Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Grunde alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Ich versuche, den Weg in die Weihnachtspause jetzt nicht ins Unendliche zu verlängern und unter meinen fünf Minuten Redezeit zu bleiben.

Ich will eigentlich nur zwei Dinge zur Opposition sagen. Zu den Reden der lieben Kollegen aus der Koalition muss ich nichts sagen; denn wir stehen in trauter Eintracht zusammen und unterstützen unseren Ministerpräsidenten dabei, in Berlin etwas für uns zu erreichen.

Herr Olenicak, wenn man mit Leuten wie Ihnen Politik macht, dann ist das, als wenn man in einer kleinen Kutsche fährt und hinten sitzt eine unheimlich dicke Person,

(Oliver Kirchner, AfD: Die steht vorn!)

die Gewicht auf die Achse bringt, verhindert, dass es vorwärtsgeht, die Arme verschränkt und nölt: Ich habe doch gleich gewusst, dass das nicht funktionieren kann.

(Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Wissen Sie, das Land braucht Leute, die sagen, dazu haben wir schon einmal Nein gesagt und das hat doch sowieso alles keinen Sinn, von allen Dingen wirklich am wenigsten.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Im Übrigen haben Sie nicht verstanden, dass 75 % unseres Antrages, der in ein paar Minuten beschlossen sein wird, nicht von Windkraftanlagen handelt, sondern von der Gewerbesteuerzerlegung in andere Gewerbe. Die Windkraftanlagen sind mit Blick auf die Masse, die wir neu regeln würden, wenn wir erfolgreich sind, nur ein ganz kleines Problem.

Die Koalition im Bund ist übrigens dabei, darüber nachzudenken, weil auch sie begriffen hat, dass das Interesse an einem weiteren Windkraftausbau vor Ort gering ist, wenn man daraus keine Einnahmen realisieren kann. Bei der Zurverfügungstellung von Flächen ist für jede Gemeinde ein Thema, was sie am Ende davon hat.

Lieber Herr Knöchel, der Punkt 1 Ihres Änderungsantrages, dem wir nicht zustimmen werden, würde in meiner Fraktion allein große Sympathie erfahren.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nächste Legislaturperiode!)

Aber in der Sache gehört er nicht zu den Dingen, mit denen wir jetzt losmarschieren wollen. Vielmehr ist er einer von den vielen anderen Bausteinen, die es steuerpolitisch zu regeln gilt. Zudem wollen wir gerade vor Weihnachten die traute Eintracht in der Koalition an dieser Stelle erhalten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie von diesem Geist der trauten Eintracht, egal an welchem Lagerfeuer Sie sitzen, angesteckt sind und alle ein frohes Weihnachtsfest haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)