Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Fragen richten sich an den Innenminister und beziehen sich auf den Umgang des Landesamts für Verfassungsschutz mit rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb der CDU im Land Sachsen-Anhalt.

Wie jetzt bekannt wurde, hat ein gewisser Robert Möritz, ein Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, im Jahr 2011 als Ordner an einer Demonstration in Halle teilgenommen, die nach allem, was wir wissen, als eindeutig rechtsextrem eingestuft werden muss.

Auf dieser Demonstration wurden unter anderem Transparente mit Parolen getragen wie: „Keine Arbeit und kein Brot, aber ein NS-Verbot?“ Außerdem ist auf seinem Arm eine sogenannte schwarze Sonne, ein Symbol aus zwölf Siegrunen, tätowiert, das zwar nicht verboten ist, aber in Verdacht steht, als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz verwendet zu werden.

Damit nicht genug. Im November ist ein Bild in den sozialen Netzwerken aufgetaucht, das einen CDU-Kommunalpolitiker aus Gerbstedt mit Hitlergruß vor einem Kriegerdenkmal zeigt. Die Ermittlungen hierzu laufen zwar noch, ein Verdachtsmoment ist aber gegeben.

Legt man die Maßstäbe zugrunde, die das Bundesamt für Verfassungsschutz anwendet, handelt es sich bei diesen Sachverhalten um tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld nach Bekanntwerden dieses Umstandes nicht von Robert Möritz distanziert hat, sondern im Gegenteil einstimmig jede Ordnungsmaßnahme abgelehnt und sich so demonstrativ hinter Möritz gestellt hat.

In der Zurechnungslogik des Bundesamts für Verfassungsschutz muss sich demnach der gesamte Vorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld das Verhalten des Robert Möritz zurechnen und sich so behandeln lassen, als wäre er bei der Demonstration im Jahr 2011 in Halle mitgelaufen.

Damit nicht genug. Auch der Landesvorstand ergreift keine Maßnahmen. Folglich muss sich jedes einzelne Mitglied

(Daniel Sturm, CDU: Das ist keine Frage!)

des CDU-Landesvorstands das Verhalten des Robert Möritz zurechnen lassen

(Ulrich Thomas, CDU: Die Frage, bitte! - Oliver Kirchner, AfD: Kommt gleich!)

und muss sich folglich so behandeln lassen, als wäre es bei jener Demonstration im Jahr 2011 in Halle mitgelaufen.

Ich frage die Landesregierung bzw. den Innenminister: Erstens. Wird die CDU Sachsen-Anhalt nun vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet? Wenn nicht, wird die CDU Sachsen-Anhalt vom Landesamt für Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt? Wenn nicht, welche Konsequenzen zieht das Landesamt für Verfassungsschutz überhaupt aus diesem Fall?

Zweite Frage - wenn es erlaubt ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein. Eine Frage.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Eine Frage, okay.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich beantworte Ihre Frage mit Nein.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Dann ergibt sich für mich folgende Nachfrage: Ist das Landesamt für Verfassungsschutz der Meinung, dass sich die eindeutig rechtsextreme Vergangenheit einer Person mit einer Entschuldigung aus der Welt schaffen lässt? Wenn ja, gilt dieses für alle Parteien?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist keine moralische, sondern eine rechtliche Instanz.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Frage, die Sie gestellt haben, ist eine moralisch-ethische und keine rechtliche.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Aha!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben jetzt noch eine Nachfrage.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ach so, ich darf noch einmal.

(Unruhe bei der AfD)

Dann verlassen wir den Bereich des Sittlichen und ich frage anders: Ist nur bei der CDU eine rechtsextreme Vergangenheit von einzelnen Mitgliedern unbeachtlich für die Beurteilung der Verfassungstreue der Gesamtpartei oder gilt das auch für andere Parteien?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das gilt allgemein für jeden und wird im Einzelfall geprüft.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)