Tagesordnungspunkt 21


Beratung

Erweiterung des Untersuchungszeitraums des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Beschluss Landtag - Drs. 7/4840)

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5743

Änderungsantrag Fraktion der AfD - Drs. 7/5801



Einbringer ist der Abg. Herr Steppuhn. Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Unruhe)

Wenn etwas Ruhe einkehrt, kann ich auch sagen, was ich jetzt einbringen möchte. Ich bringe für die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Antrag in der Drs. 7/5743 ein.

Anliegen des Antrags ist es, den Untersuchungszeitraum des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu verlängern. Bislang war dieser per Einsetzungsbeschluss bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt. Mit einem ergänzenden Beschluss soll heute der Untersuchungszeitraum bis zum 15. Februar 2020 ausgeweitet werden.

Meine Damen und Herren! Dies hat in erster Linie den Grund, dass im Rahmen verschiedener Aktenvorlageverlangen und der damit verbundenen Einsichtnahme erkennbar geworden ist, dass es im Rahmen des Untersuchungsauftrages weitere Akten gibt, die es einzusehen gilt. Deren Sichtung kann aus der Sicht der Koalition dazu beitragen, Sachverhalte in Gänze zu bewerten und aufzuklären. Dies gilt insbesondere für den Komplex der Oddset-Sportwetten. Hierüber war schon vieles, vor allem auch in den Medien, zu lesen und zu hören.

Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des 18. Untersuchungsausschusses ist es mir wichtig, einen neutralen Blick auf die Dinge zu bewahren.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Im Übrigen gilt für den gesamten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den das Parlament eingesetzt hat, dass wir der Wahrheitsfindung verpflichtet sind - egal, aus welchem Blickwinkel man die zu untersuchenden Sachverhalte betrachtet.

Dankbar bin ich dafür, dass sich die Aufsicht, der Landesrechnungshof und der Aufsichtsrat große Mühe geben, ebenfalls bestmögliche Transparenz herzustellen. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir trotz oder gerade wegen des Untersuchungsauftrages, der eine Landesgesellschaft betrifft, eine hohe Verantwortung gegenüber denen haben, die davon ausgehen, dass man sich an die Spielregeln hält und dass alles mit rechten Dingen zugeht. Dies gilt natürlich insbesondere auch für das Glücksspiel.

Verantwortung haben wir aber auch gegenüber denen, die durch Fördermittel im gemeinnützigen Bereich oft von einem Teil der Einsätze profitieren. Meine Damen und Herren! Wir tragen auch gegenüber den Beschäftigten der Lottogesellschaft selbst Verantwortung, die zu Recht die Erwartungshaltung haben, dass man mit ihnen fair und gerecht umgeht.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne darf ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen bitten und bitte bereits jetzt darum, dass wir über diesen Antrag zuerst abstimmen.

Es gibt einen Änderungsantrag, der von der AfD vorgelegt worden ist. Hierzu kündige ich schon einmal an, dass wir selbstverständlich das Minderheitenrecht akzeptieren und dass sich die Koalition bei diesem Antrag der Stimme enthalten wird. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)