Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verfassung, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, ist kein Job, den wir einer Behörde allein überlassen können. Das ist eine Aufgabe für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns. Das ist Aufgabe einer demokratischen Zivilgesellschaft. Das ist Aufgabe von staatlichen Behörden, besonders der Polizei, aber auch des Verfassungsschutzes.

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich in diesem Land in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer über jeden Zweifel erhaben gezeigt. Die Geschichte des Bundesamtes ist auch eine Geschichte von NS-Verstrickungen. Zu lange nach 1990 hat sich in der Behörde die Mentalität von kalten Kriegern gehalten. Die Gefahr des Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz über Jahrzehnte hinweg unterschätzt.

Herr Maaßen illustriert seit Monaten, nachdem er nicht mehr Chef ist, was im Verfassungsschutz falsch gelaufen sein muss, wenn ein Verschwörungstheoretiker und ein Rechtsextremismus-Verharmloser jahrelang die Behörde leiten konnte.

(Guido Heuer, CDU: Ach! - Ach! bei der AfD)

Mit Blick auf den NSU, der nur durch Selbstenttarnung aufflog, wurde uns allen vor Augen geführt, dass beim Verfassungsschutz etwas aus dem Ruder gelaufen war. Und wir korrigieren jetzt.

Verfassungsschutzbehörden müssen deshalb weiter den Beweis erbringen, dass sie in ihrer heutigen Form nachhaltig dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dienen. Als Grüne sehen wir weiteren Reformbedarf und favorisieren eine Neugründung. Ein Konzept dafür hat unsere Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr vorgelegt.

Wir warten aber nicht einfach zu, sondern bemühen uns um positive Reformschritte innerhalb der bestehenden Strukturen und wir machen deutlich - das will ich hier glasklar sagen  , dass wir heute beim Verfassungsschutz auch gute Arbeit geleistet sehen. Ich erinnere daran, wie gerade die Gruppe Somogyi aufgedeckt wurde. Ich bin mir sicher, daran hat der Verfassungsschutz einen entscheidenden Anteil.

Was bedeuten diese grünen Reformschritte? - Sie bedeuten zunächst einmal, klare Regeln zu schaffen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sicherzustellen, um Freiheit und Sicherheit sorgsam gegeneinander abzuwägen. Ich denke, hier haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz wird weiter modernisiert.

Für den Einsatz von V-Leuten gibt es nun klare Regeln. Vor allem ist nun klar geregelt, wer nicht als V-Person infrage kommt. Besonders wichtig sind aus unserer Sicht die Schaffung von Transparenz und die wirksame Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.

In den vergangenen Jahren fand eine immer stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden über Ländergrenzen und Behördengrenzen hinweg zwischen Bundes- und Landesebenen statt. Das ist wichtig, das notwendig, wenn wir Sicherheit in der Bundesrepublik schaffen wollen, aber das muss auch durch die entsprechende Ausweitung parlamentarischer Kontrolle flankiert werden. Hier haben wir eine gute Regelung getroffen, die es den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums nun erlauben wird, sich auch mit Mitgliedern anderer Kontrollorgane auszutauschen.

Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist es nicht möglich, über das Verfassungsschutzgesetz zu sprechen, ohne auf die aktuelle Sicherheitslage zu sprechen zu kommen und damit auf den rechten Terror, der in Deutschland von Kassel über Halle und Hanau bis nach Schönebeck um sich greift. Unsere Sicherheitsbehörden haben die personellen und rechtlichen Möglichkeiten, um dagegen vorgehen zu können. Mehr technische Befugnisse zum Preis umfassender Überwachung und Eingriffe in höchstpersönliche Lebensbereiche bringen keinen zusätzlichen Gewinn an Sicherheit.

Viel wichtiger ist es - das sage ich als Grüner, weil ich glaube, dass das auch eine Lernerfahrung bei uns reflektiert  , die Analysekompetenz des Verfassungsschutzes zu stärken. Das bedeutet, zuerst zu verinnerlichen, dass derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie von Rechtsextremismus und seinem parlamentarischen Arm ausgeht. Diese Erkenntnis war in der Wissenschaft und in der Zivilgesellschaft schon längst gereift. Es wird Zeit, dass sich der Verfassungsschutz diese Expertise noch umfassender zunutze macht, denn ich kann nur bekämpfen, was ich verstanden habe.

Zudem müssen wir lernen, über die Sicherheitsbehörden hinaus zu denken. Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hat in Reaktion auf die Morde in Hanau auf diesen Aspekt hingewiesen. Er hat in großer Klarheit betont, dass die Sicherheitsbehörden eben nur ein Teil unserer Sicherheitsarchitektur sein können. Deshalb benötigen wir niedrigschwellige Anlaufstellen für Menschen, die die Befürchtung haben, dass ein Mensch in ihrem Umfeld eine Gewalttat plant, aber vielleicht Hemmungen haben, sich direkt an die Polizei zu wenden.

Bisher besteht ein solches Angebot in der Bundesrepublik Deutschland nur an der Uni Gießen; hier wird meines Erachtens wertvolle Pionierarbeit geleistet. Denn wir brauchten Beratungsnetzwerke, die professionell und in Zusammenarbeit mit Behörden mit Gefahrenhinweisen umgehen können und gleichzeitig über ein gutes Netzwerk verfügen, um auf jede Situation adäquat reagieren zu können.

Meine Damen und Herren! Die Demokratie in Deutschland steht vor einer großen Bewährungsprobe. Wir können diese bestehen, aber nur dann, wenn alle demokratischen Kräfte ihre Grundsätze bewahren und sich klar von rechtsextremen Kräften innerhalb und außerhalb der Parlamente abgrenzen.

Gleichzeitig müssen wir der Versuchung widerstehen, schleichend einen Überwachungsstaat zu errichten. Ich glaube, mit dem Gesetzentwurf dieser Landesregierung, den wir jetzt auf den Weg gebracht haben, leisten wir dazu in seiner großen Breite einen sehr, sehr guten Beitrag. Wir haben einen guten Gesetzentwurf miteinander erarbeitet, der diese Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit schafft und der es ermöglicht, eine gute Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt weiter zu stärken, auch personell zu stärken. Das ist ein Erfolg, den wir gemeinsam errungen haben. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, es gibt zwei Nachfragen. Zuerst eine von Herrn Schmidt. - Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Striegel, Sie haben eben ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht Herr Heiko Maaßen ein Verschwörungstheoretiker ist. Ich würde dazu gerne wissen, ob es Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident dem Rechtsextremismus ermöglicht hat, weiter Fuß zu fassen und sich in unserem Land weiterzuentwickeln.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Zunächst einmal sind Sie einer Verschwörungstheorie aufgesessen, wenn Sie glauben, der Mann würde Heiko heißen. Der Mann heißt, glaube ich, Hans-Georg.

(Unruhe bei der AfD)

Aber zur Frage selbst: Ich glaube, Herr Maaßen hat sich durch seine öffentlichen Äußerungen selbst disqualifiziert. Er hat sich als für die Leitung dieser Behörde ungeeignet erwiesen. Ich bin auch nicht überzeugt davon, ob er jemals für die Leitung dieser Behörde eine geeignete Personalie war.

Das war nicht von mir zu entscheiden, das haben andere entschieden. Aber ich bin froh, dass entsprechende Schritte unternommen wurden, dass er heute die Leitung dieser Behörde nicht mehr innehat und dass wir mit Herrn Haldenwang jemanden sehr Kompetenten an dieser Stelle haben.

(Guido Heuer, CDU: Es ist nicht zu ertragen, was er da sagt! Der ist ein CDU-Mitglied!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt, noch eine kleine Nachfrage? - Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank für die Namenskorrektur. Das war natürlich ein Versehen meinerseits.

Ich hatte konkret danach gefragt, ob sich der Rechtsextremismus durch Herrn Maaßen der Rechtsextremismus in Deutschland weiterentwickeln konnte? Ist dies tatsächlich der Fall?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich glaube, die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland hat vielfältige Ursachen. Eine der wichtigsten Ursachen dafür ist, dass es einen Morast gibt, aus dem Rechtsextremismus entsteht. Der wird auch durch Ihre Partei immer wieder gewässert. Ich glaube, das ist ein viel entscheidenderer Punkt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Aha, also keine Antwort!


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann hat jetzt Herr Borgwardt eine Frage.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Wenn man ernsthaft mit Logik und Konsequenz Ihre Rede verfolgt, müssen Sie mir einmal Folgendes erklären: Sie haben gesagt, wenn man intensiv versucht, diese Taten von rechtsextremen Terroristen aufzuklären, dann würde das nur mit mehr Personal funktionieren. Aber was soll das Personal machen, wenn es das Wissen nicht erlangen kann? Was soll es also vor dem Hintergrund, dass das Personal das Wissen nicht erlangen kann, wenn Sie hier erklären, dass mehr Personal ausreichen würde? - Übrigens reden wir bei dem Wissen von Quellen-TKÜ und allen diesen Dingen - das wissen auch Sie -, natürlich unter parlamentarischer Kontrolle; denn wir wollen ja keinen „Orwell“-Staat aufbauen.

Geben Sie mir also recht, dass nicht nur mehr Personal nötig ist, sondern dass dieses Personal auch das nötige Wissen in der Voraufklärung haben müsste, um überhaupt handeln zu können? Ansonsten nützt es auch nichts, wenn man mehr Personal hat.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Nein, hochgeschätzter Herr Fraktionsvorsitzender. Recht geben kann ich Ihnen leider nicht. Wir haben eine Situation, in der es tatsächlich nicht mehr technische Befugnisse braucht, sondern in der diese Informationen besser verarbeitet werden müssen. Sie werden ja an vielen Stellen schon gut verarbeitet.

Gucken wir uns doch die letzten Terroranschläge oder die Versuche einmal an. Fangen wir mit Halle an: Die Quellen-TKÜ hätte uns in Halle nichts gebracht, sie hätte gar nichts gebracht. Die hätte nicht dazu geführt, dass man des Täters hätte habhaft werden können, allerdings das Hinschauen in entsprechenden Foren durchaus. Ich glaube, dort muss der Verfassungsschutz zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit walten lassen.

Schauen wir nach Hanau: Der Täter hat sich mit seinen wirren Gedanken an die Generalbundesanwaltschaft gewandt. Auch da ist die Frage: Müssen wir Mechanismen etablieren, mit denen wir aufseiten der Sicherheitsbehörden aufmerksam werden? Ich will daraus gar keinen Vorwurf machen, aber auch da mangelt es nicht an technischer Expertise, wenn es um diese Fragen geht.

Die Gruppe Somogyi ist aufgeflogen, weil sich jemand an die Behörden gewandt hat, und er hat sich übrigens an das Bundesamt für Verfassungsschutz gewandt. Der hat dorthin eine E-Mail geschrieben und hat gesagt: Dort gibt es Terrorpläne in einer Gruppe, in der ich aktiv bin.

Was ist passiert? - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich sechs Wochen lang nicht bei ihm gemeldet. Daraufhin ist er an das LKA Baden-Württemberg herangetreten, und erst als die bei den Kollegen des BfV nachgefragt haben, ist die Gruppe in den Blick gekommen.

Das meine ich damit, wenn ich sage, wir brauchen nicht mehr Befugnisse, wir brauchen intelligentere Behörden und wir müssen besser hinschauen und nicht mehr Überwachung miteinander gestalten. Ich glaube, da liegt der entscheidende Unterschied.

Mit dem Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen wollen, leisten wir genau dazu einen Beitrag. Das wird dieses Bundesland sicherer machen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Robert Farle, AfD: Absolut richtig! Damit hat er recht!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt, Sie haben noch eine Nachfrage. - Bitte sehr.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Unabhängig davon, dass wir das jetzt überweisen und darüber noch einmal diskutieren, hindern mich jetzt leider - wie Sie wissen, gibt es Kollegen in diesem Parlament, die in besonderen Ausschüssen tätig sind - meine Verschwiegenheit und andere Dinge daran, darüber detailliert zu reden. Das wissen Sie auch.

Aber eines ist auch klar: Die Erkenntnisse, die es dort gibt, sagen klar, dass bei bestimmten Schlüsselworten Schluss ist - der Minister ist darauf eingegangen  , ob die zu beobachtenden Täter nun „Skype“ oder „WhatsApp“ sagen. Das können wir nicht negieren. Das können Sie auch nicht mit dem Hinweis auf den Überwachungsstaat rechtfertigen. Dazu haben wir eine unterschiedliche Position. Ich bitte Sie einfach, das zu akzeptieren.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, ich will Ihnen doch gar nicht Ihre Position nehmen; die dürfen Sie haben. Ich habe halt eine andere, und gemeinsam als Koalitionsfraktionen haben wir einen Gesetzentwurf mit dem Ministerium auf den Weg gebracht. Ich glaube, dass in diesem Hohen Hause und von diesem geschätzten Innenministerium nur gute Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Insofern bringen wir diesen Gesetzentwurf jetzt in den Innenausschuss, beschließen ihn dort und bringen ihn anschließend wieder in das Parlament. - Vielen herzlichen Dank.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Okay.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, ich möchte Sie kurz unterbrechen, weil Herr Rausch sen. auch noch eine Frage hat.


Daniel Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel, mich treibt eine Frage schon länger um. Wer sich „Zuwanderung bis zum Volkstod“ wünscht, steht der noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

(Zustimmung bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich glaube nicht, dass es einen solchen Wunsch gab von Menschen, die sich hier im Saal befinden. Soweit Sie sich damit auf einen Tweet meiner Person beziehen, der - ich glaube - im Jahr 2015 als Reaktion auf einen rechten Hate-Speech-Tweet aus der Altmark erstellt worden ist, so ist der lange gelöscht. Ich würde ihn auch nicht wiederholen. Ich glaube, er ist in diesem Parlament mittlerweile auch mehrfach debattiert worden.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Den du hier auch schon zigmal erklärt hast! - Zuruf von der AfD)

Mein Eindruck ist, jedenfalls in diesem Bereich steht das Hohe Haus sehr auf dem Boden der Verfassung.

(Mario Lehmann, AfD: So sieht der künftige Minister aus!)