Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann es ja verstehen, sehr geehrter Herr Gebhardt, dass Sie eine NS-Klausel in der Verfassung verankert haben möchten. Das möchten Sie schon aus dem Grunde verankert haben, weil Sie in Ihrer SED, in Ihrer Mutterpartei,

(Henriette Quade, DIE LINKE: Leute!)

Karl-Heinz Bartsch als Unteroffizier der Waffen-SS hatten, der stellvertretender Landwirtschaftsminister und Mitglied des Präsidiums des Ministerrates war. Sie hatten Herrn Siegfried Bock, NSDAP-Mitglied bis 1945, ab 1946 SED-Mitglied, bis 1984 Botschafter in Rumänien und anschließend bis 1990 Leiter der Abteilung Rechts- und Vertragswesen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Ich nenne weiter Herbert Kröger, NSDAP-Mitglied, seit Oktober 1933 bei der SA, danach SS-Oberschaarführer, Volkskammerabgeordneter. Dann gab es Kurt Nier, Mitglied der NSDAP in Sudentenland, danach SED-Mitglied, stellvertretender DDR-Außenminister.

Ich könnte diese Liste unendlich weiterführen. Deswegen kann ich das schon verstehen. Aber Sie haben eben auch nicht nur die kommunistische Vergangenheit mit Stasi-Bespitzelung und Mauertoten in Ihrer politischen DNA verankert, sondern auch den NS-Hintergrund mit Judenmord und Rassismus.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! So ist es!)

Deswegen kann ich das verstehen. Aber das ist leider die Wahrheit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben sich zu Wort gemeldet. - Herr Kirchner, sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten?


Oliver Kirchner (AfD):

Immer bereit, die Frage zu beantworten.

(Heiterkeit bei der AfD - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen, wenn die Abgeordneten ihren Geräuschpegel etwas senken. - Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Kirchner, mich hat einfach Ihre Intervention gewundert. Denn alle Argumente, von denen Sie meinen, dass es meine Argumente sind, sind in meinen Augen überhaupt kein Argument, das gegen eine Antifaschismusklausel in dieser Verfassung steht.

(Oliver Kirchner, AfD: Vollkommen richtig!)

Deswegen frage ich mich, warum Sie sie vorgetragen haben. Es gibt sehr, sehr viele belastete Biografien sozusagen mit einer NS-Vergangenheit, die Sie wahrscheinlich in allen Parteien finden werden.

(Zuruf von der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Aber nur bei uns, ja?)

Das ist doch gerade ein Grund, eine solche Antifaschismusklausel in unsere Verfassung hineinzuschreiben.

Insofern finde ich Ihren Einwand völlig falsch. Nein, eine solche Antifaschismusklausel ist das Ergebnis unserer jetzigen Debatte und unserer jetzigen politischen Situation, die Sie maßgeblich mit herbeigeführt haben. Das ist der Grund dafür, dass Sie sich ärgern.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Die wir herbeigeführt haben!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich hatte zwar keine Frage vernommen, aber auch auf eine Kurzintervention können Sie natürlich gern antworten. - Bitte, Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Gallert! Es ist richtig, was Sie sagen. Das habe ich eben auch gesagt. Darum ist es auch richtig, dass Sie das beantragt haben.

Nur, was Sie zu beantragen vergessen haben, ist, dass man diese Mauermörder, die Ihre Mutterpartei ans Tageslicht gebracht hat, mit erwähnt. Darum haben wir den Antrag gestellt: „Der Verbreitung totalitären und diskriminierenden Gedankenguts entgegenzutreten, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Damit ist alle Gewalt gemeint. Damit sind alle totalitären Regime gemeint. So wäre es richtig gewesen. Das aber haben Sie leider nicht beantragt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)