Jürgen Barth (SPD):

Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute nicht zum ersten Mal über dieses Thema. Wir haben uns in den Ausschüssen schon des Öfteren damit befasst. Wir können alle nur hoffen, dass uns die Schweinepest nicht erreicht. Aber so, wie es zurzeit aussieht, rückt sie immer näher an die deutschen Grenzen heran, und irgendwann werden wir damit doch konfrontiert. Daher ist es als Ziel geboten, dass man bestmöglich darauf vorbereitet ist, um die Auswirkungen dieser Seuche möglichst klein und gering zu halten.

Ich denke einmal, in den vergangenen Monaten wurden auch in vielen Landkreisen Vorkehrungen getroffen, um dann auch dort reagieren zu können. Ich denke nur an die Übungen, die gemeinsam mit dem Land gefahren worden sind, um die Wildschweine, die aufgefunden werden, vernünftig zu entsorgen.

Ich denke, auf die einzelnen Punkte in dem Antrag muss ich jetzt nicht eingehen, weil die Frau Ministerin ja schon alle Punkte hier ausreichend bewertet hat.

Was für mich noch wichtig wäre zu sagen, ist, dass wir uns über die Problematik der Autohöfe doch noch einmal näher unterhalten müssten. Denn ich denke, es ist doch im Interesse der Autohöfe selbst. Frau Ministerin hat es dargestellt und auch aus dem Schreiben des Ministeriums geht hervor, dass es eine privatrechtliche Angelegenheit ist. Da kann man nicht so ohne Weiteres eingreifen. Aber manchmal hilft ja auch ein klärendes Gespräch.

Ich würde vorschlagen, dass wir vielleicht auch im Ausschuss den Kontakt suchen, sozusagen als eine Möglichkeit, Einfluss auszuüben. Ansonsten, denke ich einmal, haben wir wenig Handhabe.

Aber es ist natürlich, sage ich einmal, nicht gut, wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist und man hinterher etwas macht. Besser wäre es, wenn wir vorher etwas machen. Leider ist es auch so, dass Appelle allein manchmal nicht ausreichen, Dinge zu verhindern.

Vor dem Hintergrund würde ich es begrüßen, wenn wir dann wirklich hier mit den Trägern oder den Eigentümern dieser Autohöfe ins Gespräch kommen, um noch einmal auf die Dringlichkeit hinzuweisen.

Ja, meine Damen und Herren, alles andere ist, denke ich einmal, so weit gesagt worden. Wir würden den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überweisen und uns dort noch einmal darüber verständigen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie, Herr Barth. Herr Loth hat noch eine Frage. - Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Die Frau Ministerin meinte vorhin, dass das Überprüfen und die Biosicherheit in den Gemeinden, den Gemeindestraßen usw., nicht so akut sind, weil dort ja weniger Autos parken, sage ich einmal kurz zusammengefasst.

Nun ist es aber so: Wir wissen ja, dass im Land wenigstens 800 Stellplätze fehlen. Wenn die Lkw-Fahrer ihre Pause machen, dann parken sie ja genau in solchen Gebieten. Ich sehe es ja bei uns im Gewerbegebiet in der Nähe der Autobahn. Dort parken sie usw.

Sehen Sie denn als Kommunalpolitiker, der Sie ja auch sind, die Möglichkeit für die Kommunen, dort zu wirken, die Prävention zu erhöhen, indem man ihnen vielleicht auch solche Aufkleber gibt, die man an den Müllbehältern anbringen kann, die sie in den gewissen Bereichen aufstellen sollten, um dort die ASP einzudämmen.


Jürgen Barth (SPD):

Herr Loth, ich denke einmal, es wäre kein Problem, den Kommunen auch solche Aufkleber zur Verfügung zu stellen, damit sie auch an solchen Parkplätzen, sage ich einmal, informieren.

Wichtiger ist es aus meiner Sicht natürlich - das sehe ich in meinem Wahlkreis  , dass an den Fernverkehrsstraßen etwas gemacht wird. Wir haben bei uns auch Parkplätze an der B 71 neu gebaut. Da gibt es diese Hinweise. Aber, wie gesagt, das Problem ist immer, ob sie auch befolgt werden. Darin sehe ich das Problem.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)