Wulf Gallert (DIE LINKE):

Interessanterweise war diese Debatte schon ein Beispiel dafür, wie die Prägung des Kalten Krieges ganz offensichtlich auch in die nächste Generation vorangekommen ist.

Wir haben es wieder mit dem alten Konflikt zu tun: Wenn du gegen eine entsprechende Militarisierung auf unserer Seite bis, wenn du gegen uns bist, dann bist du für die. Das ist die Logik, die hier vorgetragen worden ist. Dazu sage ich noch einmal: Das ist die Logik des Kalten Krieges, die diese Welt mehrfach fast an den Rand der Vernichtung getrieben hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen lassen Sie uns einmal von dieser Logik wegkommen. Das stimmt einfach nicht.

Dann höre ich von Herrn Erben, ich hätte hier von einer Vorbereitung des Angriffskrieges geredet. Gucken Sie bitte in das Protokoll. Gucken Sie bitte in den Antrag. Das Wort „Angriffskrieg“ kommt hier nicht vor.

Herr Striegel meint, ich hätte die NATO als „Aggressor“ bezeichnet. Gucken Sie in den Antrag. Gucken Sie in meine Rede. Dieser Begriff ist nicht gefallen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Nein, Herr Striegel, Sie hören mit, was Sie mithören wollen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Ich sage noch einmal ganz deutlich: Das, was ich hier gemacht habe, ist genau das, Herr Striegel, was ich mit Stefan Liebich in meiner Partei seit vielen Jahren durchzusetzen versuche. Dabei sind wir beide nicht immer erfolgreich. Aber die Logik, die Sie anwenden, ist, wer jedwede Kritik an der militärischen Ausrichtung der NATO und der Bundesrepublik Deutschland übt, der ist ein Putin-Freund. Das ist das, was herüberkommt, und das nervt einfach, weil das die Logik des Kalten Krieges ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie uns doch einmal intellektuell anspruchsvoller sein. Lassen Sie uns doch einmal daraus aussteigen.

(Daniel Roi, AfD: Das ist Striegels Schwarz-Weiß-Denken! Er ist so einfach gestrickt!)

Wissen wir denn nicht, wie solche Dinge wirken? Glauben Sie denn, es bleibt wirkungslos, wenn am 75. Jahrestag der Befreiung NATO-Truppen in dieser Stärke, mit dieser Militärtechnik an der Westgrenze Russlands erscheinen?

Glauben Sie, das ist kein Argument auf der russischen Seite für Nationalisten und Militaristen, die nächste Schraube anzuziehen, um damit ihre inneren Probleme zu überdecken, wie das übrigens an anderen Stellen auch ist - dann beginnt man eben einen Krieg. Das ist die Situation, vor der wir stehen.

Ich lasse uns einfach nicht mehr unterstellen, dass wir, wenn wir an Militarisierung auf der einen Seite Kritik üben, die Militarisierung auf der anderen Seite akzeptierten.

Nein, Herr Krull, wir haben keinen Antrag gestellt, welcher die Landesregierung dazu aufgefordert hätte, russische Militärmanöver in Russland zu unterbinden. Das haben wir nicht gemacht, weil dann die Frage Ihres Fraktionsvorsitzenden richtig gewesen wäre: Sagen Sie mir bitte einmal, wie die Landesregierung Sachsen-Anhalts russische Militärmanöver auf russischem Territorium unterbinden soll? Das geht nun einmal nicht. Deswegen wenden wir uns natürlich zu der Seite, wo wir entsprechenden Einfluss nehmen können. Das ist die Logik.

Lassen Sie uns endlich aus der Logik des Kalten Krieges aussteigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)