Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Minister für die Einbringung des Gesetzentwurfes. Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Wir kommen somit sogleich zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Drs. 7/5732 in den Ausschuss für Inneres und Sport ab. Wer für die Überweisung stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich höre gerade, dass der Gesetzentwurf auch in den Ausschuss für Finanzen überwiesen werden soll. Der Gesetzentwurf soll also in diese beiden Ausschüsse überwiesen werden. Ich habe gesehen, dass alle Fraktionen dafür stimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 10 ist damit erledigt.