Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesenergieagentur ist und bleibt verlässlicher Partner für die Wirtschaft, die Kommunen sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land - für Fragen der Energieeffizienz, der Energiewende und damit zum Einsatz erneuerbarer Energien. Es ist natürlich verständlich, dass eine Fraktion, die die Notwendigkeit der Energiewende leugnet, auch keine Landesenergieagentur braucht. Andere erkennen die innovative Kraft unserer Landesenergieagentur.

Die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen: Zum siebten Mal wird durch den Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. zusammen mit dem Bundesumweltministerium der begehrte deutsche Innovationspreis für Klima und Umwelt verliehen. Mit dem Innovationspreis werden besondere Ideen, die Wege zum Schutz von Klima und Umwelt aufzeigen, ausgezeichnet.

132 Unternehmen, acht Forschungseinrichtungen und eine Behörde haben sich bundesweit mit ihren Produkten und Dienstleistungen für diesen Innovationspreis beworben. 22 sind nun für den Preis nominiert. Unter diesen Nominierten ist unsere Landesenergieagentur - zusammen mit den Landesenergieagenturen von Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen  , und wir hoffen natürlich, dass es am 26. März 2020 zu der Vergabe des Preises an unsere Landesenergieagentur kommt.

Sachsen-Anhalt ist mit seiner Landesenergieagentur eine von 14 Landesenergieagenturen in der ganzen Bundesrepublik, also 14 von 16 Bundesländern haben solche Landesenergieagenturen.

Der Preis soll für das interaktive Portal Kom.EMS vergeben werden, das die kommunale Verwaltung bei der Einführung, Verbesserung und Verstetigung des Energiemanagements unterstützt. So können die Kommunen Kosten und Energie sparen, und das sogar mit nicht investiven Maßnahmen. So wird die LENA ihren Zielen und Aufgaben gerecht.

Die Landesenergieagentur ist eine nicht gewinnorientiert arbeitende Gesellschaft. Vor allem das war uns bei der Gründung wichtig; daher auch die Unterstützung aus dem Landeshaushalt. Sie agiert produkt- und anbieterneutral. Gerade das unterscheidet sie von anderen Beratern und Dienstleistungen.

Ihre Ziele sind die Koordinierung der Beratung, Information, Motivation, Kommunikation, Weiterbildung und Netzarbeit in allen Bereichen der Energie. Sie arbeitet für die Wirtschaft, aber auch für die Wissenschaft, für öffentliche Stellen sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Die Gesellschaft unterstützt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien, unter anderem auch durch die schon erwähnte Bauherrenmappe.

Auf dem Portal ist der Energiesparcheck zu finden. Dieser steht unseren Bürgerinnen und Bürgern als umfangreiche Prüfmöglichkeit ihres eigenen Energieverhaltens und Energiesparens zur Verfügung. Gleichzeitig wird auf diesem Portal auf die umfangreichen Fördermöglichkeiten hingewiesen, zusammengefasst auf einer Portalseite, damit sich der Bürger dies nicht auf verschiedenen Seiten zusammensuchen muss. Damit hat sich die LENA als wichtige Informationsquelle für Informationen etabliert, die vorher an vielen unterschiedlichen Stellen zur Verfügung standen.

Die LENA entwickelt Beiträge zu Strategien im Bereich Klimaschutz und zukunftsfähige Energien. Durch den Aufbau von Netzwerken zum Informations- und Erfahrungsaustausch leistet sie ihren Beitrag zur Energiewende.

Zur Umsetzung ihrer Ziele und Aufgaben führte die LENA seit 2013 insgesamt mehr als 200 Veranstaltungen, Weiterbildungen, Wettbewerbe und öffentliche Kampagnen durch, an denen sich insgesamt bis zu 290 000 Teilnehmer beteiligt haben.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die LENA hat ein schlüssiges Konzept für ihre Tätigkeit. Sie hat klare Ziele und Aufgaben durch den Gesellschaftervertrag, den sie umsetzt. Sie steht nicht in Konkurrenz zur Wirtschaft und zu anderen Dienstleistern. Sie arbeitet eng mit Kammern, Wirtschaft und Unternehmensverbänden zusammen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Schindler, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte den letzten Satz.


Silke Schindler (SPD):

Sie ist wichtiger Dienstleister bei der Umsetzung des wichtigen politischen Themas der Energiewende und des Klimaschutzes. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Sie können Ihre Redezeit etwas verlängern. Es gibt zwei Wortmeldungen. Doch bevor ich dem Abg. Herrn Siegmund das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Professor-Friedrich-Förster-Gymnasiums aus Haldensleben recht herzlich bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Siegmund, Sie haben jetzt das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Kollegin Schindler, Sie sind seit 2006 Mitglied dieses Landtags und sind damals auch in die Prozesse eingewiesen worden. Sie waren damals Mitglied im SPD-Landesvorstand. Daher meine Frage an Sie - Sie haben alles live begleitet  : Wie bewerten Sie den Umstand, dass Ihr SPD-Parteikollege Jens Bullerjahn einen Kollegen für eine Geschäftsführerposition vorgesehen hatte - was der Presse bereits zwei Jahre vorher bekannt wurde  , und demnach die Person mit der geringsten Qualifikation diesen Job bekommen hat? Wie bewerten Sie diesen Umstand?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, Sie haben das Wort.


Silke Schindler (SPD)

Ich möchte dem entgegnen, dass dieser Prozess durch das Rechnungsprüfungsamt bzw. den Landesrechnungshof geprüft worden ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich im Rahmen des Jahresberichts 2014 damit befasst. Im Februar hat der Rechnungsprüfungsausschuss dieses Landtages diesen Prüfbericht entgegengenommen und zur Kenntnis genommen. Es sind keine Verfehlungen bei dieser Stellenausschreibung bzw. -bewertung festgestellt worden.

Es ist ein normales Stellenausschreibungsverfahren durchgeführt worden und auch die Besetzung der Stelle ist nicht mehr kritisiert worden. Die Behauptungen, die auch öffentlich lanciert worden sind - ich kann jetzt leider nicht aus dem nichtöffentlichen, vertraulichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses berichten  , sind nicht bestätigt worden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Abg. Jan Wenzel Schmidt, Sie haben jetzt das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrte Frau Kollegin Schindler, Sie haben jetzt nur ausgeführt, warum das so zustande gekommen ist. Nun würde ich gern von Ihnen wissen - Sie sind ja schon sehr lange im Landtag  : Wie viele weitere Landesgesellschaften sind Ihnen bekannt, bei denen es ebenfalls Geschäftsführer gibt, die keinen Hochschulabschluss haben und nach dieser hohen Besoldungsgruppe vergütet werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler.


Silke Schindler (SPD):

Das habe ich nicht überprüft. Ich habe nicht die Viten der Geschäftsführer aller unserer Gesellschaften im Kopf.

(Tobias Rausch, AfD: Wir werden das erfragen in einer Kleinen Anfrage!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Schmidt, Sie haben eine Nachfrage? - Okay.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Daran anschließend würde mich interessieren, wie viele ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ohne Hochschulabschluss in weiteren Gesellschaften so untergebracht worden sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler.


Silke Schindler (SPD):

Auf diese Frage kann und werde ich auch nicht antworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Gut. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Frau Abg. Frederking hat sich zu Wort gemeldet.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Schindler, geben Sie mir darin recht, dass man eine Qualifikation nicht nur durch Ausbildung und Studium erwerben kann, sondern auch durch Berufserfahrung?

(Ulrich Siegmund, AfD: Beziehungen! - Weitere Zurufe von der AfD - Lachen bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, Sie können darauf antworten.


Silke Schindler (SPD):

Ich kann an der Stelle nur noch einmal darauf verweisen: Es ist ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt worden; es wurde eine Stellenbeschreibung durchgeführt; es hat eine Bewertung stattgefunden.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Wo alle anderen besser waren! - Weitere Zurufe von der AfD)

Diese Bewertung und diese Entscheidung sind geprüft worden.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Durch die SPD geprüft worden!)

An dieser Entscheidung ist kein Mangel festgestellt worden.

(Unruhe)