Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beeile mich. - Wir haben uns ja vorhin mit den Ministern darauf verständigt, dass wir Parteipolitik und Landesregierung trennen. Das mache ich.

Aber es gibt ja in diesem Haus einen Beschluss einer Fraktion, nämlich der CDU-Fraktion, dass Frau Dalbert, die Ministerin, einen Post auf ihrem Facebook-Eintrag löschen soll. Dabei ging es um den Beitrag der GRÜNEN: Wie viel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?

Meine Frage an Frau Dalbert ist, ob sie den Post löschen wird oder nicht.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Roi, das ist tatsächlich jetzt ganz eindeutig nur Parteipolitik, das hat jetzt     

(Zurufe von der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Privates Facebook-Profil!)

- Nein. Das können Sie jetzt ruhig sagen. Aber das ist wirklich eine ganz andere Sache; die hat nun gar nichts mit dem Landtag zu tun. Deswegen werde ich diese Frage nicht zulassen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das Andere waren Verknüpfungen. Die Landesregierung ist mit diesem Thema verbunden und arbeitet daran. Dieses Thema ist wirklich ein Parteithema. Deswegen habe ich auch gesagt, dass ich diese Frage hier nicht zulassen werde. Wenn Sie eine andere Frage stellen wollen, können Sie das gern tun.


Daniel Roi (AfD):

Ja. Ich will es noch einmal konkret sagen. Es geht nicht um die Partei CDU, sondern um die Fraktion der CDU. Meine Frage, die dahinter steht - das wäre jetzt meine Zusatzfrage  , ist: Wie viel Einfluss hat eine Fraktion auf die Regierung?

(Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wenn eine Fraktion beschließt, dass ein Minister sich so und so verhalten soll, dann würde mich einmal interessieren, ob das hier geht und wie Herr Haseloff dazu steht. Er hatte als Ministerpräsident den Auftrag bekommen, sich in seinem Kabinett dafür einzusetzen. Das hat mit der Partei nichts zu tun. Das hat etwas mit der Fraktion zu tun. Die Frage ist, wie viel Einfluss wir als Fraktionen dann auf das Regierungshandeln haben. Das ist der Hintergrund.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Trotzdem bleibe ich dabei, dass das eine interne Sache zwischen der CDU und anderen Mitstreitern ist.

Sie können auch nicht von vornherein sagen: Ich möchte, dass Frau Dalbert darauf antwortet. Denn noch entscheidet immer die Regierungsbank. Das heißt, auch der Ministerpräsident sagt, wer wann auf welches Thema reagiert.

Ich schaue zum Ministerpräsidenten. - Er wird nicht antworten wollen. Damit sind das Thema und auch die Fragestunde beendet. Ich habe diese Zeit jetzt noch dazugegeben, nicht dass Sie denken, ich habe Sie im Zeitlimit beschnitten.

Die Befragung der Landesregierung ist damit abgeschlossen und wir kommen nunmehr zum nächsten Tagesordnungspunkt.