Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! In den Gruben Marie und Bartensleben, die das heutige Endlager Morsleben bilden, wurden bis zum Jahr 1998 radioaktive Abfälle eingelagert. Im Jahr 2001 verzichtete die zuständige Behörde unwiderruflich auf die Annahme und Endlagerung weiterer radioaktiver Abfälle.

Im Endlager sind knapp 37 000 m² schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken, Industrie und Forschungseinrichtungen, Landessammelstellen und sonstigen Anwendern endgelagert. Das mit der Umgebungsüberwachung betraute Landesamt für Umweltschutz hat keine erhöhten Radioaktivitätswerte aufgrund des Betriebes des Endlagers feststellen können.

Unabhängig von allen Fragen der Stilllegung stellt die Schachtanlage für die Bevölkerung in ihrem Umfeld jetzt und in Zukunft eine spürbare Belastung dar. Hinzu kommen wirtschaftliche Auswirkungen wie beispielsweise eine erhöhte Wegzugneigung, sinkende Immobilienpreise und negative Effekte etwa im Fremdenverkehr infolge eines erheblichen Imageschadens der Region.

Die Initiative, dass die mit dem Endlager verbundenen Belastungen finanziell ausgeglichen werden müssen, ist vom kommunalen Bereich ausgegangen. Es gab unzählige Gespräche zwischen den kommunalen Akteuren und dem für Umwelt und nukleare Sicherheit zuständigen Bundesministerium mit der Zielrichtung, ähnlich wie beim Asse-Fonds jährliche Zuweisungen im Bundeshaushalt zu veranschlagen.

Unser Dank gilt all denjenigen, die sich wie unser Landrat Martin Stichnoth, Bürgermeister Thomas Crakau und Herr Kollege Frank Oesterhelweg aus Niedersachsen engagiert für die Sache eingebracht haben. Auch Mitglieder dieses Hauses, wie unsere Landtagspräsidentin, und Mitglieder der Landesregierung haben sich auf der Bundesebene für entsprechende Unterstützung in den Haushaltsberatungen eingesetzt. Wir alle sind positiv überrascht, dass nunmehr im Bundeshaushalt 2020 ein finanzieller Ausgleich für die Belastungen der Menschen in der Region um Morsleben zur Verfügung gestellt worden ist.

Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, warum es eine Unwucht zwischen Morsleben und den beiden Endlagern auf der anderen Seite der früheren DDR-Grenze gibt.

(Zustimmung bei der CDU)

Für die Region um das Endlager Asse zahlt der Bund bis zum Jahr 2032 jährlich 3 Millionen €. Für den Schacht Konrad bei Salzgitter, wo nachweislich noch nichts eingelagert wurde, werden jährlich 700 000 € gezahlt. Die Ungleichbehandlung ist für mich aus dem Grund nicht nachvollziehbar, dass der größte Teil der in Morsleben eingelagerten Abfälle aus westdeutschen Kernkraftwerken stammt.

Die Höhe der Zahlungen muss daher bei den nächsten Haushaltsberatungen im Bund neu verhandelt werden. Dabei geht es dann nicht nur um die Höhe der Zahlungen, sondern auch um die Laufzeit, weil die Zahlungen für Morsleben erst einmal bis zum Jahr 2023 befristet sind.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zur Errichtung einer staatlichen Stiftung öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“ soll den rechtlichen Rahmen bieten, um es dem Bund zu ermöglichen, aus dem Bundeshaushalt die Haushaltsmittel als Nachteilsausgleich für die mit der Einlagerung von schwach- bis mittelradioaktivem Müll verbundenen Belastungen auszugleichen.

Um mit diesen Mitteln einen dauerhaften Mehrwert erzielen zu können, sollen sie vor Ort in die regionale Landesentwicklung investiert werden. Mit der Schaffung einer staatlichen Stiftung des öffentlichen Rechts als Träger des Zukunftsfonds ist es ohne Weiteres möglich, neben den Vertretern der öffentlichen Hand wie Bund, Land und Kommunen auch Bürger und Vertreter der regionalen Wirtschaft und der Wohlfahrtspflege in die Entscheidungen über Projekte einzubeziehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, kommen Sie zum Schluss.


Guido Heuer (CDU):

Welcher Erfolge letztendlich mit Projekten als Belastungsausgleich erzielt werden können, wird maßgeblich von den Handelnden vor Ort abhängen. Es wäre meiner Auffassung nach natürlich richtig, die Bereiche Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Mobilität besonders zu fördern. Der Zukunftsfonds wird ein Erfolg. Davon bin ich überzeugt.

Abschließend bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um die Überweisung in den Innenausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)