Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer über die Sicherheit in Europa diskutieren will, der braucht einen nüchternen und realistischen Blick auf die internationalen Gegebenheiten. Den wünsche ich mir auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der LINKEN. Man muss die NATO nicht lieben, sie ist als westliches Verteidigungsbündnis Mittel von Realpolitik. Über den Kalten Krieg und solche Dinge will ich gar nicht reden. Aber eines ist völlig klar: Sicherheit und Frieden in Europa waren damals und sind heute natürlich auch ein wichtiger Verdienst der NATO und der Bündnissolidarität.

Mir geht es nicht darum, eine Feindschaft in Richtung Russland zu entwickeln oder irgendwie eine Nibelungentreue nach Amerika zu einer Trump-Administration hinzubekommen. Aber ich glaube, dabei ist es auch wichtig zu sagen: Es ist mehr Verbindendes zwischen uns, als ein Präsident kaputt machen kann. Uns verbinden in der NATO eben auch demokratische Werte und Traditionen.

Ich sage eines: Der Duktus Ihres Antrages - das hat der Kollege Erben schon herausgearbeitet - ist nicht meine Sprache. Sie erwähnen zwar die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, ansonsten aber ist das eine Sprache, die mir fremd ist. Die NATO als Provokateur und Aggressor, das geht aus meiner Sicht an der Realität vorbei. Deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Wladimir Putin hat schon Ende der 1990er-Jahre im Zuge seines brutalen Krieges in Tschetschenien gezeigt, zu welchen Taten er fähig ist.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Spätestens seit dem Krieg in Georgien im Jahr 2018 sieht man eine expansive Außenpolitik, die sich mit großer Macht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Abchasien und Südossetien wurden aus Georgien herausgelöst.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine, der grausame Luftkrieg in Syrien, um das dortige Einflussgebiet zu sichern.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Angesichts dessen kann ich schon verstehen, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums den Schutz der NATO gesucht haben. Es gab auch das Versprechen - das wurde ja immer wieder gesagt  , man würde eine NATO-Osterweiterung nicht bis in das Baltikum hinein betreiben, so nicht. Es ist jedenfalls hoch umstritten, ob dazu mit Verbindlichkeit eine Zusage gemacht wurde. Am Ende waren es jedenfalls souveräne Staaten, die sich nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit für den NATO-Beitritt entschieden haben. Und das war und ist ihr gutes Recht.

Wenn es ein solches Bündnis gibt, dann muss ein solches Bündnis auch üben können. Ich glaube, wir alle wünschen uns eine Welt, in der Armeen, stehende Heere nicht mehr notwendig sind. Aber solange wir sie haben, müssen diese Armeen auch üben können.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Bei „Defender“ ist zum Beispiel auch sichergestellt, dass Russland dort mit Beobachtern tätig ist. Es ist also nicht so, dass das irgendwie nicht kontrollierbar ist für die russische Seite.

Wir als Bündnisgrüne haben eine klare Präferenz für zivile Konfliktlösungen, doch zugleich mussten wir uns mit Blick auf unsere Geschichte von ein paar pazifistischen Vorstellungen auch verabschieden.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Wir stehen noch immer für Frieden und Abrüstung, für kooperative Sicherheit, für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein. Aber eine Prise Realismus schadet dabei wirklich nicht.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Meine Damen und Herren von der LINKEN, Ihr unlängst zurückgetretener außenpolitischer Sprecher Stefan Liebich gab zum Abschied zu Protokoll, sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch in den eigenen Reihen gegen doppelte Standards gekämpft zu haben.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, bitte kommen Sie zum Schluss.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich komme zum Schluss, das ist der letzte Satz. - Mit Blick auf Ihren Antrag muss man sagen: leider erfolglos. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)