Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im August 2018 hatte meine Fraktion angesichts der damals absehbaren schwerwiegenden Folgen der Trockenheit für die Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen-Anhalt den Antrag „Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen“ eingebracht.

Inzwischen ist dem Jahr 2018 eine weitere Dürre im Jahr 2019 gefolgt und diese hat die Probleme für die Landwirtinnen und Landwirte weiter zugespitzt. Daher sind die finanziellen Hilfen von Bund und Land sowie weitere Maßnahmen, wie in der Beschlussempfehlung genannt, zur Verbesserung der Liquiditätslage zu begrüßen. Dem schließen wir uns ausdrücklich an.

Doch noch immer belasten hohe Bodenpreise und Pachten die Landwirtschaftsbetriebe. Hier sehen wir nach wie vor in erster Linie Landgesellschaft und BVVG in der Pflicht, mit Pachtanpassungsklauseln zu helfen. Auch die von der Landesregierung eingeräumte Möglichkeit, ökologische Vorrangflächen zu Futterzwecken zu nutzen, war eine gute Maßnahme.

Doch nach aller Rückschau gilt es jetzt, auch nach vorne zu schauen. Politik und Gesellschaft müssen sich gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten Gedanken über die Zukunft der Landwirtschaft, die Sicherstellung der Versorgung, und ja, auch das Zusammenleben im ländlichen Raum machen, deren untrennbarer Bestandteil die Landwirtschaft ist.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Darauf zielt übrigens unsere Idee eines temporären Gremiums verschiedenster Akteurinnen und Akteure zu einer nachhaltigen Bewältigung der Dürreschäden, die leider nicht in die Beschlussempfehlung aufgenommen wurde.

Die geplante Errichtung eines Extremwetterfonds ist ein Schritt, der nicht unwichtig ist. Jedoch wird auch dieser nur zur Linderung der Symptome im Fall von Extremwetterereignissen nutzen. Wir müssen aber an die Ursachen heran, um die Landwirtschaft krisenfest zu machen.

Gleichzeitig - das ist bekannt; das wurde heute bereits mehrfach gesagt - soll die Landwirtschaft ihren Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenvielfalt leisten. Dies verlangt mittel- und langfristige Maßnahmen und Konzepte, Anpassungen von Anbaumethoden und Kulturen sowie den schonenden Umgang mit dem Schutzgut Boden usw.

Dazu bedarf es einer landeseigenen Klimaanpassungsstrategie für die Landwirtschaft unter noch stärkerer Einbeziehung der Wissenschaft mit praxistauglichen Maßnahmen und Kompromissbereitschaft.

Die Landwirtschaft braucht Ansehen und Respekt in unserer Gesellschaft als Erzeuger unserer Lebensmittel, auch das wurde hier schon angedeutet. Dazu ist es erforderlich, dass die den Landwirtinnen und Landwirten gezahlten Preise auch tatsächlich die Kosten der Erzeugung decken.

Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)