Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum hat meine Fraktion heute erneut zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte beantragt, obgleich wir doch bereits im Jahr 2018 im gleichen Saal eine ähnliche Debatte geführt haben? - Auch damals stand AMEOS schon im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Und schon damals fiel an dieser Stelle auch das Wort „Enteignung“.

Wir wollten einfach, dass ein Signal vom Landtag ausgeht, und das musste lauten: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ich bin an dieser Stelle auch den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ausdrücklich dafür dankbar, dass dieses Signal heute gelungen ist. Ich bin sehr hoffnungsvoll, was die Zukunft betrifft, wenn ich sehe, wie viele Schnittmengen mittlerweile in diesem Bereich zwischen unseren und Ihren Positionen bestehen.

(Markus Kurze, CDU: Reicht nicht!)

Ich will an dieser Stelle klar sagen: Die Krankenschwestern und Krankenpfleger, Ärztinnen und Ärzte leisten in unserem Land Sachsen-Anhalt Unglaubliches und sie haben mehr verdient, als ihnen von ihrem Arbeitgeber zugestanden wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir reden immer von der Leistungsgesellschaft. Das sind doch die eigentlichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Das muss man auch klar benennen und man muss es an der Stelle auch würdigen.

Wie hat sich die Situation bei AMEOS in den letzten Jahren, seitdem wir im Jahr 2018 die Debatte geführt haben, entwickelt? - Sie ist skandalöser geworden und die Situation hat sich weiterhin zugespitzt. Spätestens angesichts der Entlassungen, die kurz vor Weihnachten ausgesprochen worden sind, kann man nur noch davon reden, dass es sich um einen asozialen Arbeitgeber handelt.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss es sich einfach nur vorstellen: Jeder Beschäftigte bei AMEOS bekommt im Durchschnitt 500 € zu wenig, und das jeden Monat. Man kann einmal ausrechnen, welchen Verlust man dadurch innerhalb seiner Lebenszeit macht und wie sich das später auch bei den Rentenpunkten bemerkbar macht. AMEOS verkauft uns das als Sparpolitik. Nein, es ist keine Sparpolitik in dem Sinne, dass wir etwas für schlechte Zeiten sparen und irgendwann wird es vielleicht sogar an die Belegschaft ausgeschüttet. Es ist vielmehr eine Politik der Gier; es ist eine Politik der Raffgier.

Man kann es ja ganz einfach ausrechnen. Das, was monatlich bei den Beschäftigten fehlt, häuft sich nämlich bei der Geschäftsführung an Erträgen an. Die kommen vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn sie auf ihren Kontoauszug gucken.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen war das Signal heute, das zumindest von SPD, GRÜNEN und meiner Fraktion ausgegangen ist, total wichtig. Die Privatisierung war ein kapitaler Fehler für diesen Bereich. Politik hat ihre Gestaltungselemente und ihre Steuerungselemente damit aus der Hand gegeben. Und deshalb kann es nur die Konsequenz geben, dass sich die Politik diesen Fehler erstens eingestehen muss; das haben wir heute deutlich vernommen. Zweitens muss alle Kraft darauf ausgerichtet werden, das zu korrigieren. Die Kliniken gehören in Sachsen-Anhalt wieder in öffentliche Hand.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie man in Anbetracht dieser Situation überhaupt noch auf die Idee kommen kann


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, die drei Minuten sind vorbei. Ihr letzter Satz, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

- noch ein Satz  , das Klinikum im Burgenlandkreis ebenfalls an AMEOS zu verscheuern, dazu muss ich sagen: Leute, da habt ihr den Schuss nicht gehört. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Gebhardt, es gibt noch eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Gürth. - Doch bevor ich Herrn Gürth das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums in Wolmirstedt recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Sie haben jetzt das Wort, Herr Gürth.


Detlef Gürth (CDU):

Kollege Gebhardt, vorweg: Ich sehe es sehr kritisch, unangemessen, als nicht zielführend und auch als falsch an, wie die Tarifverhandlungen aus der Sicht der Beschäftigen bei AMEOS derzeit laufen. Eine Herangehensweise der Geschäftsführung, wie sie derzeit erfolgt, kann nicht erfolgreich sein. Am Ende wird immer ein Ergebnis stehen. Aber egal, wie das Ergebnis aussieht, man wird keine zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Aber das ist eine andere Geschichte.

Aber ich richte mich mit einer ganz anderen Frage an Sie. Sie haben sehr mutig sehr viele Zahlen zu den Einkommen der Beschäftigten genannt. Woher stammen diese und wie belegen Sie diese?

Sie haben in Ihrer Schwarz-Weiß-Rede außerdem pauschal gesagt, die Privatisierung sei ein großer Fehler gewesen; es gehöre in kommunale Hand und dann sei alles besser.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Den zweiten Satz habe ich so nicht gesagt.


Detlef Gürth (CDU):

Wieso verschweigen Sie, dass bei kommunaler Trägerschaft nicht automatisch alles besser ist, siehe die drohende Insolvenz im Burgenlandkreis, und dass in kommunaler Trägerschaft des Salzlandkreises letztlich das neueste und mit öffentlichen Mitteln geförderte Klinikum in Staßfurt geschlossen war, weil gar keine Ärzte mehr vorhanden waren? Das heißt, in kommunaler Trägerschaft war von vier Standorten einer dicht, und zwar der modernste Standort. Was ist daran besser?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, jetzt haben Sie das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Gürth. Die Zahlen zu den Gehaltsunterschieden sind von der Gewerkschaft und von den Betriebsräten veröffentlicht worden. An diesen Angaben habe ich mich orientiert und ich gehe davon aus, dass die auch stimmen.

Zur zweiten Frage. Ja, die Privatisierungen waren ein großer Fehler, unter anderem auch deshalb, weil wir damit als Politik unsere Steuerungselemente, unsere Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben haben.

(Detlef Gürth, CDU: Dann hätte Staßfurt ohne Krankenhaus weiterleben müssen!)

Nein, Herr Gürth.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen kleinen Moment, Herr Gebhardt. Herr Gebhardt ist jetzt dran und möchte Herrn Gürth antworten. Herr Gürth wartet auf diese Antwort. Deswegen geben Sie ihm bitte die Gelegenheit, auch antworten zu können. - Bitte, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ihrer Logik, dass die Privatisierung aus Ihrer Sicht richtig war, wird mit der aktuellen Situation bei AMEOS radikal widersprochen. Ich glaube nicht, dass es im Sinne der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker war, dass diese Situation, wie sie jetzt bei AMEOS ist, herbeigeführt wird.

Was die Schließungen betrifft, so ist jetzt bei AMEOS in Aschersleben der Bereich der ambulanten Pflege geschlossen worden,

(Zuruf von der AfD: Richtig, stimmt!)

weil sechs Mitarbeiter auf einmal gekündigt haben. Da können Sie mir doch nicht erzählen, dass bei der Privatisierung alles schick sei.

Wir haben es mit einem Betreiber eines Klinikums zu tun, der an dieser Stelle kriminell handelt. Ich finde, wenn jemand die Bilder von Streiks, Pressefotos, auswertet, danach die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Einzelgesprächen herbeizitiert und diese dann mit der Begründung kündigt, sie störten den Betriebsfrieden, dann haben wir es hier mit krimineller Energie zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre bei einer kommunalen Trägerschaft ausgeschlossen gewesen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhard, es gibt noch eine Wortmeldung des Abg. Herrn Büttner. - Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Gebhardt, wie bewerten Sie einen Krankenhausstandort in Bezug auf das Krankenhaus Staßfurt, der ausschließlich nur als Geriatrie wirkt? Das heißt, es gibt keine Notaufnahme mehr. Man kann dort als Patient nicht mehr aufgenommen werden. Ist das überhaupt noch ein vollwertiges Krankenhaus oder erfüllt es in dem Sinne nicht mehr alle Dinge, die ein Krankenhaus erfüllen muss, um ein Krankenhaus zu sein? Wir haben ja gerade gehört, das Krankenhaus würde gar nicht mehr existieren. Die Frage ist also: Ist es überhaupt noch ein vollwertiges Krankenhaus? Was haben die Menschen noch davon, wenn dort nur noch die Geriatrie ist und weiter nichts?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Eine geriatrische Versorgung!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich finde, dass man bei AMEOS grundsätzlich kritisch hinterfragen muss, ob es denn überhaupt noch ein Krankenhaus im Sinne der Erfüllung des Versorgungsauftrages ist, Menschen wieder gesund zu machen. Ich kann diese Absicht bei AMEOS nicht erkennen.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann bei AMEOS nur die Absicht erkennen, unheimlich viel Kohle zu erwirtschaften. Das ist das grundsätzliche Problem bei der Privatisierung.

Weil die Frage von der AfD aufgeworfen worden ist, muss ich noch eine grundsätzliche Bemerkung machen; denn ich kann auch den Redebeitrag von Herrn Siegmund nicht ernst nehmen.

Wir haben im Landtag eine Debatte zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus geführt. Dabei hat sich Ihre Fraktion als der größte Gewerkschaftsfeind zu erkennen gegeben, weil Sie den Landtag beauftragen wollten, Gewerkschaften zu untersuchen und zu analysieren, weil Sie diese mit dem Linksextremismusverdacht belegt haben. Entschuldigung! Aber wer hier so etwas beantragt, der kann nicht an der Seite der Beschäftigten stehen,

(Zurufe von der AfD)

sondern steht logischerweise an der Seite der Schmarotzer.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Ein zweites Beispiel ist Ihr außerparlamentarisch verlängerter Arm, wie Sie es immer nennen, die Pegida-Bewegung. Herr Bachmann hat in einer seiner letzten Rede gesagt: Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Gewerkschafter - alle in einen Graben und zuschütten.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Wer so etwas äußert, kann nicht an der Seite der Beschäftigten und der Arbeitnehmer stehen.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Schwachsinn!)

Der dritte Punkt ist: Die AMEOS-Gruppe kommt ja aus der Schweiz. Nun gibt es eine Partei, die regelmäßig illegale Spenden aus der Schweiz bekommt,

(Zurufe von der AfD - Zustimmung bei der LINKEN)

unter anderem von einem Schweizer Pharmakonzern.

(Robert Farle, AfD: Gibt es eigentlich mal einen Ruf zur Sache? - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Da bewegt man sich an der Stelle auf sehr dünnem Eis.

(Beifall bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Das ist unmöglich! - Zuruf von Hannes Loth, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, bitte! - Wann hier eingegriffen wird, sehr geehrter Herr Farle, entscheide ich. Wir haben viele Situationen, in denen ich eingreifen und auch zur Sache rufen müsste. Das mache ich an der einen oder anderen Stelle auch, wenn ich merke, dass etwas total abgleitet. Aber hier werden bestimmte Äußerungen natürlich oftmals durch besondere Gegebenheiten herausgefordert und dann kommt es eben zu solchen Aussagen, die jeder Abgeordnete auch aushalten muss. Es tut mir leid, meine Damen und Herren. Aber dafür sind die Debatten da.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Olenicak, AfD: Man kann doch intervenieren, wenn es völliger Unsinn ist!)

- Sie können sich gern zu Wort melden. Aber wenn Sie dazwischenrufen, nehme ich das in dieser Art sowieso nicht an.

Es gibt keine weiteren Fragen. Damit ist die Debatte beendet. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages keine Beschlüsse gefasst. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt.