Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Sturm für den Redebeitrag.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5740 ab. Ich schlage vor, über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abzustimmen. Ist ein Mitglied dieses Hauses anderer Auffassung? - Das sehe ich nicht.

Dann stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung bzw. über den Gesetzentwurf ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Dagegen stimmt die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit hat die Beschlussempfehlung die Zustimmung des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt.