Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die vorliegende Beschlussempfehlung geht - der Ausschussvorsitzende hat es ja schon vorgetragen - auf einen Antrag unserer Fraktion im Dezember 2017 zurück. Anlass war die damalige Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre.

Inzwischen ist klar, dass diese Genehmigung 2022 ausläuft. Aus diesem Grund sah und sieht meine Fraktion weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei der Suche nach Alternativen. Dieser Aspekt fehlt leider so direkt und intensiv in der Beschlussempfehlung.

Wir erkennen an, dass sich im Land bis heute einiges bewegt hat und einigen Aspekten unseres Antrages bereits nachgegangen wurde und wird. So sind die ersten Maßnahmen - Frau Ministerin hat es gesagt - im Bereich der Reduzierung von Glyphosat auf Nichtkultur- und Kulturland zum Beispiel durch restriktive Genehmigungsverfahren in Angriff genommen worden.

Begrüßenswert sind dabei die Bemühungen, dies in Kooperation mit anderen Bundesländern wie Thüringen und natürlich der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau zu tun.

Wir forderten in unserem Antrag damals unter anderem einen Leitfaden zur Minimierung des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln. Diese Forderung deckt sich übrigens mit der Auffassung des Umweltbundesamtes, wie wir es auch in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss gehört haben.

Informationsbroschüren und Flyer sind absolut richtig und wichtig, aber einem Leitfaden würden konkrete Reduktionsziele zugrunde liegen müssen. Diese Baustelle bleibt noch offen.

Offen sind auch weitere Punkte in unserem Antrag, die sich zwar auf der Bundesebene abspielen, aber doch hier weiter verfolgt werden sollten, zum Beispiel das Verbot der Vorerntebehandlung oder auch das Nachdenken darüber, eine mögliche zusätzliche Abgabe beim Kauf von Pflanzenschutzmitteln einzufordern und aus diesen Mehreinnahmen wieder Programme zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Biodiversität auf Ackerflächen zu finanzieren.

Frau Ministerin hat auch die Einführung des Glyphosatverbots für private Gärten hier angeführt. Auch diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich.

Richtig ist, dass Forschung und Entwicklung vom Alternativen zum Glyphosateinsatz immens wichtig sind. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, dass die Zeit bis zum Verbot des Einsatzes 2022 zur Neubewertung des Wirkstoffes genutzt werden soll. Hierbei geht es für uns um das Vorsorgeprinzip: Risikominimierung, Gesundheits- und Umweltschutz. Das ist die Messlatte für verantwortungsbewusstes Handeln.

Insgesamt bleibt unserer Auffassung nach die Beschlussempfehlung recht allgemein, gerade in Anbetracht der kurzen Zeit, die bis zum Verbot in zwei Jahren verbleibt. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)