Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, angesichts des Amoklaufs von Hanau noch einmal meine tiefe Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen.

Ich denke, ich spreche für uns alle, wenn ich Ihnen versichere: Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen ein solches Verbrechen auf das Entschiedenste. Das gilt umso mehr nach dem, was wir im letzten Jahr in Halle in Sachsen-Anhalt erlebt haben.

Auch damals habe ich bereits - und dies trifft auch auf Hanau zu - auf das wachsende Problem von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hingewiesen. Was wir tun können und müssen, ist, das Klima zu verändern, das solche Taten fördert.

Das gilt auch angesichts der Tatsache, dass der Täter von Hanau offensichtlich psychisch krank war. Gerade deshalb muss es unsere Aufgabe sein, zu verhindern, dass unsere Gesellschaft selbst krank wird angesichts von Intoleranz, Hass und Wut auf Menschen, die anders sind.

Wir brauchen Achtung vor der Menschenwürde des Anderen, wir benötigen Respekt voreinander und wir müssen garantieren, was das Grundgesetz in Artikel 3 fordert, nämlich:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Leider gibt es derzeit manches, das dazu beiträgt, die Abkehr der Menschen von den Werten unserer Demokratie voranzutreiben und ein Klima in Deutschland zu schaffen, an dem niemandem gelegen sein kann. Auch die Vorgänge um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 gehören dazu.

Der Föderalismus in Deutschland ist ein hohes Gut, er hat in Deutschland Tradition und er setzt ganz bewusst ein Gegengewicht zur Zentralgewalt. Das unterscheidet uns von vielen anderen Nationen. Die Macht des Bundes wird durch die Befugnisse der Länder ergänzt, aber auch begrenzt. Für unsere Demokratie ist nicht nur die Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive essenziell, sondern auch die Teilung der Befugnisse zwischen Bund und Ländern.

Es gibt Dinge, in die hat der Bund den Ländern nicht hineinzureden und umgekehrt. So soll es auch bleiben. Voraussetzung dafür ist aber ein angemessener Umgang mit der Macht und der jeweiligen Verantwortung, die wir in den jeweiligen Ländern besitzen. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir vor einigen Wochen alles andere als eine Sternstunde der Demokratie erlebt.

Erschreckend ist für mich auch der Ton der politischen Auseinandersetzung. Er wird zunehmend schroffer und unsachlicher.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Bernhard Daldrup, CDU, von Angela Gorr, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Als Demokraten muss es unsere Aufgabe sein, die politische Mitte zu stärken. In Sachsen-Anhalt besteht diese politische Mitte. Wir haben mit unserer Koalition bewiesen, dass eine gute und für das Land gedeihliche Zusammenarbeit von Demokraten trotz mancher Unterschiede möglich ist. Dies wollen und werden wir fortsetzen.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen - das haben die Landtagswahlen in Thüringen gezeigt  , dass die Voraussetzungen für Regierungsbildungen schwieriger werden. Im Westen wie im Osten Deutschlands hat sich die politische Landkarte ohne Zweifel verändert. Man sollte sich deswegen vor allzu klugen Belehrungen der Bürgerinnen und Bürger im Osten hüten. Wir benötigen einen Dialog über Demokratie auf Augenhöhe.

(Beifall bei der CDU)

Stattdessen aber ist manches, was ich über den Osten höre oder lese, eher geeignet, die politischen Ränder zu stärken, als Menschen zurückzugewinnen, die an diesem Land zweifeln. Wenn aber die Ränder gestärkt werden, dann kann die Mitte nur verlieren.

Selbstverständlich kann man viele Sorgen und Probleme wegwischen. Ja, es geht uns gut, auch in Sachsen-Anhalt. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand, die Wirtschaft floriert, es gibt eine moderne Kinderbetreuung und Wohnen ist im Osten in den meisten Orten noch bezahlbar.

Doch wir stehen vor Herausforderungen, die wir nicht einfach verdrängen können. Die Flüchtlingskrise war eine solche Herausforderung und sie ist noch lange nicht ad acta gelegt. Über die Nullzinspolitik der EZB freuen sich Immobilienbesitzer, die im Westen reichlicher zu finden sind; auf dem Sparbuch hingegen verliert das Geld mit null Zinsen an Wert. Wir müssen einen Strukturwandel in den Braunkohleregionen meistern, der ein Kraftakt werden wird. All dies berührt die Menschen.

Es mag einfach sein, diese Sorgen zu negieren und sie als vermeintlich unbegründete Ängste abzutun - das ist nicht mein Stil. Eine solche herablassende Sichtweise führt die Demokratie unweigerlich in eine Sackgasse.

Die Menschen erwarten von der Politik, dass Probleme erkannt, angesprochen, analysiert und gelöst werden. Sie haben kein Verständnis für Tricks, Ränkespiele und ein Aushebeln der Grundregeln unserer Demokratie. Freie Wahlen sind ein hohes Gut, für das die Menschen in der DDR auf die Straßen gegangen sind. In wenigen Tagen ist es genau 30 Jahre her, dass mit den Wahlen zur Volkskammer erstmals seit Jahrzehnten wieder frei und geheim gewählt werden konnte.

(Zuruf von Thomas Höse, AfD)

Die Menschen im Osten sehen in ihrer überwältigenden Mehrheit auch heute keine Alternative zur Demokratie. Sie wollen kein anderes System; denn viele haben noch Unfreiheit erlebt. Aber sie stehen diesem System zunehmend kritischer gegenüber. Nur 42 % der Ostdeutschen sind laut einer Allensbach-Umfrage aus dem letzten Jahr mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland zufrieden. Im Westen sind es immerhin noch 77 %.

Das, was sie jedoch erwarten, ist, dass Politiker ihrer Verantwortung nachkommen und aus dem Votum der Wähler Politik für das Land gestalten. Wichtig ist für mich, dass Politik kein Selbstzweck ist, dass Politik für die Menschen gemacht wird, Verantwortung wahrnimmt und,

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

so antiquiert das klingen mag, ein gutes Beispiel gibt. Machen wir uns bitte die Sprache, die an den Rändern des politischen Spektrums gepflegt wird, nicht zu eigen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Von „Gesindel“ oder „Pack“ sollte in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner niemand sprechen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Hierbei sollten Demokraten Vorbild sein; denn es geht um Anstand in der Politik. Geht der Anstand in der Politik verloren, verlieren wir auch die Demokratie.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von der Regierungsbank)

Nur wenn Demokraten Handlungsfähigkeit beweisen, lebt die Demokratie. Nur wenn Demokraten ihre eigenen Werte vorleben und diese nicht nur von anderen einfordern, können sie die Menschen auch überzeugen. An diese Grundsätze sollten wir uns in Sachsen-Anhalt weiterhin halten, dann ist mir um die Zukunft unseres Landes nicht bange. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Gallert, Sie haben jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage an Sie. Sie haben davon gesprochen, dass Belehrungen der Ostdeutschen in Ostdeutschland die politischen Ränder stärken würden. Würden Sie mir bitte einmal erklären, wen Sie in Ostdeutschland unter dem Begriff „politische Ränder“ subsumieren?

(Zuruf von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Politische Ränder sind für mich Populisten, die Themen instrumentalisieren, die versuchen, dadurch Menschen politisch an sich zu binden, und die als eigentliche Intention Folgendes umtreibt: dieses System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage zu stellen.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Wenn wir bei der eben genannten demoskopischen Umfrage dazu, wie zufrieden die Menschen in Ostdeutschland mit der Demokratie sind, auf einen Wert von unter 50 % gekommen sind, und das sozusagen auch ein möglicher Einstieg dafür ist, ein System irgendwann einmal grundsätzlich abzulehnen,

(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

weil die demokratischen Vertreter es nicht schaffen, für ihr System so aufzutreten, dass alle es wertvoll finden, es auch zu erhalten, dann haben wir ein Problem, dann haben wir einen entscheidenden Fehler gemacht. Auch wir im Parlament haben die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass dies nie eintritt, dass das, was wir uns in den Jahren 1989 und 1990 errungen haben, nicht wieder infrage gestellt wird.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben eine Nachfrage signalisiert. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich frage deshalb nach, weil innerhalb Ihrer Partei auch der neue Ostdeutschland-Beauftragte die politischen Ränder definiert als AfD und LINKE. Ich frage Sie jetzt eindeutig: Ist die Partei DIE LINKE für Sie politischer Rand in Ostdeutschland?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Die Abgrenzung zu den politischen Rändern muss jede Partei für sich selbst vornehmen,

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

und das ist auch eine demokratische Verpflichtung. Ich glaube, dass Sie auch genau wissen, dass es bei Ihnen, wie möglicherweise auch in vielen anderen Bereichen unserer Demokratie, einen ständigen Handlungsbedarf für Auseinandersetzungen darüber gibt, wo Populismus beginnt, wo eine Infragestellung eines Systems beginnt, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr geraten könnte. Aufgrund unserer eigenen persönlichen Erfahrung wissen wir, wo diese Grenzziehung vorzunehmen ist.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Jeder, der sich in der Demokratie entsprechend engagiert, muss selbst die Verantwortung dafür tragen, dass er diese klare Grenzziehung und Abgrenzung auch vornimmt.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Das gilt für jeden Demokraten.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)