Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Sozialministerium hat die zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung wie auch die übrige ärztliche Versorgung schon seit vielen Jahren im Blick. Wir wissen, dass auch in diesem Versorgungsbereich demografische Veränderungen und medizinischer Fortschritt Auswirkungen auf den Bedarf haben. Einerseits ist klar, dass weniger Kieferorthopädinnen und Kieferorthopäden benötigt werden, wenn im Land weniger Kinder geboren werden. Andererseits muss es eine andere und mindestens zeitintensivere Versorgung geben, wenn der Anteil an Patientinnen und Patienten wächst, die zum Beispiel aufgrund von Pflegebedürftigkeit immobil sind oder die als Träger von MRSA-Keimen besondere Behandlungsmethoden benötigen.

In dem Bedarfsplan für die zahnärztliche Versorgung 2019, den Sie, Herr Lange, angesprochen und den wir selbst erstellt haben, wird allerdings noch eine planerische Überversorgung in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Harz, Mansfeld-Südharz, Stendal, Wittenberg sowie in den kreisfreien Städten Dessau-Roßlau und Halle beschrieben. Eine Überversorgung wird immer dann angenommen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 % überschritten wird. Die Landkreise Harz und Mansfeld-Südharz sowie die drei kreisfreien Städte sind zudem planerisch kieferorthopädisch überversorgt. Eine Unterversorgung wird dann angenommen, wenn der bedarfsgerechte Versorgungsgrad unter 50 % liegt. Eine entsprechende Feststellung hat der hierfür zuständige Landesausschuss für das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt bisher nicht getroffen. Insofern ist - jedenfalls aktuell - noch von einer ausreichenden zahnmedizinischen und kieferorthopädischen Versorgung im Land auszugehen. Ob dies allerdings auch in Zukunft so sein wird, sollte genau analysiert werden.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Darum geht es nicht!)

Die Altersstruktur der Zahnärzteschaft - Sie haben es gesagt - zeigt in der Tat auch, dass es in den nächsten zehn Jahren einige Zahnärztinnen und Zahnärzte geben wird, die ihr Rentenalter erreichen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Die Hälfte!)

Allerdings bedeutet dies nicht zwangsläufig - das sagen auch deren Interessenvertreter  , dass diese ihre zahnärztliche Tätigkeit aufgeben. Denn die vertragszahnärztliche Zulassung endet nicht mit dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung versucht derzeit, die Versorgungssituation in den nächsten Jahren einzuschätzen.

Auch wenn Sie Arbeitskreise verabscheuen, haben wir Folgendes getan. Wir haben jedenfalls einen mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, dem Freien Verband der Zahnärzte und einem Teil der Zahnmedizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gebildet, der Maßnahmen erörtern, konzipieren und gegebenenfalls umsetzen soll. Insoweit erkennt die Kassenzahnärztliche Vereinigung die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe; denn die hat die Aufgabe der Sicherstellung der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung, und sie handelt bereits. Vor diesem Hintergrund gehe ich nach wie vor mit der Auffassung mit, dass es zu früh ist, konkrete Maßnahmen außerhalb der Sicherstellung im Sinne des Sozialgesetzbuches V festzulegen.

Soweit es um die Forderung nach 20 zusätzlichen Studienplätzen im Fach Zahnmedizin geht, weist mein Kollege darauf hin, dass bei einer Einrichtung von 20 zusätzlichen Studienplätzen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von jährlich über 4 Millionen € für Personal und Sachkosten anfallen würden. Die Mehrkosten aufgrund der Reform der Approbationsordnung der Zahnmedizin und auch der Masterplan 2020, der sich erst einmal nur die Humanmedizin vorgenommen hat, der aber auch Auswirkungen auf die Zahnmedizin haben wird, sind dabei noch nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus wäre die Erhöhung der Ausbildungskapazität auch intensiv zu begleiten.

Für die Kapazität in der Zahnmedizinausbildung in Halle gilt der limitierende Faktor der klinischen Behandlungseinheiten. Aufgrund der zur Verfügung stehenden klinischen Behandlungseinheiten - im Augenblick haben wir 26 - ist die Anzahl der aufzunehmenden Studienanfänger auf jährlich 40 beschränkt. Will man diese Studienanfängerzahl auf 60 erhöhen, wäre die Beschaffung weiterer 14 Behandlungseinheiten erforderlich. Dies zeigt, dass eine intensivere Prüfung der Frage nach weiteren Studienplätzen erforderlich ist.

Mein ganz persönlicher Punkt ist Folgender: Wenn wir uns jetzt nur einzelne Fachbereiche herausgreifen, um hinsichtlich der Ärzte, die hier im Land zukünftig studieren sollen und notwendig sind - also wenn ich mir zum Beispiel nur die Landärzte und die Humanmediziner vornehme oder Sie sich in dem Fall die Zahnärzte und die Kieferorthopäden vornehmen  , dann müsste man sich einmal mit der Präsidentin der Ärztekammer unterhalten. Im Land sind nämlich noch ganz andere Fachrichtungen jetzt schon eklatant unterrepräsentiert. Dann müsste man ein Gesamtkonzept machen, das den Bedarf an Fachärzten hier im Land ausweist.

(Zuruf von der LINKEN)

- Ja, das ist ja auch alles in Arbeit. - Deswegen will ich nur sagen, es ist einfach ein bisschen falsch, wenn man sich sozusagen nur immer einen Teil herausgreift. Es müsste auch in den Gesamtkontext gesetzt werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau das sehe ich auch so!)

- Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Lange hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Ministerin, neben dem Umstand, dass Sie gerade Ihren Job beschrieben haben, den Sie haben und den Sie bitte mit dem großen Ministerium, das Sie haben, auch erfüllen sollten, möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahnarztausbildung ein eigener Studiengang ist, der einer besonderen Normwertbetrachtung unterliegt und den bestimmten Voraussetzungen unterliegt. Diese Voraussetzungen müssen geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund halte ich es schon für sehr legitim, dass wir uns auch einmal genau auf dieses Problem konzentrieren, weil ich glaube, dass wir in diesem Parlament noch nicht darüber gesprochen haben, dass uns hier eine große Lücke droht, wenn nicht schnell gehandelt wird.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben noch einmal das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Aber nach meiner Rede müssen Sie auch eingestehen, dass diese große Lücke nur in Ihrem Vortrag da ist. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigung sieht diese Lücke zurzeit nicht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was?)

Wenn wir schon bedarfsgerechte     Natürlich, das habe ich ja vorgelesen und dargestellt.

(Zuruf von der LINKEN)

Das ist sozusagen der Plan 2019, die zahnärztliche Versorgung dort. Wenn man sozusagen erwartet    

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wären Sie in die Enquete-Kommission gekommen!)

- Ja.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Da hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung vorgetragen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, ich gebe Ihnen die Möglichkeit, noch eine kurze Nachfrage zu stellen.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Grimm-Benne, kennen Sie den Unterschied zwischen einer derzeit nicht vorhandenen Unterversorgung und einer künftig drohenden? Genau darüber reden wir.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja. Ich rede auch nur darüber, dass das noch nicht vorliegt

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ja!)

und dass Sie schon die Forderung erheben, wie viele Plätze geschaffen werden sollen.

(Zurufe von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ich negiere den Bedarf doch gar nicht.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das gibt es doch gar nicht!)

- Ich negiere den Bedarf gar nicht. Aber die Angabe, wie viele in welchen Regionen vorgesehen werden müssen, gibt es de facto noch nicht, weil es in Erarbeitung ist. Es ist auch in der Enquete-Kommission vorgetragen worden, dass das in Erarbeitung ist.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Ich habe hier vorgestellt, dass dazu ein Arbeitskreis gebildet worden ist, obwohl Sie sagen, den braucht man gar nicht. Auf das Ergebnis dieses Arbeitskreises warten wir noch.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Bommersbach hat sich jetzt noch zu Wort gemeldet. - Herr Bommersbach, Sie haben das Wort.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, zunächst einmal vielen Dank für Ihren Vortrag. Sie haben hier, denke ich mal, sehr umfangreich vorgetragen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist dieses Defizit, das jetzt hier in Rede steht, zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich. Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie uns das nachbearbeiten können, wenn wir einen Informationsbedarf haben, dass Sie uns zur Beseitigung dieser Lücke im Informationsfluss nachberichten können?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es ist so, wie ich es gesagt habe. Ich habe einen Bedarfsplan für die zahnärztliche Versorgung aus dem Jahr 2019 vorliegen, in dem sich der Bedarf, der hier dargestellt worden ist, nicht abbildet.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja, heute, heute!)

- Ja, das habe ich auch eingeräumt. Der zukünftige, möglicherweise aufgrund der demografischen Entwicklung und der Überalterung der Ärzte noch festzustellende Mehrbedarf ist noch nicht quantifiziert und noch nicht qualifiziert und liegt im Ergebnis noch nicht vor.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die zweite Frage.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Der Sicherstellungsauftrag muss von der Zahnärztlichen Vereinigung erfüllt werden. Ich kann dem Sicherstellungsauftrag nicht vorgreifen. Sie müssen erst einmal eine Chance haben, um das vorstellen zu können.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, noch eine kurze Nachfrage.


Frank Bommersbach (CDU):

Wir wissen im Prinzip, dass das aufgrund des NC und der Anzahl der Plätze, die wir da haben, relativ schwierig ist. Würden Sie denn grundsätzlich einer Erweiterung, so ähnlich wie das in Ungarn die Semmelweis-Universität macht, positiv gegenüberstehen, dass man im privaten Bereich Ausbildungsmöglichkeiten gerade in den Bereichen schaffen kann, die mit NC belastet sind? Würden Sie der Einrichtung eines solchen Ausbildungsganges positiv gegenüberstehen, oder würden Sie dem momentan eher wenig Chancen einräumen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Weil ich die Rednerin für den versorgungsplanerischen Bereich bin, habe ich mir Hilfestellung aus dem Wissenschaftsministerium geholt. Ich finde, die Frage, wie viele Plätze man tatsächlich braucht und ob man sie braucht, ist eine Frage, die im Wissenschaftsausschuss geklärt werden muss.

Ich schaue nur versorgungspolitisch, was ist hier im Land aufgrund der demografischen Entwicklung geboten. Wir dürfen es nicht zulassen - gerade im ländlichen Raum, darin gebe ich Ihnen recht   dass da versorgungspolitisch eine Lücke bleibt. Aber ich habe noch nichts belegt vorliegen, was aussagt, wie viel tatsächlich gebraucht wird und in welcher Schnelligkeit das gebraucht wird.


Frank Bommersbach (CDU):

Da muss ich Ihnen allerdings recht geben. Da waren Sie jetzt der verkehrte Adressat.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Frank Bommersbach (CDU):

Insofern bitte ich um Entschuldigung.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.