Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beispiel dieses Tagesordnungspunktes lässt sich für alle Bürgerinnen und Bürger der Unterschied zwischen einem ideologischen Nationalradikalismus der AfD und grüner Vernunft und wertegeleiteter Politik ganz gut studieren.

Die AfD geht nach dem bekannten Muster vor: Einer rassistischen Horrorvision folgt ein für das konkrete Problem untauglicher Lösungsvorschlag. Man hört in letzter Zeit immer wieder davon, dass mehr und mehr Menschen aus den alten Bundesländern nach Sachsen-Anhalt zurückkehren wollen. Natürlich ist das ein Grund zur Freude.

Fakt ist allerdings: Die Rückwanderung aus den alten Bundesländern wird die demografische Krise Sachsen-Anhalts nicht lösen. Das hat auch der Abg. Uli Thomas deutlich zu erkennen gegeben.

In der durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in Auftrag gegebenen Studie zu den Zuwanderungspotenzialen für eine nachhaltige Entwicklung wird auch dieses Thema behandelt. Dort steht zu lesen, dass die Rückkehrbereitschaft nach wie vor eher gering ist. Außerdem wissen wir zu wenig über die Rückkehrwilligen, über ihre Motive, Ziele und Bedürfnisse. Auf dieser Basis ist es deshalb schwer, diese Menschen gezielt und wirksam anzusprechen. An dieser Stelle braucht es Grundlagenarbeit im Ministerium; denn selbstverständlich müssen wir uns um Menschen bemühen, die in ihre alte Heimat zurückkehren wollen.

Ich freue mich, wenn die Migration zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern keine Einbahnstraße ist, aber die Potenziale der Rückwanderung sind für unser Bundesland deutlich begrenzt. Deswegen ist das „Entweder-oder“ dieses Antrags eben Unsinn. Es braucht ein mutiges „Sowohl-als-auch“.

Diejenigen, die nach Sachsen-Anhalt zurückkehren wollen, sollten wir fördern. Realistischerweise aber liegen die größten Potenziale in der internationalen Zuwanderung. Deshalb braucht Deutschland endlich ein wirklich modernes Einwanderungsgesetz.

Arbeitskräfte, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Es ist dabei auch legitim, wenn sich die Migrationspolitik an den konkreten Bedarfen von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert.

Wir schlagen daher als GRÜNE ein Punktesystem nach kanadischem Modell vor.

(Matthias Büttner, AfD: Wer schlägt das vor? - Unruhe bei der AfD)

Wir wollen daher eine Talentkarte einführen, mit der sich die dringend gesuchten Arbeitskräfte innerhalb eines Jahres in Deutschland einen Job suchen können. Eine Talentkarte erhält, wer nach Qualifikation, Berufserfahrung, deutschen Sprachkenntnissen vor einem Aufenthalt in Deutschland und Alterssicherung ausreichend Punkte für die Auswahl sammelt.

Während der Suche nach einer qualifizierten Beschäftigung sollen sie hier arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Für Arbeitskräfte wie für Studierende muss es deshalb leichter und unbürokratischer möglich werden, nach Deutschland zu kommen. Natürlich - das geht an Sie - muss der sogenannte Spurwechsel für gut integrierte Asylsuchende ausgebaut werden; alles andere ist unnötig vergeudetes Potenzial.

Wir verdammen nach wie vor zu viele Menschen, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind, zu lähmender Untätigkeit. Das kann nicht sein.

Auf Landesebene sind Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gefordert, diesen Menschen die Integration so einfach wie möglich zu machen. Es gibt leider in großen Teilen der deutschen Politik immer noch ein Hemmnis, endlich anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir Zuwanderung dringend brauchen. Die deutsche Wirtschaft ist diesbezüglich bereits viel weiter und klarsichtiger.

Ich wünsche mir - letzter Satz, Frau Präsidentin - insgesamt deutlich mehr Mut und Pragmatismus; denn nur so kann eine nachhaltige und zukunftsfeste Entwicklung Sachsen-Anhalts gelingen. Mit Zuwanderung stärken wir Sachsen-Anhalt. - Vielen herzlichen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt zwei Wortmeldungen, nämlich von Herrn Gallert und von Herrn Farle. - Herr Gallert, Sie haben das Wort, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Striegel, ich habe mich gemeldet, weil Sie ausdrücklich auf die Intention Bezug genommen haben, dass sich der Rückkehrertag vor allen Dingen an Menschen wendet, die in die alten Bundesländer abgewandert sind.

Ich will in diesem Kontext sagen, dass im Rahmen des wahrscheinlich erfolgreichsten oder größten - ich bin mir nicht zu einhundert Prozent sicher - Rückkehrertages, der in Stendal stattfindet und die größte Tradition hat und an dem mehr als eintausend Besucher teilnehmen, mithilfe von Fragebögen genau erfasst worden ist, wer daran teilnimmt und wer danach eine Stelle annimmt.

Das Ergebnis ist insofern interessant, als zwei Drittel der dort Anwesenden sagen, dass sie aus den neuen Bundesländern kommen, also aus der Altmark bzw. aus Stendal. Lediglich ein Drittel kommt aus dem Westen. Die Hälfte derjenigen, die dort einen Job angenommen haben, wandert aus einem anderen Ort von Sachsen-Anhalt wieder in die Heimat zurück, was die Idee eines landesweiten Rückkehrertages völlig ad absurdum führt; denn die Leute, die befragt worden sind, sagen, dass sie genau in das Dorf zurück wollen, aus dem sie gekommen sind. Dies ist meist das Kriterium.

Die meisten Rückkehrer, die bisher mithilfe dieses Rückkehrertages angeworben worden sind, kommen aus Magdeburg und Halle zurück und nicht aus irgendeinem anderen Bundesland. Deswegen ist ein landesweiter Rückkehrertag in diesem Kontext völliger Blödsinn.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie können darauf erwidern.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich will nichts gegen die konkreten Erfahrungen aus Stendal sagen. Ich kann mich mit Rückkehrertagen und mit Tagen, die Menschen willkommen heißen, insgesamt anfreunden. Mein Punkt ist: Wir brauchen mehr Menschen in Sachsen-Anhalt. Mir ist relativ egal, ob die aus Bad Cannstatt oder aus Aleppo kommen oder von mir aus auch von Halle zurück in die Altmark gehen; denn dadurch würden die ländlichen Räume gestärkt.

Entscheidend ist: Wir müssen Menschen hier binden, um tatsächlich etwas dafür zu tun, dass in diesem Land nicht immer weniger Menschen leben; denn dies überfordert uns sowohl infrastrukturell als auch auf vielen anderen Ebenen völlig.

Die Wirtschaft in diesem Land - das sage ich deutlich - ist wesentlich weiter, als es manche hier im Hause sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. - Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt das Wort, bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Sie haben das Wichtigste an der ganzen Geschichte nicht verstanden, Herr Striegel.

Es geht nicht darum, einfach die Bevölkerungszahl zu erhöhen, sondern es geht darum, dieses Land für die Menschen, die aus diesem Land stammen, wieder attraktiv zu machen, damit sie gar nicht erst weggehen wollen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Rückkehrer!)

- Rückkehrer, genau. - Es geht um Menschen, die hier ihre Heimat haben und die von hier nach drüben oder innerhalb Sachsen-Anhalts in eine andere Stadt gewandert sind. Es geht darum, sie in ihrer Heimat wieder Fuß fassen zu lassen. Dafür braucht man vor allem Arbeitsplätze und dafür braucht man entsprechende Bedingungen.

Dieser Antrag, den wir gestellt haben, ist sehr sinnvoll. Ich habe mir genau angehört, was Herr Thomas gesagt hat. Das ist das genaue Gegenteil von dem Quatsch, den Sie erzählt haben. - Entschuldigen Sie bitte, Frau Präsidentin, aber das muss man ganz klar sagen.

Das war eine wohltuende Sache. Wir werden die Überweisung an den Ausschuss befürworten. Wenn Sie sagen, das größte Potenzial für Sachsen-Anhalt liegt in der internationalen Zuwanderung,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sage nicht nur ich, sondern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler! - Matthias Büttner, AfD: Ihre Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen!)

dann ist das absolut lächerlich und widerspricht allen praktischen Erfahrungen. Wir bekommen in der Regel in der Masse eine Zuwanderung im Billiglohnbereich. Allerdings haben wir selbst schon genug Menschen, die wir kaum unterbringen können. Machen Sie sich einmal darüber schlau, was bei den Arbeitsagenturen anliegt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Farle, egal wie Sie es drehen und wenden, es bleibt bei Ihnen immer die alte gleiche Leier: Deutsche sind gute Zuwanderer, die dürfen wieder hierher zurückkommen. Menschen, die von woanders herkommen, sind es nicht.

Ich sage Ihnen sehr deutlich, was sowohl die Wirtschaftsverbände als auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung, und zwar internationale Zuwanderung, sonst sterben wir hier aus.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das ist doch Ihr Ziel! - Daniel Rausch, AfD: Sie wollen doch den Volkstod!)

Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, tatsächlich mehr Menschen hierher zu bekommen, weil ich in einem Land leben möchte, in dem es eine gute Infrastruktur gibt. Ich möchte in einem Land leben, das lebenswert ist, und das möchte ich gern mit vielen anderen Menschen tun. Deswegen engagieren wir uns als GRÜNE dafür, dass es gelingende Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt gibt. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)