Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Mindestens einmal im Jahr wird der Wolf hier durch den Landtag gejagt. Heute ist es wieder so weit. Noch immer ist der Wolf durch das europäische Natur- und Artenschutzrecht streng geschützt. Das hat sich seit den letzten Debatten nicht verändert. Das ist gut so. Auch die neuen Regelungen, welche der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen hat, ändern nichts an dieser Tatsache. Auch das ist gut so.

Meine Damen und meine Herren von der AfD, Sie wollen Rechtssicherheit. Diese ist meiner Meinung nach aber gerade durch die neuen Regelungen und Ihren Antrag nicht gegeben. Es bleibt weiterhin bei unklaren Begriffsbestimmungen. Zum Beispiel wird die Formulierung „ernsthafte Schäden“ durch die Formulierung „erhebliche Schäden“ ersetzt. Ich befürchte, dass auch aufgrund dieser nicht weiter definierten Formulierung jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen die Folge sein werden.

Weiter ist unklar: Wenn Wölfe in einem Gebiet zum Abschuss freigegeben werden, bis keine Nutztierrisse mehr vorkommen, wie weit erstreckt sich dieses Gebiet? Welcher Zeitraum wird dabei betrachtet? Was machen wir denn, wenn das frei werdende Gebiet durch andere Wölfe neu besetzt wird? Geht dann die ganze Hatz von vorn los?

Rechtlich bedenklich finde ich persönlich außerdem, dass einzelne nicht identifizierte Mitglieder eines Rudels abgeschossen werden dürfen. Das widerspricht meiner Ansicht nach in weiten Teilen dem europäischen Natur- und Artenschutzrecht. Die neuen Regelungen werfen aus meiner Sicht mehr Fragen auf, als dass sie zur Klarheit und zur Rechtsicherheit beitragen. Deshalb, meine ich, ist es sinnvoll, an der bisherigen Verfahrensweise gemäß dem Dreiklang „Aufklären - Schützen - Entschädigen“ festzuhalten und diese weiterzuentwickeln. Deswegen nutzen wir alle Fördermöglichkeiten aus, welche vonseiten des Bundes und der EU ermöglicht werden. Sobald es möglich war, hat das Ministerium es ermöglicht, Zäune für die Rinder- und Pferdehaltung zu fördern und die Anschaffungskosten für Zäune und Hunde komplett zu erstatten.

Zur Weiterentwicklung haben wir im Haushalt die Voraussetzungen geschaffen, um alle Möglichkeiten des GAK-Rahmenplans zu nutzen. Wir müssen sicherlich noch an einer Weidetierprämie arbeiten. Unsere Ministerin wird sich dafür auf der Bundesebene weiterhin mit voller Kraft einsetzen. Hierbei stärken wir ihr den Rücken. Denn es braucht die Weidetierprämie, um die ökologisch wertvolle Weidetierhaltung finanziell auf solide Beine zu stellen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Denjenigen, die glauben, dass ein ungezielter Abschuss von Wölfen oder ganzen Rudeln uns irgendeiner Problemlösung näherbringt, möchte ich empfehlen, sich mit dem Effekt in den US-Staaten Idaho, Montana und Wyoming zu beschäftigen. Dort wurden einzelne Wölfe erlegt. In den Folgejahren sind die Zahlen der Nutztierrisse gestiegen. Es ist zwar nicht garantiert, dass sich das bei uns genauso zutragen würde, aber es liegt zumindest nahe.

Deswegen meine ich: Beraten, schützen und entschädigen - diesen Dreiklang müssen wir weiter verfolgen. Das muss weiterhin unser Leitmotiv sein. Entwickeln wir den Herdenschutz weiter und arbeiten wir weiter an der Koexistenz von Weidetierhaltung und dem streng gestützten Wolf. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Abg. Gürth. - Sie haben das Wort, bitte.


Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrter Kollege Aldag, ich kann Ihnen hinsichtlich der Rechtssicherheit nur zustimmen. Wir in der CDU-Fraktion sehen das Thema genau so, wie Sie es beschrieben haben. Diesbezüglich müsste auch aus unserer Sicht nachjustiert werden.

Ich habe zwei Fragen. Zu der ersten Frage. Unsere Frau Ministerin hat angesprochen, dass der Herdenschutz ein wichtiges Instrument ist. Stimmen Sie nicht auch der Einschätzung der Landschaftsplaner, der Leute im ländlichen Raum, der Landwirte und der vielen anderen zu, dass wir neue Probleme schaffen und es an seine Grenzen stößt, wenn wir das ganze Land mit Zäunen mit Elektrolitzen einfrieden?

Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir die bisher als notwendig und ausreichend beschriebenen Maßnahmen immer wieder aufrüsten mussten: 90 cm, 120 cm. Jetzt sind wir streckenweise bei 150 cm. Es gibt Beispiele, dass Wölfe auch andere Einfriedungen und Herdenschutzsicherungen überwinden. Insofern müssten wir doch auch irgendwann einmal aus unterschiedlichen Gründen an unsere Grenzen kommen.

Zu der zweiten Frage. Es geht um den Schutzstatus, der sich auf den Erhaltungszustand begründet und erst dann aufgehoben und in eine andere Kategorie umgewandelt werden kann, wenn ein günstiger Erhaltungszustand dieser Wolfspopulation festgestellt wird. Ist es nicht dringend überfällig, dass auch wir in Deutschland nun endlich von der EU verlangen, einmal zu beziffern, wann dieser günstige Erhaltungszustand erreicht ist?

Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir diesen Erhaltungszustand mit 100 Wolfsrudeln im dicht besiedelten Deutschland - 350 000 km², 82 Millionen Menschen - angeblich noch nicht erreicht haben und dieser in Schweden - 10,2 Millionen Einwohner auf 447 000  km² - mit 300 Wolfsrudeln schon erreicht worden ist. Dort gibt es eine Lizenzjagd, wie in elf anderen EU-Mitgliedstaaten auch.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Chris Schulenburg, CDU)


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank für Ihre Frage. Vielleicht gleich zu dem zweiten Punkt. Sie haben eine ähnliche Frage an meinen Kollegen Barth gerichtet. Er hat entsprechend darauf geantwortet. Ich habe jetzt auch keine andere Antwort darauf. Es gibt im Moment viele Diskussionen darüber, wann dieser Zustand tatsächlich erreicht ist. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen und wissenschaftliche Erkenntnisse. Ich glaube, das muss man weiter beobachten. Man muss auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse weiter beobachten. Wir werden den Antrag entsprechend im Ausschuss besprechen. Ich glaube, wir können uns dort weiter darüber unterhalten und über die neuesten Erkenntnisse diskutieren.

Zu Punkt 1. Ich glaube, es besteht keine Gefahr, dass landesweit überall Zäune stehen werden. Denn wie mir bekannt ist, üben wir hier im Land keine flächendeckende Weidetierhaltung aus. Daher sehe ich die Gefahr nicht, dass überall im Land Zäune stehen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)