Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liefere Ihnen eine kleine Definition dafür, was als das nicht zu Akzeptierende anzusehen ist.

Ja, DIE LINKE hat sehr viele Leute in ihren Reihen, die ein anderes System anstreben, die bei Fridays for Future mitmachen und dort auch ganz offen darüber sprechen, dass man andere Gesellschaftsformen in diesem Land braucht, die auch nicht in erster Linie die Wahlen und die demokratischen Prozesse betonen, sondern die darauf setzen, dass man auch Parlamente in die Wüste schicken kann. Das wollen wir nicht! Und das hat auch ein Höcke niemals gefordert. Deswegen ist bei uns überhaupt niemand ein Rechtsextremist. Sie können uns gern Rechte nennen, aber wenn Sie uns Rechtsextremisten nennen oder Faschisten oder Nazis oder sonst etwas,

(Dr. Falko Grube, SPD: Dann haben Sie recht!)

dann belügen Sie die Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Sie reden von Demokraten, doch es gibt in Ihren Reihen viele Leute, die nicht demokratisch sind, auch in der SPD. Dazu komme ich noch.

(Silke Schindler, SPD: Schreien Sie doch nicht so!)

Bei uns werden Sie nur Demokraten finden.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir sind die einzige Partei, die in ihrer Parteisatzung verankert hat, dass Menschen, die vorher in der NPD waren, nicht Mitglied werden dürfen.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Wenn bekannt wird, dass sie gelogen haben, dann werden sie ausgeschlossen, weil sie betrogen haben.

(Zustimmung bei der AfD)

Das hat keine einzige der anderen Parteien, die hier in diesem Parlament sitzen.

(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Andreas Steppuhn, SPD)

- Melden Sie sich zu einer Kurzintervention. Ich werde jetzt meine Rede halten.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Begründung zu dem Antrag der SPD auf Durchführung einer Aktuellen Debatte heißt es, dass die Situation in Thüringen Anlass zu ernster Besorgnis sei. Das teilen wir. Ja, das ist Anlass zu ernster Besorgnis. Denn das, was dort geschehen ist, ist, dass eine demokratische Wahl, die von gewählten Abgeordneten aufgrund einer vorangegangenen Wahl des Volkes vorgenommen wurde, rückgängig gemacht worden ist

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)

auf eine Art und Weise, die ich schon als schleichende Faschisierung dieses Landes bezeichnen muss, die von Ihnen ausgeht.

(Beifall bei der AfD)

Denn nach der demokratischen Wahl von Thomas Kemmerich startete eine noch nie dagewesene Hetzkampagne zur Aushebelung eines demokratischen Wahlausgangs auf mehreren Ebenen. FDP-Geschäftsstellen im gesamten Bundesgebiet wurden belagert und Veranstaltungen wurden gestürmt. Mit Morddrohungen und Anschlägen auf Parteibüros und Privatwohnungen wurden bundesweit Vertreter der FDP, aber auch der AfD tyrannisiert.

Das freie Mandat der Abgeordneten wird untergraben, wenn Mandatsmitglieder um ihr Leben fürchten müssen. Kemmerich wurde zum Beispiel am nächsten Tag schon mit Morddrohungen belegt. Mit dem Mittel der Gewalt werden gewählte Volksvertreter um ihre demokratischen Rechte gebracht.

In ihren Methoden unterscheidet sich die heutige Antifa - die Leute, die von Vielfalt und Buntheit in diesem Land reden, leisten sich eine Schlägertruppe des linken Establishments - kaum von der SA der Nationalsozialisten.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD)

In den sogenannten Mainstream-Medien fordern öffentlich-rechtliche Journalisten unverhohlen Kemmerichs Rücktritt. Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten - das war einmal der Grundsatz von anständigen Tagesthemenmoderatoren wie Hanns Joachim Friedrichs. Das scheint heute nicht mehr zu gelten. Haltungsjournalismus ersetzt das Neutralitätsgebot.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Insbesondere die GEZ-Medien scheinen heute keine neutralen Berichterstatter mehr zu sein, sondern parteiische Akteure in der politischen Auseinandersetzung. Es gibt viele Leute, die mittlerweile von einer Mediendiktatur sprechen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Unfug! Unfug!)

weil viele Politiker sich nicht mehr trauen, gegen den Mainstream anzugehen, weil sie befürchten, dann totgeschrieben zu werden - nicht im physischen Sinne, sondern im schreiberischen Sinne.

Die ARD twitterte im Juli 2019 - Zitat  :

„Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politikerinnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

Ja, und dann immer im Verhältnis von 4 : 1, damit die Botschaften ständig unterbrochen und durch Dummgeschwätz zerstört werden.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Bei der Verkündung der ersten Ergebnisse zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft brach im ARD-Studio ein Jubel aus, weil die AfD die Hürde angeblich verfehlt hat. Gleichzeitig lag aber der Redaktion schon eine andere Prognose vor, und die hatte 5,8 % zum Inhalt.

(Andreas Steppuhn, SPD: Zu viel!)

Das Fernsehen hat natürlich die Prognose mit den 4,9 % gebracht. So ist mittlerweile die Meinungsmache in einem Bezahlfernsehen jeden Tag.

(Olaf Meister, GRÜNE: Verschwörungstheorie!)

Das kann nicht weiter so bleiben. Denn Meinungsmanipulation und Lagerdenken im Journalismus führen Schritt für Schritt zur Abschaffung der freiheitlichen Demokratie. Der Eindruck von gleichgeschalteten Staatsmedien drängt sich geradezu auf.

Neben dem Druck von der Straße und von den Medien auf Thomas Kemmerich kam dann der ausschlaggebende Druck von oben. Angela Merkel forderte unmittelbar nach der Wahl, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse rückgängig gemacht werden.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Sie sprach von einem unverzeihlichen Fehler. Wissen Sie, was das ist? - Verfassungswidrig! Denn wenn Frau Merkel als Bundeskanzlerin spricht - sie war nicht mehr Parteivorsitzende - und die Forderung aufstellt, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, dann handelt sie unmittelbar gegen unsere Verfassung.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Dann muss ein Gerichtsverfahren stattfinden. Es ist auch schon eine Anzeige von einem AfD-Bundestagsabgeordneten erfolgt.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD)

Wir werden einmal schauen, ob die Verfassung in unserem Land noch etwas wert ist.

Fazit: Wir haben in Thüringen erlebt, dass eine verfassungsfeindliche Kanzlerin ihre Macht missbraucht, um eine demokratische Wahl nachträglich außer Kraft zu setzen. Die Staatsmedien springen ihr unterstützend zur Seite und mobilisieren für den öffentlichen Protest der sogenannten Zivilgesellschaft. Die sogenannte Antifa erledigt sodann die Schmutzarbeit, und die war in diesem Fall genau so, dass sechs Polizeimannschaftswagen gebraucht worden sind, um die FDP-Zentrale zu schützen, dass Frauen angespuckt wurden, Abgeordnete der FDP, wenn sie ihre Kinder zur Schule gebracht haben, dass eine Morddrohung gegenüber dem Kemmerich ausgesprochen wurde.

Das ist dann der Druck der Straße, der heute schon von Ihnen mitorganisiert wird. Dann sagen Sie mir, das ist die Gemeinschaft der Demokraten.

(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der LINKEN)

Das ist das genaue Gegenteil. Das ist der Beginn der Faschisierung dieser Gesellschaft durch Sie, bei den LINKEN, bei der SPD, zum Teil - darauf komme ich noch zu sprechen. Ich hoffe, Sie fragen mich danach; dazu habe ich viel Material mitgebracht. Dann sehen wir weiter.

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Danke, für die Erinnerung!)

Wenn ich mir ansehe, wie in diesem Land Politik gemacht wird, dann stelle ich mir die Frage: Wer ist in diesem Land eigentlich ein Demokrat und wer ist es nicht?

(Andreas Steppuhn, SPD: Sie nicht!)

- Darüber können wir gern einmal reden. Dann zeige ich Ihnen, dass genau Sie ein Anhänger dieses Totalitarismus sind.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau! - Weitere Zurufe von der AfD)

Sind diejenigen Demokraten, die den Bürgerwillen von gut einem Viertel der Wähler in völlig legitimer Art und Weise in den Parlamenten umzusetzen versuchen und dabei auf übelste Diffamierungen, Sachbeschädigungen und Angriffe Rücksicht nehmen müssen?

Mein Kollege schreibt gerade eine Anzeige, weil er angespuckt worden ist. Das ist die Saat Ihres Hasses, den Sie tagtäglich schüren.

(Zurufe von der SPD)

Oder sind es diejenigen, die die demokratischen Prozesse mit politischem und medialem Druck, mit Böllern und Pflastersteinen außer Kraft setzen?

Ich bin der Meinung, wir verhalten uns demokratisch; denn wir bringen die Forderungen in dem Parlament hier auf den Tisch. Wir organisieren nicht solche Terrormaßnahmen gegen einzelne Menschen, wie Sie das tun, als Antifa.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Ich meine nicht Sie als Abgeordneter.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Sie betreiben nur die mediale Hetze gegen die AfD, indem Sie uns Faschismus unterstellen. Aber Sie haben die Antifa in Ihren Reihen. Das sind die Schläger. Dann haben Sie die Autonomen, die Sie mit befüttern.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Sie sind die Hetzer in dieser Gesellschaft.

(Zuruf von der AfD: Genau! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Sie sind genau die Hetzer in dieser Gesellschaft.

(Oh! bei der SPD)

Sie machen das, indem Sie eine Brücke gebaut haben. Sie wollen sich als die Demokraten sehen. Sie verkehren die Wahrheit genau in ihr Gegenteil. Sie bezeichnen sich als die Einheit der Demokraten

(Lachen bei der SPD)

gegen die Faschisten der AfD.

(Ronald Mormann, SPD: Ja, richtig!)

In Wirklichkeit geht es nur um eines: Sie wollen ein möglichst breites Bündnis gegen die AfD schaffen, weil sie alle befürchten, dass Sie bei kommenden Wahlen von der Bevölkerung durchschaut werden mit diesem schmutzigen Spiel, weil Sie dann um Ihre Pfründe und Pöstchen fürchten.

(Beifall bei der AfD)

Das ist der wahre Hintergrund für diese sogenannte Gemeinschaft der Demokraten.

(Zuruf von der AfD: So, wie in Hamburg! - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Jetzt komme ich zur speziellen Rolle der SPD. Ich habe aber nur noch sechs Sekunden. Gut, okay.

(Lachen bei der SPD)

Ich komme zur speziellen Rolle der SPD: Wenn Sie die Forderung aufstellen, dass kein Gesetz mehr gelten soll, dem von der AfD im Parlament mit zugestimmt wurde, dann sage ich Ihnen,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

das ist schon der Faschismus, weil die freien Wahlen


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich kann auch lauter brüllen.


Robert Farle (AfD):

durch die SPD außer Kraft gesetzt werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Also. Sie müssen schon auf mein Zeichen    


Robert Farle (AfD):

Sie sind die direkten Vorbereiter einer faschistischen Gesellschaft.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie müssen auch schon mein Zeichen verstehen. Ich habe Sie schon ein paar Sekunden länger reden lassen; das haben Sie bemerkt. Dann müssen Sie aber natürlich auch darauf hören, wenn ich sage, Sie müssen aufhören.


Robert Farle (AfD):

Habe ich doch. Ich bin schon lange fertig.

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Wortmeldung. Herr Abg. Poggenburg,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Der stellt eine Frage? - Ronald Mormann, SPD: Amtshilfe! - Heiterkeit bei der SPD)

Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Farle! Sie hatten angeführt, dass das Hineinregieren der Kanzlerin in die Angelegenheit in Thüringen Unrecht wäre. Für mich klang es so, als ob Sie der Meinung sind, dass das schon fast diktatorische Züge hätte. Können Sie das noch einmal genau ausführen? - Danke.

(Lachen bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Ja, das tue ich sehr gerne,

(Ja! bei der SPD und bei den GRÜNEN)

weil mir das Gutachten eines Verfassungsrechtlers vorliegt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber nicht von Herrn Schachtschneider?)

- Nein, des Herrn Murswiek. - Dieses Gutachten besagt, dass die Bundeskanzlerin als Amtsträger der Bundesregierung, als Organ des Staates, überhaupt nicht die Berechtigung hat, dazu aufzufordern, dass eine demokratisch stattgefundene Wahl rückgängig gemacht wird; denn hierdurch wird entgegen unserer Verfassung und entgegen den Buchstaben des Gesetzes zur Missachtung einer demokratischen Wahl aufgerufen.

In dem gleichen Gutachten bewertet er auch den Antrag der sozialdemokratischen Partei in NRW, die dazu aufgefordert hat - und jetzt muss man einmal zuhören  , dass nicht nur Wahlen nicht mehr anerkannt werden sollen, wenn die AfD dabei nach deren Meinung falsch abgestimmt ab, sondern dass auch die Gesetze nicht mehr gelten sollen, wenn sie mit Zustimmung der AfD zustande gekommen sind.

Wissen Sie, was Sie damit machen, bei der SPD? Sie fordern die Außerkraftsetzung

(Olaf Meister, GRÜNE: Unsinn!)

des demokratischen Wahlrechts von 25 % der Menschen in diesem Land.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Sie fordern weiterhin die Missachtung des Kernbestandteils unseres Grundgesetzes. Als Jurist weiß jeder, dass Artikel 20 mit einer Ewigkeitsgarantie geschützt ist, dass freie und geheime Wahlen in diesem Land stattfinden. Es war auch kein Versprecher, dass Frau Pähle vorhin deutlich gemacht hat: Wir müssen wissen - das ist auch eine Forderung aus dem SPD-Bereich, die dort aufgestellt wurde  , wie jeder abgestimmt hat.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das habe ich nicht gesagt, Herr Farle!)

- Das haben Sie gesagt. Ich habe dazu vorhin auch gleich einen Zwischenruf formuliert.

Dazu sage ich Ihnen: Die Einschränkung und Abschaffung des demokratischen Wahlrechts, wenn es als Kernbestandteil des Grundgesetzes geschützt wird, bedeutet die Abschaffung der Demokratie; denn Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass man in der Öffentlichkeit Meinungsfreiheit hat - und alles Mögliche.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Aber wenn es in der Wahlkabine nicht gelungen ist, dann wollen Sie hier wieder Verhältnisse einführen, die es schon einmal gegeben hat, die es im Dritten Reich gegeben und die wir zum Beispiel als AfD aus tiefster innerer Überzeugung ablehnen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Wahlen sind zu akzeptieren.

(Beifall bei der AfD)

Nicht Sie verteidigen den Rechtsstaat, sondern unsere Partei verteidigt den Rechtsstaat in diesem Land.

(Zuruf von der AfD: Genau so ist es! - Dr. Falko Grube, SPD: Das hat Herr Lehmann auch schon einmal gesagt! - Unruhe bei der SPD)

Den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten konnte ich zu mehr als 90 % folgen. In einem Punkt sind Sie nicht ganz up to date nach meiner Meinung. Das betrifft nämlich die Frage nach dem Attentäter.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, wir hatten aber jetzt gerade eine Anfrage von Herrn Poggenburg.


Robert Farle (AfD):

Man kann mittlerweile ein ganz genaues Täterprofil aufzeichnen


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

anhand seiner langen Dokumente. Das habe ich auch gemacht, aber das kann ich jetzt hier nicht vortragen. - Gut. Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben noch eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Striegel hat sich noch zu Wort gemeldet:

(Volker Olenicak, AfD: Da meldet sich der Richtige!)


Robert Farle (AfD):

Ja, das wollte ich doch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

Man muss dem mal die Maske herunterreißen.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich glaube, Sie reißen sich gerade selbst die Maske herunter.


Robert Farle (AfD):

Ja, ja.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das ist eine Einschätzung von mir.


Robert Farle (AfD):

Sie sind ein ordentlicher Demokrat!


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich habe heute Morgen einen Artikel in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zur Kenntnis genommen. Darin wird ein AfD-Mitglied und interessanterweise auch Mitarbeiter von Herrn Höcke, der aber offensichtlich aus Sachsen-Anhalt stammt und hier kommunalpolitisch tätig ist, zitiert. Es geht um einen Waldkindergarten, also um ein Thema, das mit diesem Parlament relativ wenig zu tun hat,

(Volker Olenicak, AfD: Was hat denn das mit dem Thema zu tun? - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

aber interessant finde ich den Blick auf Gesellschaft, den der Mann dabei einnimmt. Es geht um die Frage, warum die AfD gegen diesen Waldkindergarten polemisiert. Er sagt - ich zitiere  :

„Schauen Sie mal auf die politischen Mehrheitsverhältnisse. Die werden für“

- das, was dieser Kindergarten will, nämlich -

„‘verschiedenste Konzepte lebbar machen’ immer dünner. Das sage ich Ihnen als Mitglied der AfD“.

Wie bringen Sie einen solchen Satz mit der Behauptung zusammen, Ihre Partei würde für Demokratie und Pluralismus stehen?

(Zuruf von der AfD: Weil wir immer stärker werden!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die Frage ging an den Abg. Farle. - Herr Abg. Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Schönen Dank für die Frage. - Ich habe diesen Artikel, der in der Zeitung stand, gestern früh zu lesen bekommen und habe gestern Mittag von hier aus direkt eine Richtigstellung an die Presse gegeben - ich hoffe, dass sie in der „MZ“ einmal erscheint  , in der ich deutlich gemacht habe, dass der betreffende Kollege seine persönliche Einzelmeinung dargestellt hat, aber nicht    

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: „Als Mitglied der AfD“ sagt er! - Zuruf: Und was ist mit Ihrem Strategiepapier?)

- Hören Sie doch erst einmal zu!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: „Als Mitglied der AfD“!)

Sie bekommen doch eine Antwort. - Ich habe in der Richtigstellung an die Presse gestern formuliert, dass bei uns Meinungsfreiheit herrscht. Er hat seine Meinung privat geäußert, er kann aber nicht für die AfD sprechen; denn darüber muss die AfD-Fraktion erst einmal beraten. Darüber hat sie noch nicht beraten. Darüber wird sie aber beraten. Wir erfüllen unsere demokratischen Pflichten. Ich habe noch nicht einmal einen halben Tag mit der Richtigstellung gewartet. Hans-Thomas weiß das auch. Wir haben gestern kurz darüber gesprochen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie viele solcher Beispiele und Sie werden immer wieder erleben, dass wir die Sache richtig bearbeiten und dass wir uns darum kümmern.

Den Mann, den Sie, Frau Pähle, angesprochen haben, der ist dann von sich aus zurückgetreten. Das haben wir aber auch beide angeschoben.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Raue und ich haben uns um Donatus Schmidt gekümmert. Er hat die Konsequenzen gezogen und ist aus der Fraktion oder was auch immer ausgeschieden.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Er ist immer noch Mitarbeiter!)

Sie hetzen immer weiter. Aber wir bereinigen solche Probleme.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Was ist denn bei der CDU mit dem Mann, der einen Hitlergruß gezeigt hat? Wollen Sie uns solche Einzelereignisse an den Kopf werfen? Das ist doch nicht die Politik unserer Partei. So schlau ist sogar selbst der Verfassungsschutz. Hört, hört! Der Verfassungsschutz stuft die AfD nicht als verfassungsfeindlich ein.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Noch nicht!)

- Nicht „noch nicht“; er stuft sie nicht ein. Er hat auch keinen Grund, das zu tun. Aber er hat bis vor Kurzem DIE LINKE komplett, als Partei, als verfassungsfeindlich eingestuft und überwacht. Das muss man hier einmal ganz klar beim Namen nennen.

Auch wenn bei Ihnen in der CDU mittlerweile einige Leute damit liebäugeln, mit der LINKEN ins Bett zu gehen, nach der nächsten Wahl. Das ist mir auch klar. Macht eure Bemühungen, Ihr werdet nicht damit durchkommen. Denn, wie gesagt, mit solchen Verfassungsfeinden, wie sie bei der LINKEN anzutreffen sind, kann man keine Koalition eingehen.

(Beifall bei der AfD)

Am Ende bleibt euch sowieso nur übrig, dass ihr irgendwann einmal schlauer werdet, wenn eure Stimmen maximal dezimiert sind; denn ihr werdet euch jetzt zerlegen, wenn ihr diesen Kurs in Thüringen so weiterfahrt, Nichtanerkennung von Wahlen usw. Dann verliert ihr jede Menge Stimmen. Wenn ihr all eure Konservativen aus der CDU herauswerft - wie heißt der Kreis noch einmal?  ,

(André Schröder, CDU: Konservativer Kreis!)

- wenn der konservative Kreis bei euch herausgeworfen wird, dann kann ich euch nur voraussagen, dass ihr euch zerlegen werdet. Aber das ist eure Sache. Uns schadet das nicht; im Gegenteil: Unsere Stimmen steigen damit. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, es gibt noch eine weitere Wortmeldung.


Robert Farle (AfD):

Ja, gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Dr. Schmidt hat sich zu Wort gemeldet.


Robert Farle (AfD):

Das ist schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bevor ich aber Herrn Dr. Schmidt das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Dr.-Frank-Gynasiums aus Staßfurt recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Dr. Schmidt, Sie haben jetzt das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage, aber zu der muss ich vorher noch einen Satz sagen, der das einläutet. Sie haben jetzt gesagt, Herr Farle, die AfD habe sich mit Donatus Schmidt im Stadtrat von Halle auseinandergesetzt.

(Robert Farle, AfD: Richtig! - Zuruf von der LINKEN)

Das ist falsch. Das können Sie im Protokoll der einschlägigen Stadtratssitzung nachlesen. Herr Raue hat sich keineswegs mit den Ansichten von Donatus Schmidt auseinandergesetzt, einem Mann, der der Meinung ist, die jüdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im World Trade Center seien vorher gewarnt worden, bevor die Flugzeuge einschlugen; ein Mann, der gesagt hat, wir müssen dieses System umstürzen, auch Gewalt muss eine Möglichkeit sein. Herr Raue hat sich keineswegs mit diesen Ansichten auseinandergesetzt. Er hat lediglich beklagt, dass man Donatus Schmidt so hart verfolgt.

Jetzt meine Frage: Ist Donatus Schmidt zum heutigen Tag bezahlter Mitarbeiter der AfD-Fraktion des Stadtrates von Halle, ja oder nein? Ich bitte um eine einfache Antwort.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das muss Herr Raue beantworten,

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lydia Funke, AfD: Was spielt das hier für eine Rolle? - Zuruf: „Ja“, hat er gerade gesagt!)

weil ich es nicht weiß. Verstehen Sie?

(Zuruf: „Ja“, hat er gerade gesagt!)

Wir sind eine Partei, die nach den letzten Kommunalwahlen allein in meinem Landkreis sechs neue Fraktionen gebildet hat. Ich fahre doch nicht nach Halle, um mich dort über irgendetwas zu informieren? Das machen die Parteifreunde.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber Sie reden doch darüber!)

- Ich habe darüber berichtet, dass Frau Dr. Pähle

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

- jetzt hören Sie doch einmal zu!  ,

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir haben Ihnen doch zugehört!)

dass mir Frau Dr. Pähle einen Hinweis gegeben hat, dass da etwas war. Ich wollte es genau wissen. Das Video, ich habe es versucht, auf Ihrer Seite. Ich habe aber nur einen Link gefunden oder irgendetwas. Jedenfalls habe ich dann mit den Hallensern gesprochen, und die haben mir versprochen, das Problem jetzt zu lösen.

Ich bin doch nicht der Regent der AfD. Das gibt es bei uns überhaupt nicht. Wir sind eine demokratische Partei. Wir haben einen Landesvorstand. Darin kann ich solche Dinge ansprechen und dann mit dem Kreisvorstand sprechen, aber ich kann nicht in alle Kreise fahren und anfangen, dort herumzuwühlen - also, wenn man sich solche Vorstellungen macht.

Wir sind auch nicht mehr eine 300-Mitglieder-Partei, sondern mehr als das Vierfache haben wir jetzt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt    


Robert Farle (AfD):

So. Das war die Antwort darauf. Ansonsten denke ich, dass das im Detail eigentlich nicht in das Parlament hier gehört.

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich habe Ihnen damit nur bewiesen, dass wir solchen Hinweisen nachgehen. Das habe ich getan und nichts anderes ist passiert.

(Olaf Meister, GRÜNE: Nichts anderes ist passiert?)

Was Sie im Stadtrat von Halle besprechen, das kann ich Ihnen überhaupt nicht sagen, weil ich das nicht genau verfolge, nur wenn es etwas ganz Besonderes ist, aber das ist selten bei Ihnen der Fall.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt, Sie haben eine Nachfrage signalisiert.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Eine Nachfrage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine kurze Nachfrage bitte.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Eine kurze Nachfrage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Denn wir sind schon weit in der Zeit fortgeschritten.

(Robert Farle, AfD: Ja, das stimmt!)


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Farle, wenn Sie herausfinden sollten - was ohne Zweifel leicht für Sie möglich ist  , dass Donatus Schmidt weiterhin Angestellter der AfD-Fraktion in Halle ist, werden Sie dann Ihr politisches Gewicht in der AfD Sachsen-Anhalt

(Alexander Raue, AfD: Wir zerstören keine Existenzen, Herr Schmidt! Sie sind doch auch ein Kind der SPD!)

geltend machen, damit dieses Beschäftigungsverhältnis beendet wird?


Robert Farle (AfD):

Ich sage gleich etwas dazu.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Sie haben hier versprochen, dass Sie mit Nazis in Ihrer Partei aufräumen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Ich kann Ihnen genau sagen: Wir sind ein Gegner    

(Alexander Raue, AfD: Herr Schmidt ist kein Nazi! Was soll denn das? Das sind Spinnereien, die Sie hier verbreiten!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, darf ich Sie jetzt um Ruhe bitten? - Es wurde eine Frage gestellt.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Herr Raue! Herr Raue!

(Alexander Raue, AfD: Sie wissen ganz genau: Ich habe das im Stadtrat     Dr. Andreas Schmidt, SPD: Herr Farle, da haben Sie die Antwort auf Ihre    )

(Glocke der Präsidentin)

Herr Abg. Raue! Sie sind jetzt überhaupt nicht an der Reihe. Melden Sie sich zu Wort!

(Lydia Funke, AfD: Dann hätten Sie von vornherein unterbrechen müssen, dass das hier keine Rolle spielt! - Oh! bei der SPD)

- Jetzt hören wir einmal auf. Auch aus Ihren Reihen kommen oftmals Fragen, die nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun haben. Auch diese lassen wir zu. Aber wenn Herr Raue sich jetzt in diesem Raum aufspielt, als sei er im Prinzip der Wortführer, weil ein Gespräch stattgefunden hat, dann muss ich sagen: Sie sind nicht an der Reihe; Sie haben keine Frage gestellt. Ihr Kollege ist an der Reihe und darf antworten. Punkt. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Das ist genau das Problem. Ich stimme mit dem Ministerpräsidenten übrigens darin überein, dass man hier insgesamt herunterfahren muss.

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Wir sind keine Rechtextremisten,

(Zuruf von der LINKEN: Doch!)

weil das Wort Extremist bedeutet, bereit zu Gewalt gegenüber Personen und Sachen zu sein.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Ich kenne in unserer Fraktion überhaupt keinen, der bereit ist, Gewalt gegen Personen und Sachen zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen.

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD)

Genauso müssen Sie einmal bei sich verbal abrüsten und mit Ihrem ständigen lächerlichen Faschismusgeschwätz Schluss machen.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Wenn wir das auf beiden Seiten hinbekommen und sachlich diskutieren, dann kann man zu solchen Fragen - die will ich nämlich ernst nehmen - einmal richtig und vernünftig Stellung nehmen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Als erstes ist zu prüfen, was Donatus Schmidt genau vorgeworfen wird.

(Andreas Steppuhn, SPD: Das liegt doch auf der Hand!)

Das können nur diejenigen beurteilen, die mit Donatus Schmidt zusammenarbeiten.

Das Zweite ist    

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD)

- Nein. Es gehört zur Demokratie dazu, dass man sich jeden Fall im Einzelnen genau anschaut.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, schon! Aber machen Sie das?)

Als zweiter Schritt ist zu prüfen: Rechtfertigt das, was man ihm vielleicht vorwerfen kann oder nicht vorwerfen kann, die Zerstörung einer beruflichen Existenz? - Das ist die nächste Frage. Ich bin zum Beispiel ein Gegner von Berufsverboten auf Zuruf. Was ich in den letzten Monaten ein paar Mal erlebt habe, wenn ein wichtiger Amtsträger - ich nehme jetzt nur einmal den letzten Fall mit dem Ostbeauftragten - einen Glückwunsch ausspricht    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, darf ich Sie trotzdem bitten, sich kürzer zu fassen? Wir sind in der Zeit wirklich schon sehr weit fortgeschritten.


Robert Farle (AfD):

Na gut. Wenn ich die Fragen nicht beantworten darf, dann okay.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie dürfen, aber fassen Sie sich bitte, wenn es geht, kürzer.


Robert Farle (AfD):

Den einen Gedanken möchte ich aber bitte noch zu Ende äußern.

(Ronald Mormann, SPD: Wieso? Warum?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Robert Farle (AfD):

Wenn der Ostbeauftragte der CDU einen Glückwunsch an Herrn Kemmerich ausspricht    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was hat er denn damit zu tun! - Weitere Zurufe)

- Warum grummeln Sie denn jetzt alle dazwischen?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das sagt der Richtige! - Tobias Krull, CDU: Weil Sie falsche Aussagen treffen! - Weitere Zurufe)

- Weil ich Sie erwischt habe. Denn der Hirte ist nämlich dann    

(Zuruf von Tobias Krull, CDU - Alexander Raue, AfD: Herr Krull, es geht doch um Sie!)

- Was sind Sie denn für Menschen, die hier ständig dazwischenquaken? Das ist wirklich unmöglich.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Wenn jemand bei Twitter eine Gratulation ausspricht und dann von der Kanzlerin einbestellt und seinen Job als Ostbeauftragter der CDU los wird, dann frage ich mich, was das noch mit Demokratie zu tun hat.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Dafür kann ich noch zehn andere Beispiele anführen. - So, es reicht.