Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident, herzlichen Dank. - Wir hatten eigentlich vor, zu dieser Problematik nicht zu reden, weil wir der Auffassung waren, dass es ganz klare Regularien gibt, wofür die Exekutive und wofür die Legislative zuständig ist. Das ist meines Wissen im Innenausschuss auch sehr deutlich thematisiert worden. Die Tatsache, dass die Fraktion DIE LINKE mit ihren Fragen ins Leere gegangen ist, begründet möglicherweise einen Teil des Frustes, den sie hat. - So weit einfach einmal zum Sachverhalt.

Das kann man ja alles anders sehen. Das verstehe ich sogar, nicht aber, dass man dann die Relation meiner Ansicht nach völlig verlässt und die Äußerung zum Schluss darin gipfelt,   d i e   CDU habe ein Problem. Das ist übrigens genauso falsch, als wenn Koalitionspartner sagen, die CDU. Wir selber haben damit ein Problem, ohne Frage, und das Problem müssen wir lösen. Das ist unser Bier, und es freut uns auch nicht, dass wir solche Probleme haben.

Aber dass Sie zum Schluss sagen, Herr Lippmann, die CDU sei ein Gegner der Demokratie    

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das war ein Zitat aus der „Zeit“!)

- Ach ja, ja, ja. Wir können es ja nachlesen.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

- Ja, ja. - Das ist eine solche Verallgemeinerung, dass sie, gelinde gesagt, unverschämt ist.

(Beifall bei der CDU)

Ich sage Ihnen das jetzt einmal so, egal wie Sie da votieren. Wenn Sie uns alle hier in Mithaftung nehmen für diese     

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Dann machen Sie einen Leserbrief an die „Zeit“! Die hat das veröffentlicht!)

- Aber wenn man das zitiert, dann denkt man doch nach, wenn man intelligent ist, was man da zitiert. Damit beabsichtigt man ja etwas.

Ich will das ausdrücklich für meine Fraktion hier zurückweisen. Ich bin den Vorrednern von beiden Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie sich auf die Sache bezogen haben. Ich wünsche niemandem, dass er in einer anderen Weise einmal solche Probleme bekommt und dann hier in unverhältnismäßige Mithaftung genommen wird, wie Sie es machen, obwohl uns da auch viel einfiele, einmal ganz höflich formuliert. Das weise ich ausdrücklich für meine Fraktion zurück.

Ansonsten ist in dieser Sache genug gesagt worden, zumindest das, was das Parlament betrifft. Mein Hinweis ist noch einmal: Auf Parteitagen können Sie von mir aus erzählen, was Sie wollen; das machen wir auch gelegentlich. Aber im Plenum gibt es Regularien, und das war eine Parteitagsrede, nichts weiter.

(Beifall bei der CDU)