43. Sitzungsperiode

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Januar die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt. Zur Fragestunde: Die Antworten zu den in der Drs. 7/5561 aufgeführten Fragen werden zu Protokoll gegeben.

Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE legen den gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020 vor. Darin soll unter anderem das Quorum zur Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt und die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erleichtert werden. Außerdem ist geplant, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern und neue Staatsziele wie Tierschutz,  Klimaschutz und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in die Verfassung aufzunehmen. 

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/5550 wird in den Ältestenrat überwiesen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vorliegenden Form anzunehmen. Er enthält eine Vollregelung des für den gesamten Justizvollzug des Landes geltenden Datenschutzrechts, die die Pflichten der Verantwortlichen konkretisiert, die bisherigen datenschutzrechtlichen Standards in ein neues eigenständiges Gesetz zum Datenschutz im Justizvollzug des Landes überführt und zugleich die Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/680 vollständig in Landesrecht umsetzt.

Ergebnis
Dem Änderungsantrag Drs. 7/5573 wird mehrheitlich gefolgt und der Beschlussempfehlung Drs. 7/5392 in der so geänderten Fassung zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz soll die Verpflichtung des Landes Sachsen-Anhalt zur Mitwirkung bei der Sicherstellung des störungsfreien Betriebs des bundesweit eingeführten Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) umgesetzt werden. Zuständig für die Errichtung und den Betrieb des Digitalfunknetzes der BOS ist die entsprechende Bundesanstalt. Nach Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dieser, den Gesetzentwurf in der anliegenden Form anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/5577 wird abgelehnt und der Beschlussempfehlung Drs. 7/5540 in unveränderter Fassung gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Der vorliegende Staatsvertrag hat zum Ziel, die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz beziehungsweise nach der EU-Verordnung  604/2013, insbesondere Abschiebungen, Überstellungen in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union und Verbringungen in spezielle Abschiebungshafteinrichtungen, zu optimieren. Außerdem will er Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten schaffen, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5541 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE verweist in ihrem Antrag vom April 2019 auf den alarmierenden Verlust an biologischer Vielfalt in der Kultur- und offenen Agrarlandschaft. Die Landesregierung soll daher unter anderem die Flächenversiegelung im Sinne einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung minimieren, die Mahdverpflichtung für Greeningflächen streichen und diese als Dauergrünland erhalten und fördern sowie räumliche und funktionale Biotopverbunde schaffen. Nach Beratung im Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dieser, den Gesetzentwurf in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/5572 wird abgelehnt und der Beschlussempfehlung Drs. 7/5526 in unveränderter Fassung gefolgt. 

Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion hatten unabhängig voneinander im Oktober 2019 Anträge zur militärischen Invasion des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien in den Landtag eingebracht. Nach Beratung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt dieser dem Landtag, die Anträge in folgender Fassung anzunehmen: „Der Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien, der zu großem humanitären Leid geführt hat und die Stabilität der Region beeinträchtigt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt alle diplomatischen Aktivitäten zur Beendigung der Krise.“

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/5578 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5539 wird mit einer mündlich vorgetragenen Änderung zugestimmt.

Der Ausschuss für Petitionen legt seinen Bericht über eingegangene und abschließend behandelte Petitionen für den Untersuchungszeitraum vom 1. Juni 2019 bis zum 30. November 2019 vor. Spitzenreiter bei den insgesamt 266 eingegangenen Petitionen sind die Bereiche Inneres, Gesundheit und Soziales sowie den Landtag betreffend. Bei den 255 abgeschlossenen Petitionen liegen die Bereiche Inneres, Gesundheit und Soziales sowie Justiz an der Spitze.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5549 wird zugestimmt.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung einzubringen. Alle Einkommensformen zur Beitragszahlung sollen dabei einbezogen und damit das Einnahmeproblem der Pflegekassen in Angriff genommen werden. Darüber hinaus soll die Einführung und Finanzierung eines bewohnerorientierten Zuschusses zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitions- und Betriebskostenaufwendungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen des Landes (Pflegewohngeld) geprüft werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5460 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

In Sachsen-Anhalt sei die private Überschuldung pro Einwohner/in nach wie vor mit eine der höchsten in der Bundesrepublik, rekapituliert die Fraktion DIE LINKE. Dies stelle eine psychische, ökonomische und soziale Belastung für die Betroffenen dar. In ihrem Antrag drängt die Fraktion darauf, die Schuldnerberatungsstellen der Kommunen und die vom Land finanzierten Insolvenzberatungsstellen stärker zu unterstützen und eine angemessene Sach- und Personalausstattung zu schaffen. In Sachsen-Anhalt sollten alle Berater/innen tariflich entlohnt werden und die Beratungen kostenfrei, zeitnah sowie bedarfsgerecht sein.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5462 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber den Gesetzgebungsorganen des Bundes für die Einführung einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ für Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren einzusetzen. Dabei sollen die Dienstpflichtigen frei sein, zwischen den Dienstgebern auszuwählen. Der Dienst soll einheitlich vergütet werden und sich am Mindestlohn orientieren. Für Mütter und werdende Mütter soll das Dienstjahr freiwillig sein. Die Pflege von nahen Angehörigen soll eine Möglichkeit der Diensterfüllung sein.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5536 wird abgelehnt.

a) Die AfD-Fraktion möchte eine Änderung der Besetzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erreichen und bringt den dafür notwendigen Antrag ein. Für den Abgeordneten Robert Farle soll dessen Fraktionskollege Matthias Lieschke Mitglied des 17. PUAs werden.
b) Die CDU-Fraktion möchte ebenfalls eine Änderung der Besetzung des 17. PUAs erreichen und bringt den dafür notwendigen Antrag ein. Für den Abgeordneten Jens Diederichs (jetzt fraktionslos) soll der CDU-Abgeordnete Uwe Harms Mitglied werden.

Ergebnis
zu a) Dem Antrag Drs. 7/5538 wird zugestimmt.
zu b) Dem Antrag Drs. 7/5548 wird gefolgt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit ihrem Antrag für eine mit dem Freistaat Thüringen organisierte gemeinsame Landesausstellung zum 500. Jahrestag des Deutschen Bauernkriegs im Jahr 2024/2025 ein. Dabei soll der Fokus insbesondere auf das Wirken Thomas Müntzers im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts und die im Land liegenden authentischen Müntzer-Orte, vor allem Allstedt und Stolberg, gelegt werden. Die intensiven Bemühungen der im Landkreis Mansfeld-Südharz ansässigen Vor-Ort-Initiative „AK Reformationsjubiläum“ sollen bei der Gestaltung berücksichtigt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5543 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen.

Die bisherigen Vorschriften zur Haushaltskonsolidierung der Kommunen seien unzureichend, ist die Fraktion DIE LINKE überzeugt. Insbesondere die zeitlichen Erfordernisse des § 100 Absatz 3 Kommunalverfassungsgesetz gingen an der Realität vorbei. Im vorliegenden Antrag schlägt die Fraktion deshalb vor, „für Haushaltskonsolidierungskonzepte künftig nur zeitnahe Fehlbeträge in das unmittelbare Konzept einzubeziehen und Altfehlbeträge einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen“. Dies könnten die Kommunen jedoch nicht allein leisten, sondern es sei ein Hilfsprogramm durch das Land nötig.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5547 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/5579 werden in den  Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den  Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Landtag den Antrag in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen. In ihrem Antrag vom Mai 2018  setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, den Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt zu erhalten. Die AfD geht davon aus, dass der heimische Bodenschatz „zur Wahrung der Importunabhängigkeit bzw. Versorgungssicherheit sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Land über das Jahr 2035 hinaus langfristig unter Verwendung modernster Filtertechniken energetisch und unter Anwendung innovativer Verarbeitungsverfahren stofflich genutzt“ werden sollte.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5542 wird zugestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE will in einer Aktuellen Debatte über die Bedeutung der Medienvielfalt für die demokratische Willensbildung debattieren. Hintergrund ist der kürzlich bekanntgewordene Verkauf der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung (MZ) an die Bauer Media Group. Bauer besitzt damit künftig sowohl die MZ als auch die „Volksstimme“ und verfügt über ein Monopol auf dem Print-Medienmarkt in Sachsen-Anhalt. Lediglich in der Altmark existiere mit der „Altmark Zeitung“ ein weiterer Wettbewerber auf dem regionalen Zeitungsmarkt, so die Fraktion DIE LINKE.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion will in der von ihr beantragten Aktuellen Debatte unter anderem folgende Fragestellungen diskutieren: „Wird es gelingen, die soziale Marktwirtschaft Erhard‘scher Prägung wiederherzustellen, oder gleiten wir weiter ab in eine ökosozialistische CO2-gesteuerte Planwirtschaft mit allen verheerenden Folgen wie Deindustrialisierung, Massenarmut und Wohlstandsvernichtung“? Weiterhin soll es um die Energiezukunft des Landes, die Automobilindustrie und die Brüsseler Bürokratie gehen. 

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Zur finanziellen Entlastung der Bürger/innen habe eine schnelle und möglichst gerechte Gesetzeslösung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oberste Priorität, befindet die AfD-Fraktion. Sie fordert, dass diese rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2020 erfolgen soll. Die Gesetzesänderung sei zügig umzusetzen, um Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5537 wird abgelehnt.

Die Struktur der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts ist in der Krise, lautet ein Fazit der Fraktion DIE LINKE. Daher sei der bestehende Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen und im aktuellen Doppelhaushalt eine solide Vorsorge zu treffen. Künftig müsse eine bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen sichergestellt sein. Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten müssten Lösungen gefunden werden, um öffentliche Strukturen der Krankenhauslandschaft zu stärken und weitere Privatisierungen zu verhindern. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung laut Antrag dafür einsetzen, dass die tarifliche Vergütung der Beschäftigten in den Krankenhäusern verpflichtend und die Ausschüttung von Gewinnen aus öffentlichen Zuwendungen und Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung verboten werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5544 sowie der Alternativantrag Drs. 7/5576 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.