Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag drei falsche Bilder unserer Gesellschaft. Das erste Bild ist das von faulen und doofen Ausländern, das man nicht nur in der Antragsbegründung findet. Vielmehr war das heute auch schon in der Rede von Herrn Farle zum Haushalt zu hören.

(Oliver Kirchner, AfD: Es geht um sinnerfassendes Verstehen, junge Frau!)

Das war leider von den Rassisten, die hier wieder die Gelegenheit nutzen, Hass und Hetze zu verbreiten, nicht anders zu erwarten.

(Zustimmung bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD)

Das zweite Bild ist das von einer unfähigen kommunalen Ebene, der unterstellt wird, ohne das Land keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik für ihre eigene Region zu machen. Alle meine Vorredner erzählten, dass die jetzigen Rückkehrertage sehr gut organisiert sind. Warum fordert die AfD dann einen landesweiten Rückkehrertag?

Das dritte Bild ist das von Scharen an Rückkehrwilligen, die im Westen mit gepackten Koffern vor grauen Baracken sitzen und darauf warten, dass sich das Land an einem Rückkehrertag beteiligt.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Wer bisher noch nicht wusste, was alternative Fakten sind, der kann sich diese drei Beispiele ansehen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich empfehle der AfD, das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt 2017“ des MLV und den Abschlussbericht zum Projekt „Zuwanderungspotenziale für eine nachhaltige Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt“ vom Leibniz-Institut für Länderkunde zu lesen.

(Frank Scheurell, CDU: So gut ist das nicht!)

Aus beiden Papieren geht hervor, dass unser Land weit mehr Zuwanderung braucht, als es Rückkehrer gibt. Um der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, brauchen wir keine Beteiligung des Landes an den guten vorhandenen regionalen Messen. Wir brauchen vielmehr bessere Arbeitsbedingungen mit höheren Löhnen,

(Beifall bei der LINKEN)

geringeren Arbeitszeiten, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und eine höhere Beteiligung von Betriebsräten. Wir lehnen darum den vorliegenden Antrag ab.

Herr Thomas, eine Ausschussüberweisung ist in unseren Augen unsinnig, da bereits vereinbart ist, die Studie des Leibniz-Instituts für Länderkunde im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu behandeln. Wenn sich der Wirtschaftsausschuss dazu durchringen könnte, dann müssten wir über diesen unsinnigen Antrag nicht mehr diskutieren. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Hildebrandt, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Farle.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Nein, danke.

(Matthias Büttner, AfD: Das war klar! Ist das die Debattenkultur, die Sie verändern wollen?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle, Sie haben es vernommen. Sie haben das Wort, bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an Ihre Adresse, Frau Hildebrandt, Folgendes sagen: Sie scheinen meiner Meinung nach in einer falschen Parallelwelt zu leben, weshalb Sie nicht mitbekommen, was hier tatsächlich gesagt wird. Das kann aber jeder im Protokoll nachlesen.

Ich habe keine Hass- und Hetzreden über Ausländer gehalten.

(Zurufe von der LINKEN: Nein!)

Ich habe nur, und das ist der entscheidende Punkt     Man kann, wenn man über diese Massenzuwanderung spricht,

(Zurufe von der LINKEN)

nicht immer nur die Leier spielen, dass das alles harmlose, nette, liebe Menschen sind, die uns als Goldstücke tagtäglich bereichern. Man muss auch die Wahrheit ansprechen und sagen, dass darunter auch Tausende Kriminelle sind, nämlich Messerstecher und andere.

Diejenigen, die aus berechtigten Gründen zu uns kommen - das können Sie im Protokoll nachlesen, das habe ich heute ausdrücklich gesagt -, sind willkommen, die anderen nicht.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Rückkehrertag!)

Was Sie machen, ist einfach nur primitive Hetze. Sie bringen Hassreden gegen die AfD in dieses Parlament. Mehr können Sie offensichtlich nicht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir kommen zum nächsten Debattenredner.

(André Poggenburg, fraktionslos, erhebt sich)

- Das habe ich nicht gesehen. - Einen Moment, Herr Striegel. Herr Poggenburg hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Die Rednerin ist schon längst weg!)


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Hildebrandt! Ich glaube nicht, dass die AfD sagte, es gebe nur faule Ausländer. Ich will und kann aber nicht für die AfD sprechen. Allerdings ist es durchaus beachtlich, dass der Außenminister gerade erst geäußert hat, dass 13 Millionen € in die akademische Bildung von Einwanderern investiert werden sollen. Diesbezüglich fragt man sich schon, ob es nicht mehr gebracht hätten, dieses Geld in der Vergangenheit in die Bildung und Weiterbildung der deutschen Bürger zu investieren, als es jetzt bei den Einwanderern anzulegen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Es ist schon zu überlegen, ob es nicht besser wäre   


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Poggenburg, ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich würde Sie bitten, Ihre Frage zum Antrag zu stellen.


André Poggenburg (fraktionslos):

Genau dazu wollte ich jetzt kommen. Es ist eine Kurzintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Kurzintervention. Eine Frage wird auch nicht beantwortet.


André Poggenburg (fraktionslos):

Es wäre besser, wenn man versucht, die Leute, die schon in Sachsen-Anhalt gebildet bzw. ausgebildet worden sind und weggezogen sind, wieder zurückzuholen. Das ist eine ganz naheliegende Sache und hat mit Ausländerhetze überhaupt nichts zu tun. Nehmen Sie das zur Kenntnis. - Danke.