Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE hat mich mit ihrem Landtagsantrag zu nicht vergebenen Zeugnisnoten aufgrund von Unterrichtsausfall schon überrascht; das muss ich zugeben. Überrascht deshalb, weil es hierzu eine Vorgeschichte gibt, auf die ich nachfolgend eingehe.

Im Oktober des vergangenen Jahres stellte der Abg. Lippmann - er ist schon kurz darauf eingegangen - eine Kleine Anfrage zum Thema „Fehlende Zeugnisnoten aufgrund nicht erteilten Unterrichts im Schuljahr 2018/2019“ in der Drs. 7/3091. In der Antwort der Landesregierung wurde darauf hingewiesen, dass eine Antwort zu bestimmten erfragten Daten in der gewünschten Untersetzung, nämlich Schulform, Fächer, Anzahl der betroffenen Schülerinnen und Schüler, nicht möglich sei, weil statistisch nicht erfasst.

Mit Schreiben an die verehrte Landtagspräsidentin vom 18. November 2019 kritisierte der Abg. Lippmann die Antwort der Landesregierung. Er vertrat die Auffassung, dass erstens die erbetenen Sachverhalte im Zuge einer Schulabfrage ohne großen Aufwand im Rahmen der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit von einem Monat vom Bildungsministerium zu ermitteln wären, zweitens der Aufwand für die Schulen zumutbar sei und drittens die Antwort des Ministeriums für Bildung die Rechte nach Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung sowie nach § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages verletzen würde.

In meinem Antwortschreiben an die verehrte Frau Landtagspräsidentin habe ich darauf verwiesen, dass, auch wenn nur die Schuljahresendnoten betrachtet würden, an 871 öffentlichen und freien Schulen insgesamt 195 925 Schülerakten händisch ausgewertet werden müssten. Die nachträgliche Erhebung in allen Klassen und Lerngruppen aller Schulformen wäre im laufenden Schulbetrieb mit einem unverhältnismäßig hohen Personalaufwand verbunden. Mit Bezug auf die angespannte Situation in der Unterrichtsversorgung und die damit verbundene hohe Arbeitsbelastung der Lehrkräfte und Schulleitungen sowie des Landesschulamtes habe ich deshalb von einer schulscharfen Abfrage abgesehen.

In meiner Entscheidung hatte ich auch den Beschluss des Landtages vom 28. Februar 2019 mit dem Titel „Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen“ im Blick. Unter Ziffer 1 dieses Beschlusses des Hohen Hauses wird die Landesregierung aufgefordert, den bürokratischen Aufwand für die Lehrkräfte und Schulleitungen zu reduzieren und Maßnahmen zur Entlastung einzuleiten.

Hierzu hatte ich eine Arbeitsgruppe unter Leitung meiner Staatssekretärin und unter Einbeziehung unter anderem der GEW, des Schulleiterverbandes und des Philologenverbandes eingesetzt, die im Ergebnis ihrer Arbeit dem Bildungsausschuss einen Tätigkeitsbericht vorlegen konnte.

Herr Lippmann sah diesen Verwaltungsaufwand nicht und legte Klage beim Landesverfassungsgericht ein.

Meine Damen und Herren! Das ist die Vorgeschichte zu diesem Landtagsantrag. Im nun vorliegenden Landtagsantrag geht es nicht um die Erfassung bereits erteilter bzw. nicht erteilter Noten, sondern um die künftige Erfassung einschließlich Berichterstattung gegenüber dem Bildungsausschuss. Er knüpft damit nahtlos an die Kleine Anfrage an.

Was im Kern wollen Sie, Kollege Lippmann? - Sie wollen eine zusätzliche Datenerfassung durch die Schulen auf parlamentarischem Wege erzwingen, weil Sie glauben, hier eine Lücke im Datensystem identifiziert zu haben. Dem ist aber nicht so.

Wir haben im Landesschulamt und im Ministerium für Bildung Statistiken zur Unterrichtsversorgung, die unter anderem auch Auskunft über die Situation jeder einzelnen Schule geben. Damit können wir auch genau die - Zitat - Schwachstellen identifizieren und, soweit möglich, auch beseitigen.

Was Sie wollen, ist eine zusätzliche Belastung der Schulen, was angesichts der angespannten personellen Situation in den Schulen nicht vermittelbar wäre.

Der Aufwand in den Schulen, zweimal im Jahr diese händische Erfassung vornehmen zu müssen, und gleichzeitig eine Neuprogrammierung des bestehenden Unterrichtsversorgungssystems in Auftrag zu geben, die zusätzliche, bisher nicht eingeplante Kosten verursacht, ist mit den von mir eingeleiteten Maßnahmen zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften nicht vereinbar.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Aus den genannten Gründen stelle ich mich vor meine Schulen, die mehr Respekt vor ihrer täglichen Arbeitsbelastung verdient haben. Ich brauche diese Beschäftigten für den Unterricht, nicht aber für das Bewältigen von neuem Verwaltungsaufwand.

Aus den genannten Gründen bin ich den drei Fraktionen sehr dankbar, dass dieser Antrag abgelehnt wird. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)