Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem Punkt 5 b) an, nämlich mit dem Antrag der AfD-Fraktion. Ich glaube, nach dem überaus souveränen Auftritt des Herrn Roi muss ich sicherlich keine weiteren Argumente mehr vortragen, warum wir den Antrag nachher ablehnen sollten.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Chris Schulenburg, CDU)

Zum Gesetzentwurf. Wir ziehen mit dem Gesetzentwurf die Konsequenzen aus dem NSU, insbesondere aus den Empfehlungen des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses.

Nun muss man ehrlich sagen: Der Bericht ist bereits im Jahr 2015 erstellt worden. Auf der Bundesebene ist das Verfassungsschutzgesetz auch schon damals geändert worden. Wir setzen jetzt im Jahr 2020 den Koalitionsvertrag um, den wir im April 2016 beschlossen haben. Wir machen damit nicht mehr und nicht weniger, als darin damals vereinbart wurde.

Mittlerweile hat sich aber auch die Welt weiter gedreht. Insofern unterstütze ich die Anmerkungen des Innenministers zum Thema Messangerdienste, auch wenn die technische Ausführung durchaus nicht unumstritten ist. Aber wir müssen natürlich auch aufpassen, dass sich Verfassungsfeinde nicht über den Verfassungsschutz kaputtlachen. Und an dieser Stelle tun sie es.

(Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht und von Guido Heuer, CDU)

Ich bin mir sicher, bei der Anhörung im Innenausschuss, in den der Gesetzentwurf nachher sicherlich überwiesen werden wird, wird das eine Rolle spielen. Wir müssen auch die entsprechenden Entwicklungen in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen.

Das heißt aus meiner Sicht nicht, dass wir noch ewig über diesen Gesetzentwurf beraten sollen und können. Denn wir stärken die parlamentarische Kontrolle. Ich glaube, wir wollen noch in dieser Wahlperiode zeigen, was diese Änderungen in der Praxis bedeuten. Deswegen ist aus meiner Sicht auch Eile geboten.

Zur Rechtssicherheit bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel muss ich an dieser Stelle sicherlich nicht weiter ausführen, weil das gehört zu dem Komplex, den ich zu Beginn genannt habe, nämlich die Umsetzung der Konsequenzen aus dem NSU. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)