Hendrik Lange (DIE LINKE):

Man ist manchmal ganz erstaunt, wie sich die Dinge gleichen.

Liebe Frau Ministerin, Sie haben hier gerade sehr schön von Überversorgung gesprochen und haben dargestellt, dass es noch keine Unterversorgung gibt. Auch Frau Dr. Späthe ist darauf eingegangen.

Meine Damen und Herren! Die Ausbildung von Zahnärztinnen und Zahnärzten dauert sieben Jahre. Wir reden über die zukünftige Versorgung, nicht über das Ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren 50 % das Rentenalter erreichen. Gucken Sie sich bitte in diesen Berechnungen an, wie viele Leute nach dem 67. Lebensjahr noch weiterarbeiten. Das nimmt nämlich rapide ab. Wir steuern dann auf ein solches Problem zu. Sie machen die Augen zu und möchten wieder irgendwelche Berechnungen und sonst irgendetwas machen. Ja, die Kassenzahnärztliche Vereinigung muss das sicherstellen. Sie braucht aber die Leute, die ausgebildet sind, um das sicherzustellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Darum geht es uns in unserem Antrag.

Sie zögern wieder, wie Sie es bei den Lehrerinnen und Lehrer gemacht haben und wie Sie es bei den Polizistinnen und Polizisten gemacht haben. Sie sagen: Ja, darüber müssen wir erst einmal nachdenken, die demografische Entwicklung, dann müssen wir es erst einmal berechnen. - Ja, das kennen wir alles. So geht ein Jahr nach dem nächsten ins Land.

(Frank Bommersbach, CDU: Wir haben eine Mikrofonanlage! Mach mal ein bisschen leiser!)

Wir werden erleben, dass die Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht da sind, wenn sie gebraucht werden. Also kommen Sie an der Stelle aus den Puschen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, ein bisschen zurückhaltender in der Tonlage.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Jetzt zur AfD. Ihr Antrag ist indiskutabel, weil nichts darin steht.

Das Zweite ist: Uns geht es nicht darum, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen. Uns geht es darum, Möglichkeiten aufzuzeigen. Wenn wir sagen, dass es Möglichkeiten gibt, dann gehen wir immer davon aus, dass die Kommunen die entsprechende finanzielle Basis vom Land bekommen. Das ist doch eine notwendige Voraussetzung. Also sagen Sie nicht von vornherein, wir könnten den Kommunen das nicht zumuten. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, wie wir das gemeinsam als Land mit den Kommunen auf den Weg bringen können.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zum Antrag der Koalition. Ihr erster Punkt hat sich erledigt, wenn Sie in die Bedarfsplanung hineinschauen. Der zweite Punkt, den Sie formuliert haben, ist butterweich. Das kann man machen, aber dort steht auch nichts drin. Der dritte Punkt ist nett, aber völlig unkonkret. Sie schieben das also einfach ab. Die GRÜNEN sind ohnehin dafür, alles zu schieben. Gestern war das schon der Fall und heute auch wieder.

(Zuruf von Gabriele Brakebusch, CDU)

Die Finanzierung wäre genau so möglich, wenn man sich mit den Notwendigkeiten auseinandersetzen und dann auch endlich handeln würde.

Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Das Denken bis zum Ende der Legislaturperiode ist nicht unsere Aufgabe, sondern wir müssen die Zukunft planen. Die Zukunft heißt: Ausbildung gestalten, und zwar ab dem nächsten Jahr!

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Gabriele Brakebusch, CDU)