Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns - es war ja eben schon einmal vom Berichterstatter, Herrn Borgwardt, die Rede davon, dass das eine Fortsetzung der letzten Parlamentsreform ist, wobei die Parlamentsreform in der letzten Legislaturperiode doch, zumindest, was die Außenwahrnehmung betraf, stark nach innen gerichtet war.

Es ging hauptsächlich um den Wegfall von Wahlkreisen. Es ging um die Verkleinerung des Landtages und es ging um eine völlig neue Aufstellung der Diätenregelung.

Meine Fraktion hat sich entschieden, mit einem anderen Anspruch in die jetzige Parlamentsreform zu gehen. Wir wollten und wollen, dass es einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bei einer Parlamentsreform gibt. Und ich kann namens meiner Fraktion behaupten, dies ist gelungen.

(Zuruf von der CDU: Genau!)

Ich will das an drei Beispielen deutlich machen:

Erstens. Wir wollen und wollten immer mehr Transparenz in der Landespolitik. Übrigens, ich glaube, es gibt Fraktionen hier im Landtag, die forderten seit den 90er-Jahren öffentliche Ausschusssitzungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese bekommen wir jetzt endlich auch. Und das ist ein Erfolg für alle, die mehr Transparenz in der Landespolitik gefordert haben.

Dazu noch die Bemerkung, dass es auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht körperlich im Ausschuss anwesend und sich dort die Ausschusssitzung ansehen können, einen Einstieg in die Internet-Übertragung geben soll. Auch das sorgt für mehr Transparenz, was Entscheidungen in der Landespolitik betrifft.

Zweitens. Wir wollten eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Senkung der Quoren bei Volksbegehren von 9 auf 7 % - Klammer auf: In der letzten Legislaturperiode wurden die schon einmal von 11 auf 9 gesenkt, jetzt sind es 7 % -ist eine klare Stärkung der direkten Demokratie. Wir können stolz darauf sein, dass dies Bestandteil dieses Gesetzentwurfes ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Dazu kommen noch zahlreiche Vereinfachungen und Erleichterungen bei Volksgesetzgebungen, die für die Verbesserung der direkten Demokratie sorgen werden.

Drittens. Wir sorgen für eine Stärkung des Beschwerderechts der Bürgerinnen und Bürger, weil der Petitionsausschuss gestärkt wurde. Fachausschüsse müssen künftig bei entsprechenden Überweisungen von Petitionen durch den Petitionsausschuss verpflichtend Stellungnahmen abgeben. Das heißt, dass sich auch die Fachpolitiker in den Fachausschüssen mit den Anliegen der Petenten beschäftigen müssen. Das ist eine Stärkung des Beschwerderechts der Bürgerinnen und Bürger.

Insgesamt ist festzuhalten: Wir haben uns getraut, eine große Verfassungsänderung vorzunehmen. Ja, ich glaube, wir können sagen, wir bekommen, wenn es am Freitag früh beschlossen wird, für Sachsen-Anhalt eine moderne Verfassung. Mehrere neue Staatsziele wurden aufgenommen. So ist es mit Sicherheit eine wichtige Angelegenheit für alle demokratischen Fraktionen, dass der Klimaschutz Verfassungsrang bekommt, genauso wie der Tierschutz.

Nicht unerwähnt bleiben soll an der Stelle das Diskriminierungsverbot bei der sexuellen Identität, das künftig auch Verfassungsrang hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben - darauf hat Kollege Borgwardt schon hingewiesen - den Begriff „Rasse“ gestrichen und ein „Diskriminierungsverbot aus rassistischen Gründen“ in die Verfassung aufgenommen.

Und - das wurde von Vorrednern auch schon gesagt - nun zum Artikel 37a. Ich will bekennen, dass der für meine Fraktion eine besondere Herzensangelegenheit ist, weil wir seit 2005 in mehreren Landtagen um diesen Passus gekämpft und geworben haben. Wir sind sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, diesen Artikel einzufügen, in dem es heißt: „Eine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt nationalsozialistischen Gedankenguts, rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung des Staates und jedes Einzelnen.“

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Leider, meine Damen und Herren - und das bestätigt der Zwischenruf  , müssen wir feststellen, wie hochaktuell und dringend notwendig ein entschlossenes Handeln gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land ist.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie haben zu Beginn der Sitzung sehr eindeutige und sehr eindringliche Worte gefunden. Ich will ehrlich sagen, wenn wir bei der Einbringung des Gesetzentwurfes über diesen Passus in der Verfassung gesprochen haben, haben viele hier auf das Attentat von Halle Bezug genommen. Das war die Zeit nach Halle. Ich weiß nicht, welche Worte wir jetzt als Begründung finden wollen, wenn wir uns in der Zeit nach Hanau befinden. Ich finde im Moment nicht die richtigen Worte dafür, außer noch einmal zu betonen: Das hat an der Stelle nichts mit moderner Verfassung zu tun. Hier geht es um die Demokratie, meine Damen und Herren, um nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN))

Zum Abschluss möchte ich noch appellieren: Das Papier, worauf wir unsere Gesetzentwürfe schreiben, mag geduldig sein. Die Bürgerinnen und Bürger sind es nicht. Aus unseren großen und hehren Worten müssen hehre Taten werden. Verfassungsänderungen sind ein Auftrag für uns alle, sie künftig mit Leben zu erfüllen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gebhardt. Es gibt zwei Wortmeldungen, Herr Abg. Farle und Herr Abg. Roi. - Herr Abg. Farle, Sie haben das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Ersten, was die Öffentlichkeit der Ausschüsse anbelangt, kann es sein, dass Sie das früher gefordert haben. Aber mir ist noch im Gedächtnis geblieben: Als wir das hier in diesem Parlament beantragt haben, haben Sie nicht mit uns gestimmt.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens. Selbstbedienung, ja, zum einen bei der Rente. Zum anderen haben Sie auch eine schöne Zusatzregelung aufgenommen, dass man trotzdem noch in den einzelnen Fraktionen zusätzliche Beträge einstellen kann. Das konnte man heute ja auch nachlesen. Das kann der Bürger dann ebenfalls. Dazu brauche ich nicht viel dazu zu sagen. Das sieht man aus dem Artikel, der heute in der „MZ“, glaube ich, war.

Der Begriff „Rasse“ ist von Ihnen gestrichen worden, gegen die Bedenken des Gesetzgebungsdienstes, weil der Begriff „Rasse“ einen höheren Schutz gegen rassistische Übergriffe, die wirklich rassistische Übergriffe sind, bietet, als diese weiche Formulierung „rassistische“ und weitere Worte, die völlig willkürlich sind.

Der Gesetzgeber hat im Grundgesetz ausdrücklich den Begriff „Rasse“ aufgenommen, um den maximalen Schutz gegen Übergriffe aus Überlegenheitsgefühl für andere Völker usw. aufzunehmen. Und ja, nach Hanau muss man ganz klar erklären: Hier hat ein Rassist gehandelt, der den Begriff „Rasse“ dahin gehend ausgelegt hat, dass er ganze Völker auslöschen wollte, um die Vorherrschaft Amerikas weltweit zu begründen.

Lesen Sie sich einmal sein 19-seitiges wirres Papier durch. Und ja, hier hat auch einer gehandelt, der irre ist, der seit frühester Kindheit Stimmen hört, die ihm irgendetwas eingeben. Lesen Sie dieses Papier, dann wissen Sie das. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. - Herr Abg. Gebhardt, Sie können gern darauf antworten.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Das waren jetzt zwei verschiedene Themen, die Herr Farle angesprochen hat. Ich versuche es mal kurz, von hinten ausgehend, zu beantworten. Das eine, von dem Sie eben behauptet haben, dass es gegen die Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes aufgenommen worden ist, ist insofern falsch, als uns der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst letztendlich die Formulierung, die wir in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, vorgelegt hat und wir die Formulierung, die uns er Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagen hat, eins zu eins in den Gesetzentwurf übernommen haben.

(Robert Farle, AfD: Sie haben es verworfen!)

Punkt eins. - Punkt zwei. Was war das Erste, wonach Sie gefragt haben?

(Zuruf von Robert Farle, AfD: Ausschusssitzungen!)

Ach, die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Ja, wir haben zu Beginn der Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass wir im Rahmen einer größeren Parlamentsreform das im großen Konsens mit den Fraktionen machen werden. Und siehe da, die Prophezeiung hat sich erfüllt, Herr Farle. Sonst würden wir nicht hier stehen und uns darüber freuen, dass wir jetzt die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen haben.

(Zurufe von der AfD)

Tut mir leid, ich brauche schon die größte Fraktion zu so etwas im Landtag. Und wenn ich so ein Gesetzeswerk schnüre, brauche ich dazu auch die CDU-Fraktion. Insofern haben wir das in einem Gesamtpaket gemacht. Wir freuen uns als Fraktion, dass das gelungen ist.

Das Zweite, das Sie angesprochen haben, betraf die Pensionsregelung und die Funktionszulagen

(Robert Farle, AfD: Blödsinn!)

und die Möglichkeit, weiterhin sogenannte Aufwandsentschädigung in den Fraktionen zu zahlen.

Herr Farle, ich wundere mich ein bisschen darüber, dass Sie das ansprechen. Ich erinnere Sie an die Klausurtagung, die wir während der Parlamentsreformkommission hatten, in der wir uns das erste Mal über die Funktionszulagen verständig haben und in der jede Fraktion geschildert hat, wie sie im Moment mit den Funktionszulagen in der Fraktion umgeht.

Da hat Herr Farle sehr freimütig geschildert, wer alles in Ihrer Fraktion Funktionszulagen bekommt. Das sind ja weitaus mehr als jetzt im Gesetz zulässig sind. Der Gesetz- und Beratungsdienst hat Ihnen doch klipp und klar gesagt, dass das Agieren Ihrer Fraktion an der Stelle verfassungswidrig ist,

(Robert Farle, AfD: Das stimmt doch gar nicht!)

dass es den Aussagen des Verfassungsgerichtes nicht entspricht, dass es für Stellvertreter und für Arbeitskreisleiter weiterhin Funktionszulagen gibt.

(Robert Farle, AfD: Das stimmt doch gar nicht! - Zurufe von der AfD)

Ich kann hier nur das wiedergeben, was Herr Farle in der Klausurtagung    

(Zurufe bei der AfD)

Entschuldigung, wenn Herr Farle uns gegenüber andere Dinge behauptet     

(Zurufe von der AfD - Unruhe bei der AfD)

Wir hatten hier schon einmal eine Debatte über Funktionszulagen, in der klar herausgekommen ist, dass Sie insoweit der größte Selbstbedienungsladen im Landtag sind, weil Sie sich Funktionszulagen gegönnt haben, die das Verfassungsgericht völlig ausgeschlossen hat.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)

Und wenn wir über Altersentschädigung reden und überhaupt über Rente und Altersversorgung, dann ist mir schon klar, dass das bei der AfD ein sensibles Thema ist. Solange wie Ihr Bundesvorsitzender öffentlich darüber fabuliert, die staatliche Rente vollständig abzuschaffen und alles zu privatisieren, was die Altersversorgung betrifft, sind Sie nach Ansicht der Bevölkerung der unglaubwürdigste Partner, was Altersversorgung betrifft.

(Zurufe von Hannes Loth, AfD)

Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir die Rente schon längst vollständig privatisiert und es würde überhaupt keine staatliche Rente mehr geben.

(Robert Farle, AfD: Sie erzählen Blödsinn!)

Schauen Sie sich doch einmal Ihr Rentenkonzept an, das Sie als Fraktion und als Partei haben!

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gebhardt, es gibt eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Roi hat sich noch zu Wort gemeldet.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich rede jetzt nicht zur Rente. Es geht hier nicht um Rente, sondern es geht um den breiten Konsens, wie Herr Borgwardt vorhin sagte, für eine Parlamentsreform, die unter anderem Folgendes vorsieht - und jetzt will ich Sie darauf hinweisen, dass Sie etwas verwechseln  :

Arbeitskreisleiter bekommen in unserer Fraktion keinen einzigen Cent. Das verwechseln Sie mit der CDU, die das seit Jahren macht. Und in einem Schreiben des Landesrechnungshofes steht, dass das nicht zulässig ist.

Ihr Paket, das Sie als LINKE jetzt verabschieden wollen, das Sie mitzeichnen, will das zukünftig legalisieren. Das ist zunächst einmal festzuhalten.

(Zuruf von der CDU: Was?)

- Dass zum Beispiel Aufwandsentschädigungen für Arbeitskreisleiter gezahlt werden. So. Das betrifft die CDU.

(Zurufe von der CDU)

Da machen Sie mit, dass das legalisiert wird. Das ist der erste Punkt.

Zweitens, Herr Gebhardt, habe ich konkret eine Frage an Sie. Bevor wir in den Landtag eingezogen sind, gab es Umfragen, die allesamt prognostiziert haben, dass die LINKE die zweitstärkste Fraktion werden wird. Wir wissen, es ist nicht dazu gekommen. Und vor dem Wahltag haben Sie gefordert, dass die Zahl der Vizepräsidenten auf einen reduziert werden müsse, weil Sie nämlich wussten, dass die AfD auf dem dritten Platz landen wird. Laut Umfrage ist es dann aber nicht so gekommen. Und dann waren Sie plötzlich ganz ruhig. Jetzt, in Ihrem Entwurf, wollen Sie, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten bekommt

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt nicht!)

und auch noch Rentenansprüche. Jetzt ist meine Frage: Warum haben Sie nicht eingebracht, dass es nur einen Vizepräsidenten gibt, wie Sie es damals gefordert haben? Warum soll hier jetzt je Fraktion ein Vizepräsident eingeführt werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, Sie haben jetzt das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Roi, an der Stelle muss ich Sie wirklich enttäuschen. Die Forderung von mir, dass es nur einen Vizepräsidenten im Landtag geben soll, gab es nie.

(Zuruf von der AfD)

Das müssen Sie mir mal zeigen. Ich habe diese Forderung nie und nirgends erhoben.

Im Übrigen ist es falsch, wenn Sie behaupten, dass künftig jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen soll. Das steht im Gesetzentwurf nicht drin.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Wir haben die Zahl „zwei“ aus der Verfassung gestrichen, weil sie uns daran hindert, zu Beginn einer Legislaturperiode bei der Anzahl der Vizepräsidenten flexibel zu sein.

(Lachen bei der AfD)

Solange wie die Zahl „zwei“ in der Verfassung steht, ist man an die Verfassung gebunden mit der Zahl zwei. Dann kann es nur zwei Vizepräsidenten geben. Aber ein Parlament kann sich auch aus fünf Fraktionen zusammensetzen, es kann sich mal aus drei Fraktionen zusammensetzen. Deshalb ist es nicht vorteilhaft, wenn man in der Verfassung eine konkrete Zahl von Vizepräsidenten verankert hat.

(Lachen bei der AfD)

Im Übrigen handhaben das andere Landtage genauso. Die verhandeln zu Beginn der Legislaturperiode für ihre Geschäftsordnung, welche Anzahl von Vizepräsidenten es geben soll.

Das, was Sie behaupten, dass künftig jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen soll, ist an der Stelle glatt gelogen. Das steht im Gesetzentwurf nicht drin.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)