Wulf Gallert (DIE LINKE):

Meine Frage richtet sich an die Landesregierung mit Bezug auf ein Grundlagenpapier, das die CDU am 7. Dezember 2019 auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Dort ist beschlossen worden:

„Mit Blick auf unsere kulturellen Werte und historischen Prägungen gilt aber auch, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.“

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

- Der Beifall sagt viel aus.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Soll er auch!)

Da der Landesvorsitzende dieser CDU der Innenminister ist, der gegebenenfalls den Schutz von islamischen Gemeinden bei uns im Land Sachsen-Anhalt vor terroristischen Anschlägen zu verantworten hat, da derjenige Minister in der Landesregierung, der für die Religionsgemeinschaften zuständig ist, stellvertretender Landesvorsitzender ist und da der Ministerpräsident geschäftsführendes Mitglied des Landesvorstandes dieser Partei ist, die das beschlossen hat, frage ich: Welche politischen Konsequenzen hat dieser Beschluss für die Arbeit der Landesregierung mit den islamischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue zur Regierungsbank. Herr Minister Stahlknecht geht nach vorn. Sie haben das Wort, Herr Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir haben gemäß Artikel 4 unserer Verfassung die Religionsfreiheit zu beachten und zu würdigen. Das hat keinen Einfluss auf unsere Verfassung. Im Übrigen arbeiten wir mit allen gut zusammen. Das eine schließt das andere nicht aus.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Frau Quade, bitte.

(Zuruf von der CDU: Er sagt jetzt nichts dazu!)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Angesichts der Festlegungen im Koalitionsvertrag, aus dem ich kurz zitieren will, beispielsweise: „Wir wollen den Dialog mit den Gemeinden im Islamforum fortsetzen“, frage ich die Landesregierung, wie Sie angesichts der Feststellung der größten die Landesregierung tragenden Partei, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, den Dialog mit islamischen Gemeinden, die ja dann auch nicht zum Land Sachsen-Anhalt gehören sollen, fortsetzen wollen. Auf welcher Basis soll das passieren, Herr Minister Stahlknecht?

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist eine Frage der Toleranz!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das ist eine Frage der Toleranz. Ich unterhalte mich doch mit Ihnen auch, obwohl Sie nicht der CDU angehören.

(Beifall bei der CDU - Heiterkeit bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Gallert, bitte.

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also nach der Analogie hätten Sie auf Ihrem Parteitag beschließen müssen, dass DIE LINKE nicht zu Sachsen-Anhalt gehört.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Dafür hätte ich sogar eine Mehrheit bekommen.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Na ja, wenn das     


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich weiß nicht, Herr Gallert. Ich habe die Frage vorsorglich nicht gestellt, weil ich nicht gewusst hätte,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

wie die Mehrheiten gewesen wären.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Okay.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Stahlknecht, ganz kleinen Moment.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Also, wir reden jetzt hier über    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, nein!


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Im Moment    


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Reden Sie, ich weiß.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich steuere das jetzt erst einmal. Im Moment ist erst einmal Herr Gallert an der Reihe. Er kann jetzt seine Frage stellen und dann können Sie darauf erwidern. - Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also, dann lese ich das im Koalitionsvertrag noch einmal vor - den scheint nicht jeder in der Koalition zu kennen  :

„Die islamischen Gemeinden stellen einen wichtigen Faktor bei der lokalen Integration dar. Wir werden ihre gemeinwesensorientierte Arbeit unterstützen und sie dabei stärken, das Ankommen von Flüchtlingen im Hinblick auf Erst- und Wertorientierung zu befördern. Damit tragen wir auch zur Radikalisierungsprävention bei. Die Entstehung von radikalem Islamismus in Sachsen-Anhalt wollen wir verhindern.

Wir wollen den Dialog mit den Gemeinden im Islamforum fortsetzen.“

Ich frage mich übrigens, wer mit Ihnen den Dialog fortsetzen will, nachdem man einen Beschluss der CDU liest, dass der Islam nicht mehr hierher gehört.

Deswegen frage ich jetzt die Landesregierung: Dies ist ein Schriftstück aus dem Jahr 2016. Wie lief das denn bisher? Wer hat sich seitens der Landesregierung an diesem Dialog mit den islamischen Gemeinden beteiligt? Wie ist er organisiert? Was sind die bisherigen Ergebnisse?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, jetzt haben Sie das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir führen die Dialoge mit jeder Religionsausrichtung in diesem Land tolerant und unter Anerkennung.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir schließen niemanden aus und stellen die Sicherheit her. Das andere sind Fragen, woher unsere Kultur rührt. Darüber können wir uns einmal unterhalten. Wir sind christlich-abendländisch geprägt.

(Zustimmung bei der CDU)

Das ist eine Geschichtsfrage. Im Übrigen sehe ich hier auch, Frau Präsidentin, wenn Sie mir gestatten, das anzumerken, eine Vermischung einer Befragung der Landesregierung mit einer Vermischung dessen, was Parteipolitik ist.

(Markus Kurze, CDU: Richtig! - Zustimmung bei der CDU)

Ich bin mir nicht ganz sicher - Sie sind selbstverständlich die erste Dame dieses Landes, Frau dieses Landes, die höchste Repräsentantin  , aber wir sollten hier nicht anfangen, Parteiprogramme mit Befragungen der Landesregierung in unzulässiger Weise zu vermischen.

(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das sind doch Auswirkungen Ihrer Parteipolitik! Das hat doch wohl Auswirkungen auf Ihre Politik oder nicht?)

- Bleiben Sie doch mal ruhig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment. - Sehr geehrter Herr Minister, Sie wissen, ich schätze Sie sehr.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich Sie auch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Trotzdem müssen Sie mir zugestehen, wenn hier Fragen gestellt werden - oftmals sind sie auch miteinander verbunden  , dass ich diese Dinge zulassen muss. - Ich sehe, Herr Gallert hat noch eine Nachfrage. Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Unabhängig von dieser Bewertung, dass Beschlüsse der CDU nichts mit der Politik der Landesregierung zu tun haben, was auch eine interessante Aussage ist, habe ich eine andere Frage gestellt, und zwar die Frage, wie und durch wen dieser Dialog mit den muslimischen Gemeinden bisher von der Landesregierung mit welchen Ergebnissen geführt worden ist. Dazu habe ich jetzt noch keine Antwort bekommen. Ich hoffe aber, dass in der Landesregierung irgendjemand in der Lage dazu ist, mir zu antworten, wie dieser Dialog bisher vonstattengegangen ist.

Das ist nicht Ihr Zuständigkeitsbereich. Deswegen frage ich auch die Landesregierung und nicht den Innenminister.

(Zuruf von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Gallert, ich habe Ihnen gesagt, wir führen Dialoge. Wenn Sie wissen wollen wer, wann, um welche Uhrzeit und mit welchen Ergebnissen, dann werden wir Ihnen das gerne nachreichen. Im Übrigen kann der Religionsminister dazu sicherlich auch noch ein Wort sagen. Die Befragung einer Landesregierung besteht aber nicht darin, dass wir alle Daten, die in diesem Land entstehen, vorher auswendig lernen.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Beifall bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Also Sie wissen es nicht!)

So. Wir tauschen. Oder bleiben beide stehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe das Signal schon bekommen, dass Herr Tullner dann noch die Antwort auf die Frage von Herrn Gallert geben wird. Danke, Herr Minister. - Herr Minister Tullner, Sie sind jetzt dran.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Der Satz, wir wissen es nicht, hätte gereicht!)

Sie haben das Wort. Bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Herr Gallert, die Landesregierung hat eine Geschäftsordnung. Laut Geschäftsordnung ist für Integrationsfragen die Ministerin für - oh Gott! - Arbeit,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Soziales und Gesundheit!)

Soziales und Integration zuständig. Dazu könnte Frau Grimm-Benne vielleicht noch ausführen.

(Heiterkeit bei der CDU - Zuruf von der CDU: Gesundheit!)

- War das falsch? - Nein, gut. - Ich bin als Bildungsminister für Religionsfragen zuständig. Ich hatte die Gelegenheit, mich - ich meine mich zu erinnern - mindestens einmal mit den Vertretern der islamischen Gemeinden zu treffen. Dabei haben wir ein breites Spektrum an Themen diskutiert, die ja in der Abgrenzung zu den Integrationsfragen zu sehen waren.

Am Ende aller Tage ist der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zu prüfen, ob Religionsunterricht islamischen Glaubens in Sachsen-Anhalt einzuführen ist. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die schwierigen Diskussionen, die die Länder im Westteil unseres Vaterlandes führen, was die Frage eines Ansprechpartners angeht und die Frage, was sozusagen im Sinne unserer Verfassung eine Kirchen- oder eine Religionsgemeinschaft ist. Diese Fragen werden nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit intensiv diskutiert.

DITIB ist als Partner in den letzten Jahren, glaube ich, aus der Sicht der Landesregierung eher aus dem Dialog ausgeschieden. Diese Fragen werden weiter besprochen und debattiert. Sicherlich kann Frau Grimm-Benne noch etwas dazu sagen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, meldet sich zu Wort)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Direkt dazu? Ich habe nämlich noch zwei andere Wortmeldungen. -Dann warten Sie bitte einen kleinen Moment. Denn vorher hat Herr Gallert noch eine Nachfrage, Herr Striegel.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Da ich festes Vertrauen in das Erinnerungsvermögen des Ministers Tullner als Religionsminister habe, frage ich: Es gab eine Neugründung eines Landesverbands der muslimischen Gemeinden im Mai dieses Jahres. Dann frage ich: Gab es seit diesem Zeitpunkt Kontakt zwischen Ihnen als dem zuständigen Religionsminister und diesem Landesverband?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Zwischen mir als Minister und den Gemeinden nicht, aber unsere Arbeitsebene ist natürlich in einem ständigen Dialog, um genau diese Fragen weiter zu erörtern.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel hat jetzt direkt dazu eine Frage und auch Frau Hildebrandt. Oder war es zu etwas anderem? - Dann kommen Sie direkt danach. Also, Herr Striegel jetzt direkt dazu, dann Herr Loth, Herr Dr. Tillschneider und Frau Hildebrandt.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Frage an Sie, Herr Minister, in diesem Zusammenhang. Sie haben auf den Koalitionsvertrag und auf die Frage der Schwierigkeit der Ansprechpartner verwiesen. Wir haben als Koalitionspartner, die diese Landesregierung tragen, miteinander vereinbart, ein Modellprojekt angehen zu wollen. Dabei soll in Schwerpunktschulen, in denen es einen hohen Anteil an Musliminnen und Muslimen gibt, eine verstärkte Thematisierung im Religionsunterricht erfolgen. Meine Frage ist, wie dazu der aktuelle Stand bei Ihnen im Haus ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Das Konzept liegt meines Wissens vor und wird in den betreffenden Schulen auch schon angewandt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Loth, Sie ziehen Ihre Frage zurück. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist natürlich als Tatsachenbeschreibung trivial, weil er unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt hat. Solche trivialen Aussagen haben es an sich, dass sich hinter ihnen Forderungen verstecken.

Wenn ich sage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dann meine ich eigentlich, der Islam solle nicht zu Deutschland gehören. Jetzt will ich von Ihnen wissen, welche konkreten rechtlichen und politischen Forderungen Sie aus diesem programmatischen Satz ableiten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Kollege Tillschneider, die Frage muss erst einmal in mir wirken. Aber ich glaube, der Kollege Stahlknecht hat zum Ausdruck gebracht, dass der Tagesordnungspunkt Regierungsbefragung heißt, und nicht Befragung zu Parteiprogrammen.

Deswegen bitte ich Sie, den Unterschied zur Kenntnis zu nehmen zwischen einer Koalition aus in diesem Fall drei Partnern mit unterschiedlichen Programmen, die einen Koalitionsvertrag haben, der Maßstab für unser Regierungshandeln ist, und Parteiprogrammen, die sich gelegentlich von Koalitionsverträgen unterscheiden.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner, es gibt noch eine Wortmeldung.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Noch eine? Das ist ja ein heißes Thema.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja. - Frau Hildebrandt, Sie haben jetzt das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Guten Morgen! Also, nach der Debatte frage ich mich jetzt gerade, wie glaubhaft es noch ist, wenn die Landesregierung sagt, sie wolle muslimische Einrichtungen schützen, sie wolle den Dialog aufrechterhalten, wenn Teile der Landesregierung gleichzeitig sagen, man wolle sie nicht im Land haben.

(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, und von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich sage einmal - ich weiß nicht, ob noch ein anderer Kollege fragen möchte  : Wir sollten uns jetzt bitte im Interesse - es ist kurz vor Weihnachten - der politischen Situation in Deutschland und in Sachsen-Anhalt nicht gegenseitig im Verbiegen, im Interpretieren und Fehlinterpretieren von programmatischen Aussagen übertreffen. Die These, die Sie formuliert haben, weise ich strikt zurück und antworte auch nicht darauf.

(Zustimmung bei der CDU)