Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Wolfsangriffe auf eine Schafherde in Krüssau

Kleine Anfrage und Antwort Landesregierung - Drs. 7/5630


Verkauf von Landwirtschaftsflächen aus dem landwirtschaftlichen Grundvermögen des Landes Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage und Antwort Landesregierung - Drs. 7/5669


Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Tagesordnungspunkt werden erstmals seit der ersten Wahlperiode Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung im Plenum behandelt. Daher gestatten Sie mir hierzu einige Ausführungen.

§ 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass die Kleine Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen ist, wenn die Antwort der Landesregierung nicht fristgemäß vorgelegen hat. Von dieser Möglichkeit hat der Abg. Herr Loth Gebrauch gemacht.

Nach der Geschäftsordnung erhält zunächst die Landesregierung zur Begründung ihres Absehens von einer Beantwortung das Wort. In den vorliegenden Fällen liegen die Antworten der Landesregierung allerdings zwischenzeitlich vor. Ich erteile jedoch gleichwohl der Landesregierung das Wort. Alsdann erhält das Wort der Fragesteller.

Zur Drs. 7/5630 erhält für die Landesregierung Ministerin Frau Professor Dr. Dalbert das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Die Antwort liegt vor.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Zur Drs. 7/5669 erhält Minister Herr Richter das Wort. - Auch nicht.

Der Fragesteller Abg. Herr Loth. - Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, heute kurz dazu zu sprechen, dass es immer wieder vorkommt, dass Kleine Anfragen nicht fristgerecht, manchmal auch nicht in der Form, in der wir uns das vorstellen, beantwortet werden, aber hauptsächlich nicht fristgerecht vorliegen.

Oft ist es so, dass wir dann kurz im Ministerium oder im Ausschuss nachfragen, wo die Beantwortung bleibt, wo sie hängt. Es wird dann gesagt, die Anfrage sei beantwortet worden und habe das Haus verlassen. Es muss also irgendwo ein struktureller Fehler vorliegen, der dazu führt, dass die Beantwortungen von Anfragen, gerade von meinem Kollegen Roi und mir, das Haus zwar verlassen, aber dann auf anderen Wegen zu spät zu uns kommen. Vier Tage oder sieben Tage sind keine Seltenheit. Oft warte ich vor dem Postfach, bis die Antwort eingegangen ist,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie warten davor?)

- Moment - stelle dann aber fest, Herr Striegel, dass ich keinen Vorabdruck in der genannten Frist bekommen habe und mir somit die Zeit fehlt, die Anfrage zu bearbeiten, bis sie im System veröffentlicht ist. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ich mit dieser Information in der Zeit nichts anfangen und dass es dann plötzlich allen zur Verfügung steht. Das möchte ich an dieser Stelle stark kritisieren.

Ich möchte auch stellenweise auf den Inhalt der Kleinen Anfragen eingehen. Bei diversen anderen Anfragen wird darauf verwiesen, dass die Kommunen nicht mitgemacht haben, dass es dort ein Problem gab usw. Ich meine, wir sind hier im Landtag, wir machen die Landesgesetze und sicherlich haben die Kommunen ihre Eigenständigkeit, aber sie haben auch eine gewisse Berichtspflicht. Auf unseren Ausweisen steht, dass dem Fragesteller bei seinen Anliegen im möglichen Umfang geholfen werden soll.

Ich erwarte einfach, dass auch die Verwaltung erkennt, dass es hier ein kleines Problem gibt, in den Kommunen einmal nachhakt und man nicht solche Antworten bekommt, wie der Kollege Roi letztens, der gefragt hat, wie es mit den Ausgleichspflanzungen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld aussieht. Die Kommunen waren nicht in der Lage, aus dem Rathaus zu schauen und zu sehen, dass keine Bäume dort stehen, wo sie stehen sollten. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine Debatte ist zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 22 erledigt.