Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Glyphosatausstieg jetzt einleiten!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2193

Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 7/5636

(Erste Beratung in der 41. Sitzung des Landtages am 20.12.2017)



Berichterstatter ist hierzu der Abg. Herr Daldrup. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Bernhard Daldrup (Berichterstatter):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der 41. Sitzung des Landtages am 20. Dezember 2017 an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung und die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Inneres und Sport zur Mitberatung überwiesen.

Die erste Beratung im Landwirtschaftsausschuss fand in der Sitzung am 14. Februar 2018 statt. Der Ausschuss verständigte sich darauf, eine Anhörung zur anstehenden Thematik durchzuführen.

Die Anhörung in öffentlicher Sitzung fand am 30. Mai 2018 statt. Von einer Vielzahl von Institutionen, die eingeladen waren, waren der Bauernverband Sachsen-Anhalt, das Bundesumweltamt, die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat und die Biohöfegemeinschaft Sachsen-Anhalt der Einladung gefolgt. Während der Anhörung wurden die allseits bekannten und unterschiedlichen Auffassungen über den Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat deutlich und erörtert.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde erneut in der Sitzung am 2. Oktober 2019 aufgerufen. Während der Beratung wurden die Auswirkungen von Glyphosat im Ausschuss sehr unterschiedlich bewertet und diskutiert. Der Ausschuss kam überein, das Thema in der nächsten Sitzung wieder aufzurufen mit dem Ziel, eine vorläufige Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Die nächste Beratung der Drs. 7/2193 fand in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 27. November 2019 statt. Dazu lag seitens der Koalitionsfraktionen der Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung für die mitberatenden Ausschüsse vor. Die CDU-Fraktion erklärte, da sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19. Dezember 2017 in einigen Aspekten überholt habe, hätten die Koalitionsfraktionen einen Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung erarbeitet, in dem die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt worden seien. Auch wurde seitens der Koalitionsfraktionen eine neue Überschrift vorgeschlagen.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfahl den mitberatenden Ausschüssen, diesen Entwurf der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 8 : 3 : 2 Stimmen anzunehmen.

Der Ausschuss für Umwelt und Energie befasste sich in der 40. Sitzung am 15. Januar 2020 mit dem Antrag und schloss sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 3 : 2 Stimmen an.

Der Ausschuss für Inneres und Sport beriet den Antrag am 16. Januar 2020 und stimmte der vorläufigen Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung mit 7 : 3 : 2 Stimmen zu.

Die abschließende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fand in der Sitzung am 5. Februar 2020 statt. Nach kurzer Verständigung stimmte der Ausschuss der Beschlussempfehlung in der vorliegenden Fassung mit 8 : 0 : 5 Stimmen zu.

Im Namen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitte ich das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)