Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ist hier gerade passiert? - Wir haben den Antrag eingebracht, einen SPD-Filz abzuschaffen. Man muss ganz klar konstatieren: Kein Redner ist eigentlich auf das Grundthema unseres Antrages und meiner Begründung eingegangen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Was ist passiert? - Im Jahr 2009 ist ein SPD-Abgeordneter aus dem Deutschen Bundestag geflogen; sein Parteifreund hat bereits wenige Monate später von einem potenziellen Versorgungsposten für ihn gesprochen.

(Silke Schindler, SPD: Dann haben Sie Ihren Antrag nicht gelesen!)

Er wollte eine Energieagentur implementieren auf Kosten des Steuerzahlers und hat bereits von seinem Wunschgeschäftsführer gesprochen. Anderthalb Jahre später gab es ein scheinbares Auswahlverfahren. 43 Personen haben sich beworben. Wir haben es ganz klar gesagt: Derjenige mit der geringsten Qualifikation, sein Parteifreund, hat den Job bekommen. Genau darauf wollten wir hauptsächlich hinweisen.

Ihre Redebeiträge, wenn ich diese einem nach dem anderen durchgehen, haben bestätigt, dass Sie sich drumherummogeln, auf diese eigentliche Ursache einzugehen. Im Prinzip hat Sie alle gerade eines gemeinsam gemacht: Sie haben sich an den Haaren herbeigezogene Argumente zurechtgelegt, um die Existenzberechtigung der LENA zu sichern. Das war eigentlich der Hauptinhalt.

(Zustimmung bei der AfD)

Das kann ich anhand einiger Beispiele manifestieren. Der Hauptmehrwert der LENA, die übrigens mehr als 1,5 Millionen € im Jahr kostet, war ein Wettbewerb, bei dem ermittelt wurde, wer den ältesten Kühlschrank im Land hat.

(Tobias Rausch, AfD, lacht)

- Ja, das muss man mal so sagen. - Frau Frederking sprach von der Klimakatastrophe, die durch die LENA verhindert werden soll. Hierzu sage ich: Ganz ehrlich, das Geld für die LENA sollte lieber in eine Verhinderung der Bildungskatastrophe, die zu solchen Aussagen führt, investiert werden.

(Beifall bei der AfD)

Frau Frederking sprach weiterhin darüber, dass unser Lebensstandard auf den Prüfstand gehört.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Lebensstil!)

Liebe Frau Frederking, fangen Sie doch bitte bei Ihrer eigenen Fraktion an. Es gibt keine Abgeordneten, die mehr fliegen als die Grünen. Herr Striegel kommt regelmäßig im Dieselbus vorgefahren.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das können Sie Frau Frederking nun wirklich nicht vorwerfen!)

Fangen Sie erst einmal bei sich selbst an. Gucken Sie in Ihre eigene Fraktion - da sind die wahren Klimasünder - und dann erzählen Sie es allen anderen.

(Beifall bei der AfD)

Ein interessanter Hinweis noch. Herr Gürth, ich habe mir ein Zitat von Ihnen mitgeschrieben, das lautet: Es gibt inzwischen qualifizierte Mitarbeiter bei der LENA.

(Heiterkeit bei der AfD)

- Das hat er gesagt. Das war das Zitat. Ganz ehrlich - wie lächerlich kann man sich denn noch machen? Wie will man denn noch zugeben, dass man damals eins zu eins nach dem Parteibuch eingestellt hat?

Ich denke, es ist alles gesagt. Sie mogeln sich um die echten Argumente herum. Fakt ist: Sie schleppen weiterhin SPD-Parteifreunde durch. Liebe CDU, ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Aber inzwischen haben Sie selbst zugegeben, dass Sie das alles mitmachen.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Denken Sie darüber nach. Wir bleiben an dem Thema dran. Wir nehmen das mit, und zwar raus zu den Bürgern; dorthin gehört es. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Siegmund, Sie haben noch eine Wortmeldung übersehen. Und zwar hat sich Frau Frederking zu Wort gemeldet. - Bitte.

(Unruhe)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das ist eine Intervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber auch darauf darf der Abgeordnete erwidern.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Siegmund, wenn Sie von Klimasündern sprechen und sagen, die Leute sollten bei sich selbst anfangen, das in den Kontext meiner Rede stellen und mich damit als Klimasünderin bezeichnen, dann weise ich das entschieden zurück.

(Oh! bei der AfD)

Ich sage nicht, dass mein CO2-Fußabdruck schon da ist, wo er sein soll. Aber Sie wissen ganz genau, dass ich diejenige bin, die im Ausschuss und auch in Ihre Richtung im Europaausschuss dafür geworben hat, nicht zu fliegen, sondern andere Reisen zu machen, und dass ich die aktuelle Reise aus Klimaschutzgründen auch nicht mitmache. Von daher verwahre ich mich gegen den Vorwurf, ich sei die Klimasünderin,

(Lachen bei der AfD)

und insbesondere gegen den Vorwurf, man müsse erst einmal bei sich selbst anfangen und ich tue das nicht. Wir fangen immer bei uns selber an. Für meine grüne Fraktion kann ich das sagen. In all unseren Reden fordern wir von den anderen nicht mehr als das, was wir selber tun.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund, Sie können darauf erwidern, müssen es aber nicht.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Frau Frederking, ich sagte nicht, dass jeder bei sich selbst anfangen soll, sondern dass die GRÜNEN bei sich selber anfangen sollen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ach!)

Solange Ihre Ministerin von den GRÜNEN einen 745e iPerformance fährt, solange Herr Striegel mit dem Diesel-Bus vorgefahren kommt und solange die GRÜNEN die meisten Vielflieger im Bundestag sind, sind diese Worte leider heiße Luft. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau!)