Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Frieden sichern statt DEFENDER 2020!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5728



Einbringer ist der Abg. Herr Gallert. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten Wochen werden wir hier in Sachsen-Anhalt die größte Militäroperation der NATO in den letzten 25 Jahren erleben. Unter dem leider irreführenden Titel Defender 2020 werden wir Dreh- und Angelpunkt eines NATO-Truppenaufmarsches werden, an dem etwa 37 000 Soldatinnen und Soldaten, davon allein 20 000 US-Militärs, und insgesamt 35 000 Militärfahrzeuge beteiligt sind.

Gegenstand dieser Militärübung ist die möglichst schnelle und reibungslose Verlegung von vor allem amerikanischer Militärtechnik an die Westgrenze Russlands.

Eine der in Anspruch genommenen Hauptverkehrsadern wird in einem Zyklus von sechsmal eine Woche die Autobahn A 2 sein. Es wird also sechsmal einen Intervall geben, der jeweils eine Woche dauert, um vor allem amerikanische NATO-Militärtechnik durch unser Land in Richtung Osten zu bewegen. Das wird in absehbarer Zeit beginnen.

Einer der drei Hauptstützpunkte in Deutschland für diese Truppenverlegung ist der Bundeswehrstandort in Burg. Auch das Sanitätsregiment in Weißenfels wird involviert sein.

Dieses Manöver wird zweifellos zu einer ausgesprochen schweren Belastung und Beschädigung der Infrastruktur führen, von der in Sachsen-Anhalt besonders die Autobahn A 2 betroffen sein wird, deren grundsätzliche Sanierung nun noch einmal um anderthalb Monate hinausgezögert werden muss. Die Einschränkung des Verkehrs auf dieser Autobahn wird durch die Truppenverlegung also noch einmal um anderthalb Monate verlängert.

Die Umweltbilanz dieses Manövers dürfte ähnlich verheerend sein wie die vielen Brände auf den Truppenübungsplätzen im letzten Jahr. All das würde schon ausreichen, um dieses Manöver abzulehnen.

Schwerpunkt dieses Antrages und auch meiner heutigen Rede ist jedoch ein anderer. Denn viel größere Schäden als in unserer Umwelt und an den Straßen richtet dieses Manöver in den Beziehungen innerhalb Europas an.

Nun könnten wir die Frage stellen, warum wir in diesen Landtag einen Antrag einbringen, der sich schwerpunktmäßig um außenpolitische Belange der Bundesrepublik kümmert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat etwas mit unserer besonderen Verantwortung als Ostdeutsche zu tun. Das betrifft sowohl unsere Beziehungen zu Osteuropa als auch zu Russland. Es hat auch sehr viel mit unserer eigenen Geschichte zu tun.

Vor mehr als 30 Jahren ging eine bipolare Weltordnung zu Ende, deren Daseinsform wohl treffend als der Kalte Krieg beschrieben wurde. Im Zentrum dieser Systemauseinandersetzung standen vorher die beiden deutschen Staaten und nach dem vermeintlichen Ende das wiedervereinte Deutschland.

Diese Wiedervereinigung kann man zwar als Glücksfall der Geschichte bezeichnen. Das wird dann aber den Realitäten nicht ganz gerecht. Denn es war kein Glücksfall, sondern das war das Ergebnis von bewusstem politischen Handeln von sehr mutigen Akteuren, von denen vor allen Dingen bei den Siegermächten oder bei den Alliierten viele über ihren Schatten gesprungen sind, um diese Wiedervereinigung zu ermöglichen.

Einer derjenigen, der damit am meisten zu tun hatte, war sichtlich Gorbatschow. Denn er gab in diesem Kontext viele alte Grundsätze des Kalten Krieges aus seiner Sicht auf. Eine der Grundlagen, die dazu geführt haben, dass Gorbatschow damals seine Widerstände gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten relativ schnell aufgegeben hat, waren übrigens die ausdrücklichen Versicherungen - sie sind protokolliert; sie sind heute öffentlich - des amerikanischen, des britischen und des deutschen Außenministers, dass es infolge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nie und nimmer eine NATO-Osterweiterung geben würde.

Das war übrigens auch der Preis dafür, dass Gorbatschow, also die damals zerfallende Sowjetunion oder Russland akzeptiert hat, dass Deutschland insgesamt NATO-Mitglied wird. Diese Zusicherungen sind damals gegeben worden. Sie waren ganz maßgeblich das Argument auf russischer Seite dafür, diese Verträge zu unterzeichnen. Aber sie waren nachher vergessen.

Schon 1997 ging es um eine ausdrückliche Osterweiterung der NATO. Heute sind es insgesamt zwölf osteuropäische Staaten, die in die NATO aufgenommen worden sind. Zurzeit steht die Aufnahme von Nordmazedonien bevor.

1997 - das muss man noch einmal klar sagen  , das war eine Phase der faktisch vollständigen Demilitarisierung Russlands. Es gab dort im Grunde genommen kaum noch Rüstungsausgaben. Das Militär selbst befand sich faktisch in einer Auflösung. Diese Phase war unter Bezugnahme auf die alten Feindbilder des Kalten Krieges seitens des Wesens die Phase, in der man die NATO nach Osten ausweitete. 1997 hat dies begonnen.

Ich will ganz klar sagen: Auch damals war diese NATO-Osterweiterung umstritten. Es gab damals einen Brief von 40 sehr klugen US-amerikanischen Politikern an Bill Clinton, die sich ausdrücklich gegen die Osterweiterung der NATO gewandt haben, unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister McNamara, der ehemalige CIA-Chef usw. usf. Die haben gesagt, wenn wir die NATO-Osterweiterung machen, dann werden wir folgende Probleme erzeugen:

Erstens. Es wird in Russland ein Erstarken nationalistischer und militaristischer Kräfte geben, die wiederum auf ihrer Seite die alten Feindbilder des Kalten Krieges reproduzieren.

Zweitens. Diese NATO-Osterweiterung wird dazu führen, dass die NATO selbst in sich so heterogen wird, dass sie sozusagen kaum noch zu handhaben ist.

Drittens. Jeder weitere Staat, der sich in der Region befindet, sieht sich bemüßigt, als Nächster den Antrag zu stellen, in die NATO aufgenommen zu werden, weil wir das System verunsichern für all diejenigen, die nicht in einem Militärbündnis sind.

Viertens. Wir werden es als US-Amerikaner nicht mehr bezahlen können, weil dieses System so groß wird, dass wir es nicht mehr beherrschen.

Alle vier Voraussagen sind eingetroffen. Dies ist die Vorgeschichte der heutigen extrem angespannten politischen Situation zwischen der NATO und Russland. Ich will ganz klar sagen: Diese Prozesse haben fast 20 Jahre vor der Annexion der Krim stattgefunden, vor der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine.

Diese Prozesse haben unter anderem dazu geführt, dass Deutschland das Völkerrecht gebrochen hat und sich an der Bombardierung Belgrads beteiligt hat. Erst viele, viele Jahre später hat diese Reaktion des Westens dazu geführt, dass wir uns Russland zum Feind erzogen haben.

Ich sage mit aller Deutlichkeit: Mit diesem „Defender 2020“-Manöver wird diese Feindschaft gepflegt, wird eine nächste Spirale angezogen, und das darf nicht sein. Das ist ein riesiger politischer Fehler, deswegen müssen wir dagegen zu Felde ziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt kann man natürlich die üblichen Argumentationen verwenden, warum das alles so extrem wichtig sein muss. Dazu will ich klar sagen: Russland ist durch interne Probleme, aber auch durch die Reaktion und durch die Wirkung des Westens heute ein politisches System, das man mindestens als autoritär, wenn nicht auch schon ein Stück weit auf dem Weg hin zur Diktatur bezeichnen könnte.

Russland ist ein politisches System, in dem Militarisierung inzwischen in der Gesellschaft eine viel, viel größere Rolle spielt, in dem auch Nationalismus eine viel größere Rolle spielt als noch vor 15 oder 20 Jahren.

Aber ich sage ausdrücklich: Auch Putin, auch die russische Führungsoligarchie, ist nicht dumm. Beide Länder, die USA und Russland, geben etwa 4 % ihres BIP für Militär aus, aber die Russen wissen, dass es nur 15 % dessen sind, was die US-Amerikaner für das Militär ausgeben.

Niemand - glauben Sie mir - ist auf der russischen Seite so weltfremd und so selbstmörderisch, dass er in einer solchen Situation eine kriegerische Aktion Richtung NATO planen würde.

Aber wir auf der anderen Seite machen das größte Militärmanöver mit 20 000 US-Soldaten mit. Wir unterstützen, wir organisieren es und eskalieren damit an der russischen Grenze zwischen den NATO-Staaten und Russland Spannungen.

Ich frage ganz deutlich: Worin liegt unsere ostdeutsche Verantwortung? - Unsere ostdeutsche Verantwortung liegt darin, dass wir zum Ende des Kalten Krieges gesehen haben, wie die fatalen Feindbilder des Kalten Krieges bei uns zum Glück substanziell infrage gestellt worden sind.

Wir müssen uns heute die Frage stellen, warum das auf der anderen Seite, nämlich im Westen, nach der Beendigung des Kalten Krieges nicht passiert ist, warum die Kontinuität der alten Feindbilder eins zu eins gewirkt hat und übernommen wurde und wir uns heute wieder in einer strategisch extrem schwierigen und auch militärisch leider inzwischen wieder angespannten Situation im Zentrum Europas befinden.

Dieses Manöver „Defender 2020“ bildet das nächste Drehen der Eskalationsschraube, und deswegen ist es ein Fehler. Unsere ostdeutsche Verantwortung ist es, darauf hinzuweisen, dass dies ein Fehler ist und wir uns dem deshalb entgegenstellen müssen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, es gibt eine Frage von Herrn Poggenburg. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrter Abg. Gallert, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und entnehme Ihren Ausführungen eine leichte Kritik an der NATO-Osterweiterung, die ich übrigens voll und ganz unterstreiche.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ah! Das wundert mich!)

Sie haben richtigerweise auch auf die protokollierten Versprechungen abgestellt, die damals gemacht wurden. In dem Sinne kann man sagen, dass Russland natürlich vom Westen betrogen worden ist.

Sollte man jetzt aber nicht, wenn man das als Voraussetzung nimmt, die aktuelle Außenpolitik Russlands differenzierter betrachten und beispielsweise auch bei der sogenannten Annexion der Krim überlegen, ob es nicht wirklich eine Sezession war und direkt eine Folge dieser eben hier genannten Politik ist? Und sollte man damit die Russland-Sanktionen generell als ungenügend und sogar falsch erklären? - Danke.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich will Ihnen kurz darauf antworten: Erstens. Wir sind ausdrücklich schon damals politische Kritiker der NATO-Osterweiterung gewesen, sind es auch heute noch, und zwar mit genau den gleichen Argumenten, die der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister an Bill Clinton im Jahr 1997 in einem Brief aufgeschrieben hat. Alle diese vier Thesen sind ja eingetroffen. Genau diese fatalen Folgen hatte die NATO-Osterweiterung.

Punkt 2. Natürlich ist es so, dass auf der russischen Seite Völkerrechtsverbrechen oder ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie die Bombardierung von Belgrad, natürlich als Argument herangezogen werden, um selbst wiederum Völkerrecht zu brechen. Das bedeutet aber nicht, dass es entschuldbar ist, dass die russische Seite Völkerrecht bricht.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist genauso wenig entschuldbar wie der Bruch des Völkerrechts durch Deutschland bei der Bombardierung von Belgrad oder wie der Bruch des Völkerrechts durch die Türkei bei der Besetzung von syrischem Territorium.

(Zustimmung bei der LINKEN - Matthias Büttner, AfD: Richtig! )

Eines dürfen wir uns nicht erlauben, nämlich zu sagen: Völkerrecht bricht der eine, dann bricht es der andere, und dann legitimieren sie sich das gegenseitig. Nein, das Problem ist, dass das Völkerrecht löchrig geworden ist, weil genau diese Denke existiert.

Es ist ein Recht des Stärkeren, deswegen dürfen wir das. - Nein, Völkerrecht hat Bestand zu haben und man muss jeden Bruch des Völkerrechts verurteilen, den deutschen Bruch des Völkerrechts genauso wie den türkischen und den russischen.

Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Die russische Position ist an der Stelle übrigens völlig widersprüchlich. Putin begründete, dass er das Recht hatte, die Krim zu annektieren, damit, dass vorher die NATO inklusive Deutschland in Serbien das Völkerrecht gebrochen hat.

Welches war damals die Argumentation Deutschlands und der NATO? - Man müsse dafür sorgen, dass der Kosovo sich abspalten dürfe. Das ist im Grunde genommen genau das Gleiche, was Putin mit der Krim in der Ukraine gemacht hat. Beide Male handelt es sich aber um einen Bruch des Völkerrechts. Ich kann das eine nicht heranziehen, um das andere zu legitimieren. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich, Herr Poggenburg. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Gallert    

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich habe noch eine Frage!)

- Ach so, Entschuldigung.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Sie konnten ihn nicht sehen, weil ich davor stand, Herr Mittelstädt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, Sie haben jetzt das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich komme wieder auf den Außenminister zurück, in spe natürlich.

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich sage es einmal so, Herr Borgwardt: Ich wäre in meiner Partei wahrscheinlich dafür nicht mehrheitsfähig. Aber okay.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Wenn ich Ihre Berliner Truppe sehe, dann wird das wohl so sein.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ob das klug beraten ist, müssen Sie Ihre Genossen fragen.

Ich habe aber eine konkrete Frage: Ich will eine Geschichte vorausschicken, weil ich nicht weiß, wo das noch war. Aber die sehr verehrte, auch von mir geschätzte Kollegin von Angern hatte wie wir das Vergnügen, mit der Konsulin Frau Norris


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Aus Leipzig.


Siegfried Borgwardt (CDU):

vom Generalkonsulat Leipzig zu reden.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Ja, ja. Das mit der Friedenstaube im Mund, sehr geehrte Frau von Angern, habe ich gesehen; alles klar.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Stimmt!)

Der Sinn des Besuches war nicht, ihr in die blauen Augen zu gucken oder unsere Plätzchen zu essen, sondern sie wollten wissen, wie wir das einschätzen, und zwar schon sehr weit im Vorfeld des „Defender 2020“-Manövers. Das sei einmal vorausgeschickt.

Ich gehe davon aus, dass sie auch nicht in eure blauen Augen geguckt hat und eure Plätzchen gegessen hat, sondern mit euch darüber geredet hat.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Bei uns gab es nur Kaffee!)

Da ist jetzt meine Frage an Sie, weil Sie in dem letzten Absatz ganz hinten zu dem kommen, was Sie gerne hätten; das andere sind mehr oder weniger Appelle oder sonst irgendetwas: Wie denken Sie denn, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt, vorausgesetzt sie würde das machen wollen, das wirksam unterbinden könnte? Ich gehe davon aus, dass Sie einen Vorschlag haben, wie das gemacht werden sollte.

Ich habe diese Frage auch der Frau Norris gestellt. Die Antwort war für mich relativ schlüssig: Das geht vom Land Sachsen-Anhalt aus nicht. Jetzt frage ich Sie, ob Sie dazu eine Idee haben, die wir möglicherweise nicht haben.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Wir sagen ausdrücklich und formulieren als Opposition klug: Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, sich hierfür mit all den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dies zu unterbinden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Bundesratsinitiative, oder was?)

Nun sage ich: Da spekulieren wir natürlich auf die Fantasie und die Kreativität der Landesregierung.

(Tobias Krull, CDU: Aha! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das geht nicht!)

Ich sage Ihnen aber auch ausdrücklich: Es gibt schon ganz andere Reaktionen darauf. Es gibt zum Beispiel die Überlegung - in anderen Landtagen hat das schon eine Rolle gespielt  , die nicht unerheblichen Schäden an der Infrastruktur, die unter anderem durch die Benutzung der Infrastruktur     Ich meine, einen Panzer auf einem Tieflader durch die Gegend zu kutschieren, das hat schon eine besondere Geschichte.

Ich sage auch ausdrücklich: Ich finde es schon interessant, dass die A 2, deren Elbebrücke demnächst wegen ihrer desolaten Situation ein halbes Jahr lang saniert werden soll, vorher sechs Wochen lang schwerste Militärtransporte aushalten soll, die sechs Wochen lang jede Nacht über diese Brücke geführt werden sollen, obwohl sie angeblich so kaputt ist und über ein halbes Jahr lang sofort repariert werden muss.

Da könnte man auch intervenieren und sagen: „Nein, liebe Leute, dieses Risiko müssen wir nicht eingehen.“ Das wäre zum Beispiel eine kreative Antwort, die ich allerdings - das gebe ich ganz gern zu - von unserem Verkehrsminister nicht auf Anhieb erwarten würde. Insofern haben Sie recht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt hat noch eine Nachfrage. - Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Gallert, das sind wieder zwei Aspekte. Der eine Aspekt ist - ich habe mir auch ein paar Kollegen mit dazugenommen; so etwas mache ich ungern allein und ich weiß, dass Sie es auch so gemacht haben  , dass ich Frau Norris die Frage gestellt habe, ob sie denn dann für mögliche Schäden aufkommen würde. Dazu hat sie gesagt, es seien ausdrücklich Gummiketten. - Aber ich gehe jetzt nicht auf jedes Detail ein.

Natürlich sind die bereit, diese Schäden zu begleichen, wenn der Nachweis erbracht wird.

(Thomas Höse, AfD: Da gibt es Sonderrechte!)

Das ist aber eine nachrangige Geschichte.

Die Frage, die ich eigentlich habe, lautet: Wie soll die Landesregierung das unterbinden, sofern sie das machen würde? Soll sie eine Bundesratsinitiative ergreifen? Was soll die Landesregierung machen? Soll sie Polizisten hinstellen, die niemanden durchlassen? Das darf sie aber auch nicht. Was soll sie also machen,

(Zuruf von der CDU)

um das zu verhindern? Das wollen sie ja.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Noch einmal: Sie sollen alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, das zu verhindern.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Gut!


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Unser Vertrauen in die Landesregierung der Kenia-Koalition ist nicht so groß, dass wir sagen: Das wird es jetzt bringen.

Aber nun einmal ehrlich unter uns: Wir befinden uns in einer politischen Debatte, natürlich auch innerhalb der NATO und auf der US-amerikanischen Seite. So, wie der Ministerpräsident dieses Landes seine Stimme erhebt, wenn es um die Braunkohleverteilung geht, so, wie er auch - das fand ich durchaus mutig - bei der Petersburger Rohstoff-Konferenz aufgetreten ist und zum Beispiel auch Position zu den Beziehungen der Länder in Ostdeutschland bezogen hat - ich sage ausdrücklich „Ostdeutschland“; denn das macht er mit Kretschmer und Ramelow, da sind sich alle einig - so würde ich es ganz gern haben, dass wenigstens eine Position auch zu solchen Eskalationen, die es im internationalen Bereich gibt, aus ostdeutscher Sicht eingeführt werden muss. Auch dafür kann man einmal die Stimme erheben. Es wäre schon nicht schlecht, wenn wir uns als Landtag darauf verständigen würden.

Das würde es vielleicht noch nicht bringen, aber das würde vielleicht dazu führen, dass man in Zukunft auch innerhalb dieses NATO-Bündnisses ein bisschen kritischer mit diesen Feindbildern umgeht. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. - Danke.