agesordnungspunkt 9

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“ (Morsleben Stiftungsgesetz - MorsStG)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5611



Einbringer ist der Minister Herr Stahlknecht. Herr Stahlknecht, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll es dem Landkreis Börde und der Verbandsgemeinde Flechtingen mit ihrer Gemeinde Ingersleben ermöglicht werden, eine staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts zu errichten. Die Stiftung soll Bundesmittel ausreichen, die die Belastungen ausgleichen sollen, die mit der Einlagerung von schwach- bis mittelradioaktivem Müll in Morsleben verbunden sind.

Der Gesetzentwurf wurde erstmals im Mai 2019 in das Kabinett eingebracht. Im Januar 2020 erfolgte die zweite Kabinettsbefassung, weil nämlich erst zu diesem Zeitpunkt die Bundesmittel gesichert werden konnten, mit denen die Arbeit der Stiftung ermöglicht wird. Um die bereits in den Bundeshaushalt dieses Jahres eingestellten Bundesmittel in Höhe von 400 000 € jährlich für die Stiftungsarbeit abrufen zu können, ist nunmehr die parlamentarische Beratung über den Gesetzentwurf erforderlich, da die staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“ nur durch einen Landtagsbeschluss errichtet werden kann. Maßgeblich hierfür ist § 11 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt eine Nachfrage. - Herr Henke, Sie haben jetzt das Wort.


Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Minister, ich habe Ihnen zwar aufmerksam zugehört, aber Sie waren sprachlich schlecht zu verstehen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)

Würden Sie noch einmal wiederholen, wie hoch die jährlichen Zuweisungen des Bundes sind?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

400 000 €.


Guido Henke (DIE LINKE):

Per annum erst einmal bis auf Weiteres?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

400 000 € jährlich bis auf Weiteres.


Guido Henke (DIE LINKE):

Danke.