Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Als der Umstieg von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag erfolgte und seinerzeit die Finanzierung in Abhängigkeit davon, ob ein Gerät vorhanden ist, abgeschafft und eine Haushaltsgebühr eingeführt wurde, haben wir diesen Schritt grundsätzlich begrüßt; weil er in die richtige Richtung ging und damit mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wurde. Dadurch konnten zum ersten Mal die Rundfunkbeiträge gesenkt werden.

Was wir seinerzeit kritisiert haben, waren die quasi Doppelt- und Dreifachzahlungen. Wir haben dabei das Argument angeführt, das ich gern noch einmal vortragen möchte: Ein Mensch kann nur an einem Ort Rundfunk konsumieren - entweder in seiner Wohnung oder in seiner Zweitwohnung. Warum er doppelt und dreifach bezahlen soll, hat sich uns an der Stelle nicht erschlossen. Dem wird jetzt abgeholfen. Die Zweitwohnungen werden gemäß dem vorliegenden Entwurf des Rundfunkstaatsvertrages von der Beitragsfinanzierung ausgenommen. Das ist für uns im Landtag ein kleiner Schritt,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Für uns auch!)

für die Beitragsgerechtigkeit ein großer Schritt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)