Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Henke für den Redebeitrag. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Vom Antragsteller wurde der Wunsch geäußert, als Erstes über den Antrag in der Drs. 7/5743 abzustimmen. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmen wir also als Erstes über diesen Antrag ab. - Das ist das komplette Haus, also die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch keine. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.

Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drs. 7/5801 ab; das ist der Änderungsantrag der AfD. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit hat dieser Antrag die Mehrheit ebenfalls erhalten und der Tagesordnungspunkt 21 ist erledigt.