Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es hier schon gesagt: Ja, wir befassen uns schon seit mindestens 2017 hier im Landtag und in den Ausschüssen mit der Afrikanischen Schweinepest, mit Maßnahmen zur Prävention und Verhütung und wir schauen natürlich auf die maßgeblichen Folgen, die eintreten könnten.

Dass bei den bisher getroffenen Maßnahmen noch nicht alles immer optimal verläuft und dass Verbesserungen notwendig sind, das ist sicherlich auch klar und unstrittig.

Im Großen und Ganzen geht es um das Handeln und die Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung, und zwar durch verschiedene Verwaltungen.

Mit den Forderungen in dem Antrag wird durch die verschiedenen Zuständigkeiten galoppiert. Es wird nicht getrennt. Wir sind gerade auf der kommunalen Ebene, dann sind wir auf der Landesebene, haben Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, also absolut verschiedene Zuständigkeiten. Das ergibt für die Regelungsmöglichkeiten des Landes kaum eine Handhabe. Hinzu kommt der privatwirtschaftliche Bereich. Alles wurde angesprochen. Frau Ministerin hat hier sehr gut dargelegt, wo Probleme bestehen.

Bei dem dritten Punkt fordern Sie tägliche Kontrollen. Dazu sage ich ganz ehrlich: Erklären Sie mir bitte einmal, wie die verschiedenen Ebenen dieses personell absichern sollen. Auch in Anbetracht der unzureichenden Finanzen auf der kommunalen Ebene haben sie gar keine Spielräume mehr, irgendeine angemessene Personalausstattung hinzubekommen. Die Veterinärämter haben schon sehr, sehr viele Aufgaben; ich gehe auch noch einmal auf die Fragen hier vorab ein. Wie sie das auch noch stemmen sollen, ist wirklich eine große Frage.

So, wie der Antrag hier vorliegt, beinhaltet er zu viele Unstimmigkeiten. Wir lehnen ihn daher ab.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD: Wo ist Ihr Antrag? - Zuruf von Lydia Funke, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Eisenreich, auch in Ihrem Fall ist es so, dass der Kollege Loth eine Frage hat, die er nunmehr stellen kann.


Hannes Loth (AfD):

Ich habe sogar eine Antwort für die werte Frau Eisenreich, Herr Präsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth, es ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, dass Sie eine Antwort haben. Sie können eine Frage stellen oder eine Intervention machen.


Hannes Loth (AfD):

Dann frage ich Frau Eisenreich. Sie wollten ja einmal Landrätin im Saalekreis werden. Das hat ja leider nicht geklappt. Als Landrätin hätten Sie dann natürlich auch die Straßenmeisterei gehabt, die als Betrieb oder als Eigentümer - je nachdem, wie es organisiert ist - mit beteiligt wäre. Die fahren ja raus und machen stellenweise auch den Müll weg. Dann können die auch kontrollieren, ob da etwas ist oder nicht. Das nur einmal so, als Hinweis.

Sie wollten ja auch, wie gesagt, Landrätin werden. Deshalb wäre Ihre Einschätzung interessant gewesen, wer denn die Betriebsgenehmigungen und die Bauerlaubnisse für die Errichtung eines solchen Autohofs erteilt hat. Denn da kann man ja frühestens einhaken und sagen: Wenn du hier bauen möchtest, baue bitte einen Zaun drum herum oder so.

Wäre das denn eine Möglichkeit, Frau Eisenreich? Sie als Kommunalpolitiker müssten es ja wissen.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Klar, wäre das eine Möglichkeit. Aber dazu sage ich Ihnen eines. Ich möchte jetzt keine Gegenfrage stellen müssen, rein rhetorisch. Wie soll es funktionieren, einen Zaun um den Autohof zu bauen, der so zu ist, dass dort keine Schweine hineinkommen. Dann kommen auch keine Autos mehr selbstständig rein und raus. Es müsste ein Tor geben, das geöffnet und geschlossen wird.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

- Entschuldigung, anders funktioniert es nicht. Die Schweine sind ja nicht blöd. Die finden auch ein Loch, wenn dort ein Eingang, eine Zufahrt und eine Abfahrt sind.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Frage stellt sich in dem Sinne nicht.

(Lachen bei und Zurufe von der AfD)