Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! „US Defender Europe 2020“ - was ist das eigentlich, fragen sich viele. Ist es eine notwendige Übung der NATO - so sagen die einen - oder ist es eine überflüssige Provokation gegen Russland - so sagen die anderen -?

„US Defender Europe 2020“ mit 37 000 Teilnehmern, wovon bis zu 20 000 aus den USA nach Europa verlegt werden, findet in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2020 statt und knüpft an vorangegangene Übungen der letzten Jahre an. Verlegeübungen vergleichbarer Dimension liegen jedoch bereits 25 Jahre zurück. Mit „US Defender Europe 2020“ sollen mit mehr als 18 Teilnahmestaaten Verfahren und Abläufe mit Blick auf die Fähigkeit der Verlegung und Sicherstellung demonstriert werden.

Dies stellt einerseits eine Vergewisserung der Beistandspflicht der Bündnispartner dar, und soll andererseits insbesondere für Europa darstellen, dass die NATO wehrhaft ist. Der Bundesrepublik Deutschland als zentraleuropäischer NATO-Staat, durch welchen zahlreiche wichtige Verbindungslinien verlaufen, kommt bei der Bündnisverteidigung die Rolle als strategische Drehscheibe zu. Damit obliegt Deutschland die gewaltige Verantwortung, die Funktions- und Leistungsfähigkeit dieser Drehscheibe in Zentraleuropa darzustellen. Deutschland unterstützt dies natürlich bei der Verlegung der US-Truppen mit umfangreichen Kräften, nicht nur im Rahmen der Bundeswehr, auch mit der Polizei, mit Logistik usw. - das wurde schon erwähnt.

Im Rahmen des Readiness-Action-Plans der NATO, welcher eine Reaktion auf die neue Sicherheitsherausforderung nach 2014 - wir haben es schon gehört: die Annexion der Krim   war, sind schon in den vergangenen Jahren Truppenbewegungen aus Nordamerika nach Europa vorangegangen. Darüber hinaus waren temporäre Präsenzen der Allianzverbände in Polen und in den baltischen Staaten zur Übung der Verteidigungsfähigkeit der NATO vorhanden. Aber dieser Umfang, den wir jetzt zu verzeichnen haben, erreicht eine ganz neue Dimension. - So weit dazu, was „US Defender Europe 2020“ ist. Genauer kann man natürlich in der Broschüre der Bundeswehr nachlesen, was darunter zu verstehen ist.

Doch wie steht man nun dazu? - Ich persönlich bekenne mich ganz klar zur NATO und verstehe die NATO als strategisches Verteidigungsbündnis für Deutschland.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Für Deutschland?)

Ich finde aber auch, dass Militärübungen in einem anderen Rahmen, etwa wie in den 90er-Jahren, hätten stattfinden können: in Nordamerika, im mittel-, nord- oder westeuropäischen Raum und eben nicht an der Grenze zu Russland.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Dass nun diese Übung mit bis zu 37 000 Soldaten und mehr als 1 000 Kettenfahrzeugen vor der Haustür Russlands stattfindet, finden wir nicht gut, da dies schon klar als Provokation zu verstehen ist.

Wir werden auf der einen Seite von unseren guten Beziehungen zur NATO nicht abgehen, aber auf der anderen Seite wollen wir natürlich um jeden Preis Frieden mit Russland halten. Dass die AfD-Fraktion für Entspannung mit Russland einsteht, das sieht man zum Beispiel an unseren diversen Anträgen zur Beendigung der Russlandsanktionen. Daher würde ich mir persönlich eine Abrüstung auf beiden Seiten wünschen.

Die neuesten Entwicklungen, die wir jedoch der Presse entnehmen konnten, dass eine außerordentliche NATO-Sitzung zu dem Angriff in Idlib stattfindet, und zwar auf Ersuchen der Türkei hin, sollte uns alle hoffen lassen, dass die Verantwortlichen besonnene Entscheidungen treffen


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

und dass wir nicht vielleicht doch in einen Bündnisfall eintreten müssen in dem Konflikt zwischen der Türkei und Syrien. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)