Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Zum Redebeitrag des Abg. Herrn Olenicak von der AfD hat der Kollege Meister schon einiges gesagt. Dem braucht man nichts hinzuzufügen. Die zweite Hälfte des Redebeitrages war komplett am Thema vorbei.

Vieles von dem, was Herr Knöchel gesagt hat, teile ich. Darüber können wir uns gern im Finanzausschuss unterhalten.

Fakt ist: Wir brauchen dringend Handlungen im Bereich der Gewerbesteuer.

In der Vergangenheit und zuletzt vorgestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes haben wir immer wieder über die Stärkung der Kommunen diskutiert. Das ist richtig und wichtig. Ein wichtiger Baustein sind die Steuereinnahmen und die Binnenverteilung. Die wichtigsten Steuern in der Reihenfolge sind nun einmal die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Grundsteuern und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Die Bundesregierung hat im Juli 2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, welche sich am 26. September 2018 konstituierte. Aufgabe dieser Kommission ist die Entwicklung von Handlungsempfehlungen hinsichtlich der unterschiedlichen regionalen Entwicklungen der Demografie und der Wirtschaftskraft. Diese unterschiedliche Entwicklung der Regionen macht einen gerechten Finanzausgleich zwingend.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie sind sehr schlecht zu verstehen!)

- Bin ich zu laut?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es knattert furchtbar!)

- Okay. - Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Kommunen ist stark konjunkturabhängig und stellt die Gemeinden zyklisch vor große finanzielle Probleme.

Dazu kommen die Probleme der strukturschwachen Regionen. Viele Regionen unseres Bundeslandes sind davon sehr stark betroffen. Die Gemeinden in diesen Regionen dienen auch als verlängerte Werkbank für Unternehmen mit einem Stammsitz in anderen Bundesländern oder gar in der EU.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es knattert ganz furchtbar; das lenkt von Deinem wertvollen Redebeitrag ab! Entschuldigung! - Heiterkeit bei der CDU - Beifall bei der CDU)

- Ihr wollt bloß Feierabend haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielleicht treten Sie etwas vom Mikrofon zurück; bis das Problem behoben ist. Sie haben ohnehin eine laute Aussprache.


Guido Heuer (CDU):

An dieser Stelle setzt der Antrag der Koalitionsfraktionen an. Wir bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass auf der Bundesebene eine Arbeitsgruppe eine Neufassung des Gewerbesteuergesetzes erarbeitet. Herr Knöchel sagte bereits, dass dieses Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss.

Ob dies die vorhin schon genannte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ leisten kann, bleibt zu prüfen. Wichtig hierbei wäre eine Alternative zu einer Zerlegung, die deutlich wirtschaftskraftbezogener erfolgt.

Die Zerlegung nach dem Maßstab der Arbeitslöhne geht stark zulasten der strukturschwachen Regionen. Wie auch unser Ministerpräsident bei seinem Treffen mit dem Deutschen Landkreistag im März dieses Jahres feststellte, hat der Osten gemessen am Bundesdurchschnitt je Einwohner inzwischen ein Bruttoinlandsprodukt von 82 % erreicht. Dort kommen aber lediglich 55 % als Steuereinnahmen an. Ein Paradebeispiel hierfür sind die Standortgemeinden von Windkraftanlagen.

Ich möchte aber in diesem Zuge noch kurz auf einen weiteren Lösungsansatz für einen gerechteren Finanzausgleich eingehen - Kollege Meister ging darauf vorhin bereits ein  , nämlich auf einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer; denn dieser würde die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen deutlich lindern.

(Zustimmung bei der CDU)

In Artikel 106 Abs. 4 unseres Grundgesetzes heißt es - ich zitiere  :

„Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt ... “

Mir stellt sich diesbezüglich die Frage, weshalb dies nicht für die Kommunen gilt, obwohl diese seit dem 1. Januar 1998 einen Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. An dieser Stelle besteht aus meiner Sicht absoluter Handlungsbedarf.

Warum spreche ich übrigens von Kommunen und nicht von Gemeinden? - Jeder in diesem Haus kennt die Problematik der Kreisumlage. Aus meiner Sicht sollten auch die Landkreise einen Anteil an der Umsatzsteuer erhalten;

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

denn so könnte die leidige Debatte über die Höhe der Kreisumlage, die in vielen Kreistagen geführt wird, entschärft werden.

Abschließend möchte ich unserem Ministerpräsidenten viel Erfolg bei seinem immerwährenden Einsatz für die neuen Bundesländer auch hinsichtlich der Gewerbesteuer wünschen. Wir sollten uns in Bezug auf diese Themen Verbündete in den alten Bundesländern suchen; denn auch diese haben strukturschwache Regionen. Wie das geht, hat der Ministerpräsident bzw. die Landesregierung bei dem Thema Kohlekommission, Kohleausstieg bereits gezeigt.

Abschließend möchte ich Ihnen allen besinnliche und gesegnete Weihnachten wünschen.

(Oh! bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Gehen Sie alle einmal in sich. Ich hoffe, dass wir nicht so viel bei Twitter lesen und das Twittern vielleicht in den nächsten 14 Tagen einstellen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das sagt der Richtige!)

- Ich stelle es ein, versprochen.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

- Ich kann mir das vornehmen, Uli.

(Unruhe)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)