Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Erfreulich ist es, dass die Landesregierung nach der Bereitstellung der Mittel für einen Morsleben-Fonds zügig nun die Umsetzung vorlegt. Aus dem Bundeshaushalt werden dafür in den kommenden Jahren jeweils 400 000 € bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 1,6 Millionen € bereitgestellt. Die Errichtung einer staatlichen Stiftung des öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“ ist eine zwingende Bedingung, damit wir die Bundesgelder vor Ort tatsächlich einsetzen können. Daher gibt es den vorliegenden Gesetzentwurf.

Mit dem Stiftungsfonds können Projekte angeschoben werden, die die Entwicklung der Region unterstützen. Sinnvoll erscheint mir zum Beispiel der Vorschlag des Landkreises zum Bau eines Radweges entlang der B 1 zwischen Morsleben und Helmstedt. Aber auch Tourismusförderung, Stärkung des bürgschaftlichen Engagements etc. wären sinnvoll. Beim Vergleich der Summe des Fonds und der Kosten, die beispielsweise der Bau eines solchen Radweges erfordern würde, wird deutlich, dass der Fonds tatsächlich sehr klein bemessen ist und hier erst mal nur anschiebend wirken kann.

Der Fonds soll dazu beitragen, die strukturellen Nachteile des Standortes infolge der Nutzung als unterirdische Atommüllkippe abzufedern. Gerade im Hinblick auf den strahlenden Grund des Morsleben-Fonds ist das Stiftungskapital ausgesprochen gering. Hinzu kommt, dass die erst im Bundeshaushalt 2020 vorgesehenen Summen für den „Zukunftsfonds Morsleben“ nur die Hälfte des Volumens des Asse-Fonds und noch weniger im Vergleich zum Schacht Konrad betragen. Das sind die anderen Standorte mit ähnlichen Problemen.

Das sehr kleine Volumen wird es schwierig machen, den Fonds sinnvoll zu bewirtschaften und Projekte sinnvoll zu fördern. Herr Henke ist völlig korrekt darauf eingegangen. Insofern meine ich, der Bund kommt seiner Verantwortung für das Atommüll-Endlager im Vergleich zu den anderen Fällen nicht gleichwertig nach, und das auch noch um Jahre verspätet. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachzuvollziehen und sie müsste verbessert werden.

Die Nachteile sind übrigens auch mit Blick auf die neuere gesamtdeutsche Geschichte nicht nachvollziehbar. Rund 60 % des eingelagerten Atommülls sind nach der Wiedervereinigung eingelagert worden. Insbesondere im Zeitraum von 1994 bis 1998 ist die Einlagerung gegen alle objektiven Sicherheitsbedenken, die damals schon bestanden haben, wieder aufgenommen worden. Die Bundesregierung in der Person der damaligen Umweltministerin Angela Merkel hat den Einlagerungsstopp der damaligen grünen Landesumweltministerin Sachsen-Anhalts Heidrun Heidecke aufgehoben und negierte jegliche Gefahren, die vom Endlager ausgehen.

Anstatt das Endlager stillzulegen, ist damals mit der Einlagerung weiterer atomarer Abfälle die Hypothek dieser Risikoanlage noch erhöht worden. Die Planungen sahen sogar einen Betrieb des Endlagers bis zum Jahr 2005 vor. Dieses Handeln wurde im Jahr 1998 gerichtlich gestoppt. Bis zu diesem Zeitpunkt war Morsleben das einzige genehmigte Atommüllendlager.

Ich möchte jetzt nicht wieder die alten Schlachten schlagen, die wir in der Vergangenheit gefochten haben. Die sind ausgekämpft. Aber wir müssen uns tatsächlich Gedanken darüber machen, wie wir den Morsleben-Fonds auf einen vernünftigen Weg kriegen. Heute erfolgt der erste Schritt. Aber über die Summe, die da eingestellt wird, müssen wir tatsächlich reden. Da sehe ich den Bund in der Verpflichtung.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

Ich beantrage die Überweisung in den Innenausschuss.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Jawohl!)

- Danke schön.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)