Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3270

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/3313

Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 7/5637

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5783

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/5785

(Erste Beratung in der 54. Sitzung des Landtages am 31.08.2018)


Berichterstatter ist auch hier der Abg. Herr Daldrup. Sie haben das Wort, Herr Abg. Daldrup.


Bernhard Daldrup (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurden in der 54. Sitzung des Landtages am 31. August 2018 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Die erste Beratung im federführenden Ausschuss fand in der Sitzung am 4. September 2019 statt. In dieser Sitzung nahm der Ausschuss die Berichterstattung der Landesregierung entgegen.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie betonte, dass Bund und Länder im Oktober 2018 eine Verwaltungsvereinbarung über die Beteiligung des Bundes an Hilfsprogrammen der Länder für landwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Folgen der Dürre 2018 in ihrer Existenz gefährdet sind, geschlossen haben. Insgesamt hätten 751 Landwirte einen Antrag auf Dürrehilfe 2018 gestellt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN merkte an, Hilfen in Höhe von insgesamt 60 Millionen € seien ausgezahlt worden. Es sei positiv hervorzuheben, dass den betroffenen Landwirten schnelle Hilfe zuteil geworden sei. In die Beschlussempfehlung sollten Punkte aufgenommen und Instrumente geschaffen werden, die es den Betrieben ermöglichten, zahlungsfähig zu sein.

Der Ausschuss verständigte sich, in der nächsten Sitzung eine entsprechende Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Die zweite Beratung im federführenden Ausschuss fand in der Sitzung am 2. Oktober 2019 statt. Dazu lag in der Vorlage 1 ein erster Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung vor, eingereicht am 1. Oktober 2019 durch die Fraktion DIE LINKE. Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, die Beratung der Anträge zu vertagen.

In der Sitzung am 27. November 2019 lagen den Ausschussmitgliedern ein Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen in der Vorlage 2, eine weitere Tischvorlage der Koalitionsfraktionen in der Vorlage 3 sowie ein Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Fraktion der AfD in der Vorlage 4 vor.

Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE machte deutlich, ihre Fraktion habe in dem vorgelegten Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung (Vorlage 1) nochmals den Aspekt der Liquiditätssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegriffen. Eine solche Sicherstellung könne aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE weder mit den Hilfsgeldern noch mit Mitteln eines Extremwetterereignisfonds erreicht werden; denn derzeit ergebe sich für die Landwirtinnen und Landwirte permanent eine finanziell schwierige Situation, die nicht nur, aber zu einem Großteil auf die Extremwetterereignisse zurückzuführen sei. Daher sei es angezeigt, Pachtanpassungsklauseln bei Neuverträgen mit der Landgesellschaft und der BVVG einzuführen bzw. bei Altverträgen aufzunehmen.

Der Vertreter der Fraktion der AfD erklärte, in dem seitens seiner Fraktion vorgelegten Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung werde nicht nur auf die Situation der von der Dürre betroffenen Landwirtschaft, sondern auch auf die der Forstwirtschaft eingegangen. Er sprach sich dafür aus, in der Beschlussempfehlung den Aspekt der Forstwirtschaft zu berücksichtigen.

Der Ausschuss lehnte den Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE (Vorlage 1) bei 1 : 11 : 0 Stimmen ab. Der Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Fraktion der AfD (Vorlage 4) wurde bei 3 : 9 : 0 Stimmen ebenfalls abgelehnt.

Der Ausschuss empfahl dem mitberatenden Ausschuss für Finanzen mit 8 : 3 : 2 Stimmen einen Beschluss im Sinne des Entwurfs einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 3) herbeizuführen.

Der Ausschuss für Finanzen hat sich in der 73. Sitzung am 15. Januar 2020 mit dem vorgenannten Antrag befasst und empfiehlt die Annahme des Antrages in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 3 : 2 Stimmen.

Die abschließende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fand in der Sitzung am 5. Februar 2020 statt. Nach kurzer Verständigung stimmte der Ausschuss der Beschlussempfehlung in der Ihnen vorliegenden Fassung mit 8 : 2 : 3 Stimmen zu.

Im Namen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitte ich das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)