Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Tag der Befreiung als Gedenk- und Feiertag

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5730



Einbringerin ist hierzu die Abg. Frau Quade. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Am 7. Mai 1945 unterzeichnete Generaloberst Jodl für die Wehrmacht im französischen Reims - ich zitiere aus dem Original - folgende Erklärung:

„We the undersignd, acting by authority of the German High Command, hereby surrender unconditionally to the Surpreme Commander, Allied Expeditionary Forces and simultaneously to the Soviet High Command all forces on land, sea and in the air who are at this date under German control.“

Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht trat am Folgetag, dem 8. Mai 1945, um 23:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft. Es war der „Victory in Europe Day“, das Ende des von den Deutschen begonnen Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten, in der Sowjetunion markiert mit dem 9. Mai, an dem 1945 die Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation in Berlin wiederholt wurde.

Sprechen wir heute über das Ende des Zweiten Weltkriegs, müssen wir auch über seinen Beginn sprechen, über den 1. September 1939, den Überfall der Wehrmacht auf Polen. Dem Überfall voraus ging der von den Deutschen fingierte angebliche Angriff polnischer Widerstandskämpfer auf den Sender Gleiwitz, durchgeführt von Angehörigen der SS am 31. August 1939.

Ihm folgten die Besetzung Dänemarks und Norwegens, die Angriffe auf die Niederlande, Belgien und Luxemburg, die Besetzung Frankreichs, der Angriff auf England, die Angriffe an der Seite der Achsenmacht Italien in Libyen, Ägypten und Tunesien. Der Angriff auf Bulgarien, Jugoslawien und Griechenland und der Überfall auf die Sowjetunion.

Mit den Angriffskriegen gingen die zahllosen Kriegsverbrechen der Wehrmacht einher: Massaker wie in Ciepielów in Polen, Babyn Jar in der Ukraine, in Borova in Albanien, die Ermordung schwarzer Soldaten in Frankreich, das Massaker von Vinkt in Belgien, die Verschleppung Hunderter aus dem Ort Putten in den Niederlanden und die brutalen Verbrechen auf dem Gebiet der Sowjetunion. Den Krieg zu beginnen, war ein Verbrechen. Die Gründe waren verbrecherisch und die Taten der Wehrmacht waren Verbrechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie waren keine Exzesse von Soldaten, die außer Kontrolle geraten waren, sondern geplante Brutalität und Vernichtung. Sie waren vorgegeben in den Befehlen der militärischen Führung. Sie waren die planvolle Umsetzung nationalsozialistischer Ideologie.

Der Krieg, die Taten der Wehrmacht, die Bereitschaft, Befehle auszuführen, waren die Voraussetzung für das, was Adolf Hitler am 30. Januar 1939 noch vor Kriegsbeginn im Reichstag in Berlin verkündete - Zitat  : „Die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa“, sollte es zu einem Weltkrieg kommen. Ein Weltkrieg, den Deutschland wenige Monate später begann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren nicht die Deutschen, die den Krieg und die Shoah stoppten, sondern es waren die Truppen der Alliierten, welche die Deutschen daran hinderten, den Krieg und den industriellen Massenmord an den Jüdinnen und Juden, den Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Kranken, Homosexuellen, Zeugen Jehovas, den Zwangsarbeiterinnen, den verschleppten Slawen, den politischen Gefangenen, jenen, die sich in den Widerstand begeben hatten und allen, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärte, weiter zu betreiben.

Sie zwangen die Wehrmacht zur bedingungslosen Kapitulation, sie befreiten die Überlebenden aus den Konzentrationslagern, die beendeten die nationalsozialistische Herrschaft, die Besetzung europäischer Länder durch die Deutschen. Der 8. Mai ist für immer der Tag, um zu sagen: „Thank you! Merci! Spasiba!“

(Beifall bei der LINKEN)

In den beiden deutschen Staaten hat sich ein unterschiedlicher Umgang mit diesem historischen Datum entwickelt. In Westdeutschland brauchte es vier Jahrzehnte, bis sich mit der Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 das Wort vom Tag der Befreiung durchsetzte. In der DDR war der 8. Mai ein Feiertag und ja, er war auch Teil der SED-Propaganda, der Behauptung eines antifaschistischen Staates.

Es gehört zur historischen Wahrheit, dass die DDR nicht dieser antifaschistische Staat war, wie auch die BRD kein antifaschistischer Staat war, nicht mit Blick auf die Aufarbeitung, nicht mit Blick auf die Verfolgung von Tätern und nicht mit Blick auf den Umgang mit Opfern. Sie können mir glauben, dass mich das als demokratische Sozialistin schmerzt.

Nun steht der 75. Jahrestag der Befreiung an und der 8. Mai ist nach wie vor kein bundesweiter Feiertag, ausgerechnet dieses historische Datum, ausgerechnet dieser Tag in der deutschen Geschichte, an dem es etwas zu feiern gibt.

In unserer Antragsbegründung zitierten wir neben dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses, den Tag der Befreiung als Feiertag zu fordern, Esther Bejarano, die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik, mit ihrem offenen Brief, in dem sie schreibt:

„Der 8. Mai muss [ein] Feiertag werden.“

(Beifall bei der LINKEN)

„Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und es hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bitten heute eindringlich die demokratischen Fraktionen dieses Landtags um Zustimmung zu unserem Antrag. Die heutige Existenz der Bundesrepublik verdanken wir den Alliierten. Sie ist ohne den 8. Mai nicht denkbar. Dass dieser Staat bis heute kein Symbol für die Niederschlagung des Nationalsozialismus geschaffen hat und diesen als Grund zum Feiern begreift - und genau das ist ja ein Feiertag  , das zu ändern, dafür bitten wir heute um Ihre Zustimmung.

Der 8. Mai muss auch die Frage aufwerfen, wie sich die post-nationalsozialistische Gesellschaft zu den Taten der vorhergegangenen Generationen verhält. Allein in Auschwitz waren fast 10 000 Menschen mit der industriellen Vernichtung anderer Menschen beschäftigt. Es waren Angehörige der SS, die auf Urlaub zu Hause gelegentlich Handtaschen, Geldbeutel oder Kleidung von Jüdinnen und Juden, die sie zuvor ermordet hatten oder deren Mord sie organisiert hatten, verteilten.

Es waren Hunderttausende, welche Verwaltung und Infrastruktur für die Shoah, wie etwa die Bahn für Transporte, betrieben. Auf den Reichsparteitagen der NSDAP waren es Zehntausende, die den Arm zum Hitlergruß hoben, „Sieg Heil!“ skandierten. Es waren Tausende Deutsche beteiligt an den Angriffen auf Synagogen in der Reichspogromnacht und an den Bücherverbrennungen. In Halle waren die Studenten so fanatisch, dass sie die Liste der zu verbrennenden Werke noch erweiterten, um ja dem Nationalsozialismus und dem völkischen Denken zum Durchbruch zu verhelfen. Es waren mehr als 7 Millionen deutsche Mitglieder der NSDAP, es waren zig Millionen, die den Verbrechen zustimmten oder es zumindest schweigend geschehen ließen, die zusahen, wie ihre Nachbarinnen und Nachbarn abgeholt wurden. Einige von ihnen, meine Damen und Herren, werden die Ausstellung des United States Holocaust Museums angeschaut haben, die der Verein „Miteinander e. V.“ mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ hier im Landtag gezeigt hat.

Der industrielle Massenmord wurde nicht durch ein paar wenige Sadisten betrieben, der von verführten Deutschen geschehen lassen wurde, es war ein betriebsames Unterfangen, bürokratisch geordnet, industriell vollzogen von Tausenden Tätern.

Jüdinnen und Juden wurden nicht wegen etwas ermordet, das sie getan hätten, und nicht für etwas, sondern aus purem Antisemitismus mit dem Rückhalt im völkischen Furor der deutschen Bevölkerung. Der Nationalsozialismus war auch der vollständige moralische Zusammenbruch einer westlichen, modernen und christlich geprägten Gesellschaft, in der Widerstand die absolute Ausnahme geblieben war.

Weder der Antisemitismus noch der völkische Nationalismus und der Faschismus, meine Damen und Herren, sind verschwunden. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle hat erneut gezeigt, wie gefährdet jüdisches Leben in Deutschland ist durch rechten Terror, aber auch durch unzureichenden Schutz des Staates. Jüdinnen und Juden stellen nicht erst seitdem, aber auch wegen dieses Anschlags die Frage, ob sie noch eine Zukunft in Deutschland haben.

Dass auch heute noch nationalsozialistische Ideologie existiert, dass antisemitische, rassistische und rechte Gruppierungen Menschen ermorden, dass sie in Teilen der Gesellschaft Rückhalt finden und dass wieder Faschisten, Rassisten und Neonazis in Parlamenten sitzen, ist ein gesellschaftliches und politisches Versagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aufarbeitung, Erinnern und Gedenken müssen konkret sein. Sie müssen nennen, was geschehen ist. Sie dürfen sich eben nicht im Allgemeinen verlieren, nicht in vermeintlichen Lehren. Wir müssen verstehen, was geschehen ist, auch um die Kontinuitäten nationalsozialistischer Ideologie zu erkennen und um das Fortwirken und seine Folgen zu analysieren und dagegen vorzugehen.

Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Deutschen ist auch eine Auseinandersetzung mit Schuld. Der rhetorisch schnelle Weg von der Schuld zur Verantwortung ist nicht selten einer, der zu falschen Antworten führt. Eine besondere Verantwortung der Deutschen für die Jüdinnen und Juden wird etwa gern formuliert und ist dabei doch auch eine bizarre Wendung von der Vernichtung zur Bevormundung, wenn wir dabei nicht auch über Schuld reden.

Der historischen Tatsache der Verbrechen der Deutschen ist zuallererst mit einer Forderung zu begegnen: „Nie wieder!“. Aus Aufarbeitung, Erinnern und Gedenken muss vor allem Handeln erwachsen, das dieser Forderung gerecht wird. Der Gedenkakt, den wir fordern, ist wie der Feiertag ein Symbol. Ein Innehalten der Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses Staates, ein Innehalten, um sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was geschehen ist. Er ist nicht mehr, aber er ist notwendig.

Wir als Gesellschaft sind, anders als in vielen Reden behauptet, noch weit entfernt von einer vollständigen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, und auch dieser Gedenktag und der Gedenkakt werden das nicht leisten, geschweige denn, dass sie alles Nötige sind, was zur Auseinandersetzung mit heutigem völkischen Denken und rechter Gewalt notwendig ist. Sie sind das Mindeste, das wir als Parlament tun können:

(Zustimmung bei der LINKEN)

endlich einen Feiertag zu schaffen, der daran erinnert, dass die Alliierten den deutschen Faschismus niedergeschlagen haben. Die ungeheuerlichen Verbrechen der Deutschen sind geschehen, und dass sie geschehen sind, hat gezeigt, dass sie möglich sind. „Nie wieder!“, das ist nicht abstrakt. Das ist dem geschuldet, was Primo Levi, den wir in unserer Antragsbegründung zitieren, analysiert:

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen!“

Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Poggenburg. Sie können eine Kurzintervention machen, denn eine Beantwortung von der Abgeordneten ist nicht beabsichtigt. - Bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Damen und Herren! Dann mache ich eine Kurzintervention. - Sehr geehrte Frau Quade, ich nehme an, dass Sie, wenn Sie davon sprechen, dass heute wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen, auch Ihre Leute meinen getreu dem Motto, getreu der wahren sinnigen Aussage von Kurt Schumacher, der einst sagte, dass auch Kommunisten nur rot lackierte Faschisten seien. Ich hoffe, dass Sie diese Leute mit einbeziehen. - Danke.