Tagesordnungspunkt 7

Aktuelle Debatte

a)    Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren - parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/5744


b)    Das Wahlbeben von Thüringen und seine politischen Folgen - Föderalismus in Deutschland vor dem Aus?

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5745



Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.

Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: SPD, AfD, GRÜNE, DIE LINKE und die CDU. Zunächst hat für die Antragstellerin zu a) die Abg. Frau Dr. Pähle von der SPD-Fraktion das Wort. - Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute ein denkwürdiger Tag.

(Zuruf von der AfD: Oh ja! Das stimmt!)

Wir haben beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt mit der Änderung der Landesverfassung gerade sehr deutlich demonstriert, was das heißt, Konsens der Demokratinnen und Demokraten. Wir haben den Menschen in unserem Land und, ja, auch uns selbst, deutlich vor Augen geführt, dass es für demokratische Parteien über alle sonstigen Unterschiede hinweg eine gemeinsame Wertebasis gibt.

Und mehr noch: Wir können diesen Konsens, der Grundlage allen staatlichen Handelns ist, nicht nur bewahren, wir können ihn auch weiterentwickeln. Wir können ihn anpassen an die Erfordernisse und Herausforderungen unserer Zeit. Und das haben wir heute getan.

Wir haben damit noch etwas sehr Wichtiges herausgestellt: Demokratie ist nicht nur Form, Demokratie ist Inhalt.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es geht eben nicht nur darum, in demokratischen Wahlen zu ermitteln, wer die Mehrheit hat und wer Minderheit ist. Es kommt auch darauf an, welche Politik man mit dieser Mehrheit umsetzt.

(Zurufe von der AfD)

Dafür legt die Verfassung Grundwerte, Ziele und Grenzen staatlichen Handelns fest. Sie sind die inhaltlichen Leitplanken demokratischer Politik. Wir haben heute für Sachsen-Anhalt einige neue moderne Leitplanken gezogen. Dafür danke ich an dieser Stelle allen, die daran mitgewirkt haben.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine weitere Leitplanke. Sie ist die allerwichtigste, auch wenn sie als Wortlaut in keiner Verfassung steht. Sie heißt: Man darf den Gegnern der Demokratie keine Macht geben.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Das ist die fundamentale Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik und aus der Machtübergabe an die Nationalsozialisten. Das ist der Grund, warum es für die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar keine andere Bewertung geben kann als die von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Diese Wahl war ein unverzeihlicher Fehler.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Die Entscheidung von FDP und CDU, einen FDP-Kandidaten mit den Stimmen der AfD ins Amt zu bringen, hätte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung ins Amt gebracht, die von Feinden unserer Demokratie abhängig gewesen wäre.

(Zuruf von der AfD: Ja, ja!)

Denn machen wir uns doch nichts vor: Wer einen Ministerpräsidenten wählt, der hat auch politische Erwartungen. Damit hätte die AfD in Thüringen zumindest indirekt Einfluss auf die Regierungspolitik gewonnen. Genau deshalb muss man sich in einer Wahlkabine genau überlegen, was man dort tut.

(Lydia Funke, AfD: Der Du-Du-Finger, oder was! - Weitere Zurufe von der AfD)

Eine solche Landesregierung ist, wie wir wissen, dann doch nicht gebildet worden.

(Daniel Roi, AfD: Das wird dann rückgängig gemacht! Wir schaffen das!)

Aber dass es überhaupt versucht worden ist, hat das Vertrauen unter den demokratischen Parteien beschädigt. Deshalb sprechen wir in unserem Antrag für die heutige Debatte davon, dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahrt werden muss. Das bedeutet, Regierungsbildungen und politische Mehrheiten dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zurufe von Daniel Roi, AfD, und von Lydia Funke, AfD)

Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss in Berlin gemeinsam beschlossen haben.

(Daniel Roi, AfD: Lächerlich!)

Genau diese Botschaft hätten wir heute auch gern als gemeinsamen Antrag hier im Landtag vorgelegt. Leider ist das nicht gelungen.

Wir verpassen damit die Chance, gemeinsam ein Signal nach Erfurt zu schicken, den demokratischen Parteien dort für eine konstruktive Lösung den Rücken zu stärken und damit den demokratischen Konsens an den Tag zu legen, der uns seit der Bildung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt geeint hat.

Ich sage ganz deutlich: Wohin sich die parteiinterne Debatte der CDU über ihr Verhältnis zur LINKEN entwickelt, ist eine innere Angelegenheit der CDU und nicht das Problem und das Geschäft der anderen Parteien. Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, wenn das Bedürfnis der Abgrenzung in alle Richtungen den Blick dafür verstellt, dass eine Gleichsetzung von AfD und LINKEN absurd ist.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Die einen wollen Sozialismus, die anderen nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wie absurd diese Gleichsetzung ist, das zeigt ja gerade der Blick nach Thüringen. Björn Höcke, dessen Fraktion an der Wahl von Herrn Kemmerich beteiligt war,

(Zuruf von der AfD: Auweia! - Weitere Zurufe von der AfD)

vertritt in seinen Reden und Texten ein durchgängig nationalsozialistisches Weltbild und lässt keinen Zweifel daran, dass er seinen Worten auch Taten folgen lassen will.

(Robert Farle, AfD: Eine glatte Lüge ist das!)

Um es ganz deutlich zu sagen: Wer vom bevorstehenden Volkstod durch Bevölkerungsaustausch spricht, der nährt genau die rassistischen Vorstellungen,

(Ulrich Siegmund, AfD: Herr Striegel hat vom Volkstod gesprochen, kein anderer!)

die zum Beispiel den Attentäter von Hanau zu seiner Bluttat veranlasst haben.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der AfD)

Ich frage Sie: Wer will einen Faschisten wie Höcke auf eine Stufe stellen mit einem Ministerpräsidenten, der erfolgreich eine Landesregierung geführt hat und mit dem auch Ministerpräsident Reiner Haseloff

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

bei der Vertretung ostdeutscher Interessen häufig eng zusammengearbeitet hat?

Meine Damen und Herren! Die Lage in Thüringen ist auch nach mehr als drei Wochen nach der Wahl von Herrn Kemmerich immer noch Anlass zu ernster Sorge. Der Freistaat hat keine funktionsfähige Landesregierung. Und ob es in der kommenden Woche zu einer Neuwahl eines Ministerpräsidenten kommt, ist ungewiss.

Wenn Herr Merz als Bewerber für den CDU-Vorsitz vorgestern erklärt hat, schuld an der Lage im Nachbarland sei, dass Bodo Ramelow sich zur Wahl gestellt hat, dann zeigt das, dass Kräfte in dieser verfahrenen Situation immer noch keine Verantwortung für die Zukunft Thüringens und für klare demokratische Verhältnisse übernehmen wollen. Ich finde das bedauerlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Solche Äußerungen sind ein verheerendes Signal an die Abgeordneten in Erfurt, die jetzt Richtungsentscheidungen treffen müssen. Und solche Äußerungen machen überdeutlich, wie wichtig es ist, dass Thüringens Bürgerinnen und Bürger die Chance bekommen, durch rasche Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Gebhardt, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Worterteilung. Vielen Dank, Frau Dr. Pähle, für den Redebeitrag. Ich habe eine Frage zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben erwähnt, dass es Bemühungen innerhalb der Koalition gab, hier einen gemeinsamen Antrag bezüglich der Thematik zu verabschieden oder einzubringen. Diese Koalition ist - um mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sprechen - gestartet mit dem Konsens, ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus zu sein.

Ich habe Sie eben so verstanden, dass man versucht hat, zu diesem Konsens einen Antrag zu formulieren, wonach man Rechtsextremisten keine Macht gibt. Könnten Sie bitte erläutern, woran dieser Konsens gescheitert ist und worin jetzt der Konsens in dieser Koalition besteht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Dass die Kenia-Koalition das Bollwerk gegen Rechts sein will und ist, an dieser Stelle ist sich die Kenia-Koalition einig und an dieser Stelle wanken wir auch nicht.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es gibt in der Koalition unterschiedliche Auffassungen, ob im Zuge einer Abgrenzung, auch einer schriftlichen Abgrenzung gegenüber der AfD, gleichzeitig auch die Links-Partei genannt werden muss und soll.

(Robert Farle, AfD: Bloß nicht!)

Genau an dieser Stelle gibt es unterschiedliche Auffassungen.

(Zustimmung bei der SPD)