen Darlegung des Gerichts zur Bezeichnung von Herrn Höcke als Faschist, glaube ich, spielt in einer ganz anderen Kategorie. Vielleicht kann Ihnen Herr Farle das als Jurist noch einmal auseinandersetzen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein, kann er nicht!)