Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, für die Koalition zu sprechen, also nicht nur für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das will ich gern tun. Ich werde deswegen nicht länger reden, sondern werde es relativ kurz machen.

Lieber Kollege Lippmann, ich kann Ihren Unmut grundsätzlich gut verstehen. Auch wir in der Koalition hadern das eine oder andere Mal mit dem Bildungsministerium, wenn es um die Herausgabe von Zahlen geht.

Diesbezüglich sind wir durchaus bei Ihnen.

Sie sind jetzt sauer, dass Sie auf Ihre Kleine Anfrage nicht die richtigen Antworten bekommen haben. Das muss man nicht akzeptieren. Sie haben den Weg gewählt, Klage beim Landesverfassungsgericht einzureichen. Das ist Ihr gutes Recht; das ist auch völlig okay. Das können Sie so machen.

Was unserer Meinung nach aber gar nicht geht - darüber bin ich sauer und meine beiden Kolleginnen ebenfalls  , ist, dass Sie, noch während diese Klage läuft und es keine Entscheidung dazu gibt, diesen Sachverhalt und Ihren persönlichen Streit

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE und bei der CDU)

mit dem Bildungsministerium mit diesem Antrag in das Parlament hineintragen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, einen Moment, bitte. Frau Hohmann hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Hohmann, Sie haben jetzt das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Er beantwortet die Frage doch sicherlich sehr gern. - Ich wollte diese Frage eigentlich dem Bildungsminister stellen, aber er ist so schnell weg gewesen.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Jetzt bin ich dran als Stellvertretung des Bildungsministers.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Deshalb frage ich Sie als Mitglied der Koalition. Sie tragen im Prinzip das mit, was der Herr Bildungsminister gesagt hat. Der Herr Bildungsminister sagte, wir könnten den Schulen nicht zumuten, 125 000 Schülerakten händisch durchzuzählen.

(Minister Marco Tullner: 95!)

Ich frage Sie: Sind Sie derselben Auffassung wie der Bildungsminister? - Das ist die erste Frage.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ja.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ja. - Zweitens frage ich Sie, wann Sie zum letzten Mal in der Schule gewesen sind und ob Sie eventuell auch Notenbücher kennen, die aussagekräftig sind, sodass man also diese 195 000 Schülerakten bei Weitem nicht auszählen muss. Das ist eine Mär, die hier erzählt wird; vom Verwaltungsaufwand her ist es ebenfalls eine Mär, über die hier gesprochen wird. - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank für die Nachfrage. - Es ist gar nicht so lange her, als ich zum letzten Mal in der Schule war. Ich habe dabei sicherlich nicht die Notenbücher durchgelesen. Aber in dieser Frage verlasse ich mich voll und ganz auf die Aussagen des Bildungsministers. - Danke schön.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist ein Fehler! Das ist eindeutig ein Fehler!)