Detlef Gürth (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir vom Ältestenrat nur sehr wenig Zeit für diesen Tagesordnungspunkt zugemessen bekommen haben, würden die einen vielleicht nur sagen: Glückwunsch an den Antragsteller für das Timing! So dicht an den politischen Aschermittwoch kommt man so schnell nicht heran. Wir lehnen den Antrag ab.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir anderen würden vielleicht in aller Kürze erinnern an den Entstehungsprozess der LENA, der nicht einfach war, an die umstrittene Gründung, bei der seinerzeit die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit angezweifelt wurden, für 1 Million € im Jahr eine GmbH des Landes zu gründen, die Dienstleistungen anbietet, die alle bereits am Markt qualifiziert angeboten wurden, und vielleicht an die „Volksstimme“ vom 28. Oktober 2014, als in dem Bericht des Rechnungshofes das Verfahren von Personalauswahl, Qualifikation, Eignung, Bezahlung etc. kritisiert wurde.

Wir als CDU-Fraktion wiederum - für diese spreche ich - sagen heute: Wir stehen in der Pflicht und wollen darauf achten, dass Mehrwert und Nutzen der LENA erkennbar sind. Wir sagen als CDU-Fraktion: Es gibt inzwischen in der LENA auch qualifizierte Mitarbeiter, die sich Anerkennung und Wertschätzung in ihrem Aufgabengebiet erworben haben. Wir von der CDU-Fraktion sagen: Es wäre unfair, auf die Website der LENA zu schauen, sich darüber lustig zu machen, dass sie nun endlich den ältesten Kühlschrank Sachsen-Anhalts gefunden hat - er ist 63 Jahre alt  , und zu behaupten, das sei alles, was dort stattfinde.

(Ulrich Thomas, CDU, lacht)

Die LENA ist Ansprechpartner für den öffentlichen Sektor, für die Wirtschaft und für private Verbraucher. Sie erarbeitet und bietet unter anderem eine Bauherrenmappe, die wichtige Informationen zum Thema energieeffizientes Bauen enthält, und mit dem Energieatlas Sachsen-Anhalt ein raumbezogenes Informationssystem zu verschiedenen Energiethemen, Beratungen und Publikationen.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Ein kleiner Hinweis an dieser Stelle: Wenn man auf die Angebote auf der Website der LENA schaut und auf den Link zum Handbuch Energiemanagement klickt, das sehr interessant klingt, landet man im Nichts unter der Überschrift „Modern denken“, aber nicht bei einem Handbuch. Über den nächsten Link gelangen Sie dann zum Coronavirus und zu Autobahnschildern.

(Ulrich Thomas, CDU, lacht)

Das ist sicherlich nur eine technische Frage. Vielleicht kann man sich dieser einmal widmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Haus! Ein Blick in den Koalitionsvertrag macht klar, dass der Antrag nicht nur wegen seiner zeitlichen Nähe zum Aschermittwoch abgelehnt werden wird; denn im Koalitionsvertrag steht - ich darf zitieren  :

    „Wir werden in diesem Zusammenhang die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) als Ansprechpartner für die Energieeffizienz, Klima- und Ressourcenschutz und eine nachhaltige Energieversorgung sowie Bürgerenergie weiterentwickeln. Wir unterstützen die LENA bei der Entwicklung von zum Beispiel Dialogformaten in der Form von Energietagen für übergreifende Themen und Akteure der Energiebranche.“

Pacta sunt servanda - der Vertragstreue, einem Grundsatz des Vertragsrechts, fühlen wir uns verpflichtet. Dies macht klar, dass wir diesem Antrag natürlich nicht zustimmen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Mario Lehmann, AfD - Unruhe)