Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Laut Mitteilung der Bundesregierung sollte das Kohlekraftwerk Schkopau als eines der letzten Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz bleiben. Den Medien haben wir nun aber entnommen, dass Schkopau bereits ab dem Jahr 2026 vom Netz genommen werden soll.

Ich frage die Landesregierung, ob dies den Tatsachen entspricht. Wenn ja, bitte ich die Landesregierung zu erläutern, welche Maßnahmen das Land unternimmt, um das Kohlekraftwerk wie zugesagt bis 2038 am Netz zu halten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Thomas. - Ich schaue einmal in die Runde. - Herr Ministerpräsident Haseloff wird darauf antworten. Bitte schön.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Das könnte auch Herr Willingmann tun, Frau Präsidentin, aber er ist jetzt für uns in dem Vermittlungsausschuss, der heute - so hoffe ich - eine Entscheidung zu dem Klimapaket fällt, damit dieses Thema am Freitag im Bundesrat noch vor dem Jahresende abgeräumt werden kann.

Wo fange ich jetzt an, Herr Abgeordneter? - Die Strukturkommission hat im Dezember 2018 bzw. dann abschließend noch einmal im Januar 2019 einen Kompromiss gefunden, der den grundsätzlichen Kohleausstieg bis 2038 festschreibt, aber eben flankiert durch die Vorgabe, ein Strukturgesetz zu schaffen und den betroffenen Regionen das klare Signal zu geben, dass, bevor Arbeitsplätze wortwörtlich aus dem Netz gehen, neue Arbeitsplätze zu entstehen haben.

Frau Präsidentin, ich sage es gleich: Wenn ich jetzt darauf antworten soll, brauche ich mehr als drei Minuten. Ansonsten müsste ich ein umfängliches Papier zur Verfügung stellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Das ist mir dann schon klar; denn das ist ein wichtiges Thema. Wir haben noch achteinhalb Minuten für diese Fragestunde. Es wäre also noch etwas Zeit.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Okay. Ich wollte nur vorsorglich darauf hingewiesen haben. Ich versuche jetzt trotzdem, das ein bisschen zu straffen und nicht jede Facette aufzurufen.

Fakt ist: Der Kompromiss nannte das Jahr 2038. Damit war verbunden: Steinkohle vor Braunkohle und alte Kraftwerke vor neuen Kraftwerken - in Klammern: Wirkungsgrade  , damit die CO2-Bilanzen und nicht die rausgeschossenen Gigawatt eine Rolle spielen. Parallel dazu - von der Reihung her eigentlich sogar vorher - sollen Strukturmaßnahmen erkennbar sein, sodass Maßnahmen in den Regionen vor Ort so getroffen werden können, dass Neuansiedlungen möglich sind, dass Unternehmen angereizt werden können, etwa über AfA-Regelungen usw.

Nun hat man gemerkt, dass es doch etwas komplizierter ist und dass es - natürlich - regional sehr unterschiedliche Bewertungen der Konsequenzen gibt. Unter dem Strich lag plötzlich folgendes Szenario als Entwurf vor: Das Steinkohlekraftwerk Datteln - Eigentümer ist Uniper  , das noch nicht ganz fertig war - jedenfalls war es das vor einem Jahr noch nicht - soll nach der endgültigen Fertigstellung nun doch als Steinkohlekraftwerk ins Netz gehoben werden. Damit wird unter Nutzung von afrikanischer oder australischer oder russischer Steinkohle ein völlig neues Kraftwerk gestartet, obwohl die Entscheidung über den Kohleausstieg bereits getroffen worden ist.

Das bedeutet, dass zusätzlich zu der ursprünglichen Planung der Kommission eine Kapazität von 1,1 GW mehr im Netz wäre, die, um die CO2-Ziele zu erreichen, dann an anderer Stelle eingespart werden müsste. Damit ist das Thema dann sozusagen aus der vorhin genannten Reihung - Steinkohle vor Braunkohle und alt vor neu - gekippt.

Ich war in der vergangenen Woche zu einer Diskussion zu eben diesem Thema im Bundeswirtschaftsministerium, um dort noch einmal dagegen zu intervenieren, dass als Austrittstermin für Schkopau plötzlich das Jahr 2026 im Raum stand.

Das Delikate an dieser Geschichte ist, dass das Kraftwerk Datteln als zusätzliche Kapazität dem Konzern Uniper gehört, mit der Möglichkeit, das Kraftwerk dann bis 2038 zu betreiben und - logischerweise, das muss in der Marktwirtschaft auch so sein - Geld damit zu verdienen. Zugleich hat man das Kraftwerk Schkopau - so meine Information - zu einem früheren als dem geplanten Ausstieg freigegeben, nämlich im Jahr 2026, vielleicht mit einem Puffer von einem oder zwei Jahren, um die entsprechende Kapazität, die man in Datteln braucht, dann in Schkopau - Eigentümer ist zu 58 % ebenfalls Uniper - hereinzuholen.

Da das Kraftwerk Schkopau beschleunigt aussteigen soll - also ein neues Uniper-Kraftwerk in Datteln mit entsprechenden Einnahmemöglichkeiten; in Schkopau Ausstieg vor dem geplanten Zeitpunkt, wenn auch mit Entschädigung  , das aber mit Versorgungsverträgen für das Chemiedreieck versehen ist, denn dieses muss mit Strom, Prozesswärme, Dampf usw. versorgt werden, müsste dort ein neues Gaskraftwerk entstehen. Nach meiner Kenntnis hat man schon einen Antrag für ein neues Gaskraftwerk gestellt.

Wir wissen, dass Gaskraftwerke derzeit nicht subventionsfrei aufzubauen sind und dass sie bei den im Verhältnis zu den Braunkohlestrompreisen gegenwärtig hohen Gaspreisen möglicherweise nicht ohne Subventionen betrieben werden können.

Das heißt, der Konzern ist plötzlich dreimal in diesem Konzept vertreten. Und wir haben damit noch ein neues Ost-West-Thema aufgemacht, neben dem, dass auch noch zwei Blöcke aus einem Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen, das im Jahr 1974 ans Netz gegangen ist, das also wesentlich schlechtere Parameter aufweist, am Netz gehalten werden sollen, weil wohl ein Stromknoten in der Stromsenke dort nicht ausreichend mit Strom versorgt werden kann.

Das Resümee, das dazu geführt hat, dass ich im Kanzleramt noch einmal mit aller Deutlichkeit interveniert habe, ist, dass die bisherige Kette, einschließlich der heutigen Behandlung im Bundeskabinett, wohl nicht stattfindet und wir jetzt das Signal haben, Mitte Januar noch einmal zu einem Gespräch mit der Kanzlerin kommen zu können. Ich habe gestern mit den Kollegen Woidke und Kretschmer darüber gesprochen. Dann muss das Ganze noch einmal aufgemacht werden.

Ich bin mir auch mit Herrn Vassiliadis von der IG BCE darin einig, dass darüber jetzt, da es einen Eingriff in den ursprünglichen Kompromiss darstellen würde, nicht nur im politischen, engeren Bereich von Fachressorts und Ländern zu entscheiden ist, sondern dass auch die Gewerkschaften, die Arbeitnehmervertreter sozusagen, und diejenigen, die auch im Großen und Ganzen die Wirtschaft in der Kohlekommission vertreten haben, noch einmal an den Tisch müssen, damit man darüber spricht, was man in dieser Bundesrepublik eigentlich will.

Das ist der Stand. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich will es nicht bewerten. Ich will nur sagen, das ist keine einfache Geschichte. Ich bin froh, dass vor Weihnachten eine Hauruck-Entscheidung mit Betroffenheiten, die man sich ausmalen kann, im Interesse der Beschäftigten unterblieben ist und dass wir mit dem Start in das neue Jahr eine Chance haben werden, vielleicht doch noch eine vernünftige und auch für uns tragbare Lösung hinzubekommen.

Ansonsten sehe ich den Kohlekompromiss als Prinzip für gebrochen an und würde persönlich und für die Landesregierung dafür votieren, dem weiteren Verfahren nicht mehr zuzustimmen und dabei nicht mehr mitzumachen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)